Staatliche Erziehungsbemühungen: Weiße Karte für die Polizei

Dieser Polizist hat sich schon:; Die Weiße Karte, mit der Streifenbeamte gemeinschaftsdienliches Verhalten künftig loben sollen.

Verbote, Bußgelder, Strafzettel, Anklagen, demonstrative Durchsuchungen und das Durchstecken von Ermittlungsergebnissen an interessierte Medien, sogar öffentlich geführte Prozesse - das waren bisher die Mittel des Staates, um Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftsstärkenden Verhalten zu erziehen. Wer nicht hörte, musste fühlen, nicht immer, aber doch immer dann, wenn es geboten schien, ein Exempel zu statuieren. Vom kleinen Schnellfahrer bis zum Parksünder, dem Fahrradrowdy und dem Fahrbahnblockierer, vom GEZ-Verweigerer bis zum Querdenker, Covid-Gegner und Mörder kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte um die Verletzer der öffentlichen Ordnung.

Nur noch fünf Millionen Straftaten

Mit Erfolg sogar, denn abgesehen von einigen Randbereichen wie dem Rechtsextremismus, dem Extremismus der Mitte und der durch fehlende Betreuungskonzepte motivierten "Gewalttaten von Flüchtlingen" (n-tv) bestätigen alle Statistiken den Kurs. Die Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist danach zuletzt erneut gesunken. Für das Jahr 2021 meldete das Bundeskriminalamt nur noch rund fünf Millionen Straftaten. Trotz einer erneut gewachsenen Bevölkerung sind das so wenige registrierte Straftaten wie zuletzt Anfang der 90er-Jahre. 

Aber immer noch viel zu viele.  Um seine Erziehungsbemühungen im Vorfeld strafbarer Handlungen weiter zu verstärken, auch mit Blick auf das, was letzte Nacht derzeit durch zunehmende Bandenmitglieder aus Einwandererfamilien in Schweden geschieht, geht der Staat neue Wege. Mit Lob statt Strafe, Anerkennung statt Züchtigung und Respekt statt Mahnverfahren soll die Polizei möglichst bald bundesweit nicht nur Straftäter verfolgen und Rechtsverletzer in die Schranken weisen, sondern rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Komplimente machen. 

Weiße Karte für Respekt

Nach einem neuen Konzept, das das Bundesinnenministerium aus dem Fußball übernommen hat, werden Polizeibeamte dazu mit einer sogenannten Weißen Karte ausgestattet, die es ihnen gestattet, im ganz normalen Dienstbetrieb so lobend auf Mitbürger zuzugehen, dass Passanten, Umstehende und zufällig anwesende Mitmenschenden die öffentliche Ehrung vorbildlichen Verhaltens nicht übersehen können. Das neue Handwerkszeug, das vor allem von Streifenbeamten im Fußdienst eingesetzt werden soll, wird eingesetzt, wenn Täter sich "aufrichtig für ein Fehlverhalten entschuldigt und Reue zeigen" oder wenn einfache Passanten beim Ergreifen von mutmaßlichen Verletzern von Gemeinschaftsstandards helfen. 

Die Liste aus dem Innenministerium ist lang, die geplanten Einsatzfälle sind vielfältig. So kann Weiß auch sehen, wer "Entscheidungen der Beamten etwa bei Verkehrs- oder Nachbarschaftsstreitigekeiten diskussionslos akzeptiert". Die Weiße Karte dient nicht wie die aus dem Fußball bekannten Gelben oder Roten Karten nicht zur Bestrafung, sondern zur Belohnung. Sie ist Teil der verstärkten Bemühungen der staatlichen Institutionen um neue Erziehungsmethoden im Zuge des "Nationalen Plans für Ethik in der Strafverfolgung" (NPES), der sich zum Ziel gesetzt hat, "ethisch relevantes Verhalten" von Bürgerinnen, Bürgern, Zeugen von Straftaten oder Ersthelfern an Verbrechensschauplätzen "anerkennen und belohnen", wie es in einer Erläuterung der Strategie hinter der Einführung der ersten sogenannten pädagogischen Karte heißt.