Bundesblogampelamt: Behörde weitet Fake-Kampagne aus

Vor fünf Jahren noch problemlos möglich: Der "Spiegel" verkündet das falsche NPD-Verbot.

Das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin zieht Konsequenzen aus der anhaltend angespannten Wahrheitslage im Internet. Nach den jüngsten Beschlüssen der EU zur umfassenden Ausweitung der Kontrolle von sogenannten Verdachtsplattformen und der Anwendung von speziellen Programmen zur Prüfung individueller Kommunikationsmuster im Netz will auch Behördenchef Herrnfried Hegenzecht die Zügel straffer ziehen. "Wir sind entschlossen, Fehlinformationen schneller und tiefgehender zu bekämpfen als wir das bisher getan haben", kündigt der langjährige Chef des BBAA an. Statt wie bisher über die hauseigenen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen nachtrabend zu versuchen, von interessierten Kreisen lancierte fake news rückblickend einzufangen und richtigzustellen, plane sein Haus künftig eine vorausschauende Beseitigung, so Hegenzecht. 

Komplett neue Strategie

Die Strategie der BBAA soll dazu komplett neu ausgerichtet werden. "Bisher arbeiten wir zwar mit höherem Personal- und KI-Aufwand, aber im Grunde nach wie vor wie im Jahr 2010. Damals war das Bundesblogampelamt unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Taufe gehoben worden, um in die Gesellschaft hineinzuhorchen und hineinzuwirken", wie der damals zugleich auch als Bundesverbotsbeauftragter amtierende Hegenzecht seinerzeit erläutert hatte. Über die Erfolge dieser Strategie bestehe kein Zweifel, so sei es gelungen, sämtliche Wahlen in Deutschland, traditionell ein bevorzugtes Ziel von Manipulateuren beispielsweise aus dem strukturschwachen Mazedonien, weitgehend regelgerecht abzuwickeln. 

Falschmeldungen etwa zu einer angeblich geplanten Impfpflicht, zu großflächigen Ausgangsbeschränkungen oder Parteienverboten hätten zwar nicht immer verhindert werden können, es sei jedoch gelungen, sie einzudämmen und die Verursacher binnen kurzer Zeit zu veranlassen, sie zurückzuziehen. "Es geht uns nun darum, den nächsten Schritt zu gehen", kündigt Herrnfried Hegenzecht an. Dazu werde das BBAA künftig Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen, etwa, indem den bisher bereits erfolgreich tätigen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen mit neuzugründenden sogenannten Detektortruppen Verstärkung an die Seite gestellt wird, die über eigens trainierte Algorithmen künstlicher Intelligenz vorab ermitteln kann, wo fragwürdige Falschnachrichten entstehen werden und wie sie sich zu verbreiten drohen.

Gegen bösartige Wahrheiten

Die von Hegenzecht als "neue Treibstufe" bezeichnete Kampagne gegen sogenannte bösartige Wahrheiten wurde seit mehreren Monaten gemeinsam mit Psychologen des Bundesdiskussionszentrale (BDZ) in Suhl und Forscher*innen des Zentrums für Digitale Kommunikation am Institut für Angewandte Wissenschaften vorbereitet. Grundlage ist ein Arbeitskonzept für Fehlinformation-Vorbeugung (zu Deutsch: "Prebunking"), das es Behörden und Institutionen erlaubt, prekäre Wahrheitsbereiche zu identifizieren und Zuschauerinnen und Zuschauer dafür zu sensibilisieren, abweichende Darstellungen neural abzuwehren. 

Hegenzecht beschreibt die Idee als "mentalen Brechreiz": Wer immunisiert sei, dem lasse sich keine  vermeintlich neutrale Informationen mehr als Wahrheit vorzugaukeln. "Wenn etwas nicht der Wahrheit entspricht, auf die sich Ministerien, wir als Aufsichtsbehörde, Agenturen und Redaktionen geeinigt haben, dass löst das beim Empfänger eine konditionierte Abwehr aus." Als Anzeichen für den Versuch, manipulative Inhalte zu vermitteln, gelte dabei die Verwendung einer Sprache, die emotional berühre. Begriffe wie "Messer", "Klimakatastrophe" oder Behauptungen, die Menschheit habe nur noch soundsoviel Jahre Zeit "bis zum Weltuntergang", würden vom Algorithmus als verdächtig eingestuft. "Wir schauen dann, dass wir Internetinhalte, die diese Lesart transportieren, vorab in der Reichweite beschränken."

Kampf in alle Richtungen

Ein Automatismus sei das jedoch nicht. Herrnfried Hegenzecht betont, dass die Bekämpfung von Fake News in alle Richtungen funktioniere, die thematischen Schwerpunkte aber natürlich im Einzelnen mit  mit den Partnern in den Ministerien besprochen würden. Vorerst handele es sich bei der Einführung der neuen Technik um ein Experiment, "wir sprechen ganz klar von einen Beta-Test", räumt Hegenzecht ein. Vorgesehen sei eine Feinjustierung, das Ziel aber, Härte gegen Gegner des Meinungsfreiheitsschutzes zur Abschreckung zu nutzen, stehe. "Wir zielen auf komplexe Interventionen zur Prävention und wir setzen klaren klaren Kurs auf die umfassende Verächtlichtmachung jeden Versuchs, Zweifel zu äußern, um abweichende Sichten hoffähig zu machen."