Fake-News-Angriff auf Merkel: Das Märchen von der Grenzöffnung

Fröhlich winkt Angela Merkel nach der Preisverleihung mit einer landestypischen Trophäe. Dass nun wieder Falschnachrichten auftauchen, sie habe damals die Grenze geöffnet, schluckt die Altkanzlerin still.

Sie versuchen es, sie versuchen es immer wieder. Hartnäckig, vertrauend darauf, dass der lange Atem am Ende Geschichte schreibt. Mächtige Strukturen stecken dahinter, viel mächtiger sogar als bisher bekannt. Bis in die Uno und deren Tochterorganisation Unesco lassen sich die Spuren der Geschichtsfälscher verfolgen, die seit Jahren versuchen, das, was im Jahr 2015 vor allem in Deutschland geschah, umzuschreiben. Ihre Methoden sind ebenso ausgeklügelt wie perfide, sie nutzen Fake News und renommierte ausländische Medien, um ihre falschen Wahrheiten zu verbreiten. Und: Sie treffen auf ein offenes Ohr selbst bei deutsche Presseorganen, die es schon einmal besser wussten!  

Alte Falschnachrichten von der Unesco

Diese dank umfangreicher Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch auch als "Storykiller" bekannten Manipulatoren begnügen sich nicht damit, bei Twitter, Linkedin oder anderen Elitenplattformen über Bots raffinierte Fehldarstellungen zu verbreiten. Sie flüstern wirklichen Lautsprechern ein, was sie sagen sollen: 2016 etwa gelang es ihnen, den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu missbrauchen, um die krude These zu verbreitern, Angela Merkel habe 2015 "die Grenzen geöffnet". Dank einer Klarstellung der CDU, die seinerzeit noch von Merkel geführt wurde, gelang es,  die diskreditierende Geschichtsklitterung umgehend richtigzustellen: Freie, unabhängige Medien von Taz bis "Tagesschau" machen gleichlautend klar, dass sich Offenes nicht öffnen lässt.

Doch die Feinde der Offenheit lassen nicht nach. Jetzt war es der ivorische Präsident Alassane Ouattara, der Merkel vor den Augen der Weltöffentlichkeit unterstellte, sie habe "trotz der öffentlichen Anfeindungen die Entscheidung getroffen, Deutschlands Grenzen für Flüchtlinge aus Konfliktgebieten zu öffnen". Die längst und vielfach widerlegte Behauptung, vorgebracht bei der feierlichen Verleihung des Unesco-Friedenspreises, machte sofort die Runde: Eigentlich seriöse Medien wie der "Tagesspiegel" verbreiteten das alte Märchen, selbst das zum Teil in Staatsbesitz befindliche Click-Bait-Portal T-Online zitierte die rechtspopulistische Beschuldigung.

Hilflos an der Pranger gestellt

Merkel selbst sieht sich offenbar hilflos an den Pranger gestellt. Die Altkanzlerin darf nicht mehr auf die frühere Unterstützung ihrer Partei rechnen. Und das ihr von der neuen, auf Abschottung und Abschiebung fixierten Bundesregierung zugestandene Dutzend Mitarbeitender ist seit nunmehr 15 Monaten engagiert dabei, eines Tages eine eigene offizielle Internetseite für die Altkanzlerin aufzuschalten, wie sie andere in Ungnade gefallene frühere Regierungschefs lange wie selbstverständlich betrieben. 

Zu Anne Will, die früher erster Anlaufpunkt für die gebürtige Hamburgerin war, wenn es galt, zu verkünden, dass die eigene Politik einem klugen Plan folge, dessen Ergebnisse von ganz weit hinten gedacht waren, steht im Moment nicht zur Verfügung für Einzelaudienzen. In die berühmte Lauterbach-Wohnung im sogenannten Deutschen Gesprächszentrum (DGZ) neben den Talk-Show-Studios der ARD ist kürzlich Grünen-Chefin Ricarda Lang eingezogen. Ist die beliebte Politikerin verhindert, nimmt ihren freien Platz nach einer Absprache des Ältestenrates im Bundestag in der Regel automatisch ihr Stellvertreter Omid Nouripour ein.

Ein richtig korrupter Namensgeber

Hilflos muss Merkel so mitansehen, wie sie vermeintlich für die "Aufnahme von Flüchtlingen" (DPA) gefeiert wird, die sie doch allen öffentlichen Klarstellungen der Vergangenheit nach nie veranlasst hat. der Verleihung des Felix-Houphouet-Boigny-Friedenspreises, benannt nach dem zeitlebens absolutistisch herrschenden ersten Präsidenten der Elfenbeinküste, der es in seiner Amtszeit geschafft hatte, durch eine allgegenwärtige Korruption ein persönliches Vermögen von sieben bis elf Milliarden Dollar auf die Seite zu bringen, konnte Angela Merkel nur gute Miene zum bösen Spiel machen. Der vergiftete Lob, sie habe 2015 und 2016 durch eine "Öffnung der Grenzen" (Hindustian Times) mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland willkommen geheißen, schluckte die ehemalige  Bundeskanzlerin ohne Kommentar. 

Hoffte sie, dass die Preisverleihung in Yamoussoukro, dem Geburtsdorf von Felix Houphouet Boigny und von diesem später zur Hauptstadt der Elfenbeinküste erklärt, werden daheim nicht bemerkt werden? Glaubte sie, nach einem Jahr beinahe ununterbrochenen Schweigens bereits aus dem gedächtnis der Nation verschwunden worden zu sein? Hatte sie geglaubt, wenn Audrey Azoulay, die Generaldirektorin der Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, ihre "Vision des Mutes in der Politik" lobt und  eine "gemeinsame Nutzung der Menschenrechte" als "Mission eines jeden von uns" verkündet, werde das daheim nicht Wellen schlagen?

Wiederbelebte Desinformationskapagne

Der heutige ivorische Präsident Alassane Ouattara, ehemals selbst vom Namensgeber des Friedenspreises zum Ministerpräsidenten ernannt, später aber gezwungen, seine Ansprüche auf das Amt durch die Verhaftung seines Konkurrenten durchzusetzen,, hat Angela Merkel einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seine Bemerkung, Merkel habe damals "die Entscheidung getroffen, Deutschlands Grenzen für Flüchtlinge aus Konfliktgebieten zu öffnen", verschafft rechtspopulistischen Vorwürfen, die bei der "Tagesschau" längst gelöscht wurden, Rückenwind und schafft eine neue Basis für Verschwörungstheorien, nach denen Merkel etwas geöffnet habe, das doch allenfalls hätte geschlossen werden können. Galt die "Vorstellung, dass jemand per Knopfdruck Verschwörungstheorien verbreiten" (NZZ) kann, bisher nur als beunruhigend, zeigt der Fall Merkel wie ein solche Desinformationskampagne wirklich funktioniert.