Reinigung der Reihen der Partei: Endgegner Maaßen

Ein ungleiches Duell: Um seine Ansprüche auf die Leitlinienkompetenz in der CDU zu unterstreichen, hat sich Friedrich Merz (l.) den konservativen Abweichler Hans-Georg Maaßen als Endgegner vorgenommen.

Es war der dritte Anlauf, aber dem ewig an den Rand gedrängten, ausgegrenzten und von der früheren Parteiführung exkommunizierten Friedrich Merz gelang dann doch noch mit Bravour der Sprung an die Spitze der deutschen Christdemokratie. 95 Prozent der Genossen gaben der "Zukunft der CDU" (Deutschlandfunk) ihre Stimme, überzeugt, dass der Finanzmanager und konservative Knochen der beste Mann sei, die in den Jahren unter Angela Merkel müde, alt und links gewordene Partei zu erwecken und zu neuen, alten Ufern zu führen.

Ein junger Mann aus dem Sauerland

Friedrich Merz, im Alter von 66 Jahren international gesehen ein junger Hüpfer und als Sauerländer Angehöriger einer Minderheit, hat die überbordenden Erwartungen nicht enttäuscht. Die CDU ist wieder wer, mit 28 Prozent der Stimmen in den Umfragen der politischen Konkurrenz weit enteilt. Viele Wählerinnen und Wähler sind nach ihrem Ausflug zu Rot und Grün zurückgekehrt an den heimischen Herd, wo Merz wieder Hausmannskost zu kochen verspricht. Kleine Experimente! Merz ist wie Scholz, nur mehr wie Merkel ohne Schulz. Das kommt an. Keiner kann dem ehemaligen Blackrock-Manager das Wasser reichen. Merz ist dafür und dagegen, was den Krieg betrifft sowieso, bei allem anderen aber mit großem Nachdruck.

Wäre damals nicht dieser Wahltag ausgerechnet in die falsche Zeit gefallen, mit dem falschen Kandidaten an der Spitze, Friedrich Merz führte heute schon erfolgreich eine schwarz-grüne Koalition und das Land wäre aller Sorgen ledig. So aber hat er auszubaden, was Merkel und Laschet angerichtet haben: Nicht Weichen sind neu zu stellen, die damals auf höchsten Ratsschluss hin stillgelegt wurden, weil die Kanzlerin alles vom Ende her dachte und wusste, dass ein One-Way-Ticket den Siegeswillen stärkt. 

Grüner Konservatismus

Nein, Merz muss mühevoll neue Schienen legen, zurück dorthin, wo einst das konservative Lager stand, als Konservatismus noch erlaubt war. Denen, die ihm folgen wollen, aber zugleich signalisieren, dass Christdemokratie heute grün ist, nachhaltig, divers, weltoffen, jung, resilient, metanational und vielgeschlechtlich. Die gläserne Decke bei 30 Prozent der Stimmen, so haben es die Strategen in der Parteizentrale ermittelt, lässt sich nur wegsprengen, wenn die CDU künftig alles ist, eine Einheitspartei für Grüne, Graue, Arbeiter, Handwerker und Fans entsagender Schrumpfung. Aber wie soll das gehen? Ein aus Sicht von Klimakindern und Partypeople uralter weißer Mann ruft zum Kampf um die Zukunft, gegen kleine Paschas, aber auch gegen eine zu eilige Deindustrialisierung, gegen ein Tempolimit, aber auch gegen eine Haustierbremse. Und so weiter.

Klares Profil, so haben die Experten geraten, Herz Merz, was Sie brauchen, ist ein klares Profil. Traditionell wird ein solches in der Politik nicht erfolgreich geschärft durch mit Nachdruck vertretene eigene Positionen, die das Publikum nur langweilen. Sondern durch den zu Fanfaren und Trompeten ausgerufenen Kampf gegen die innerparteilichen Gegner: Die frühe SPD hatte ihren Karl Kautsky, Stalin profilierte sich im Krieg gegen Verräter wie Trotzki, Bucharin und Sinowjew, Helmut Kohl schließlich wurde erst zur ganz großen Kanzlerfigur, als er von einer Nierenentzündung geplagt eine Hofrevolte der Parteilinken um Heiner Geißler niederschlug.

Ein Endgegner aus dem Parteiprekariat

Die Wahl des Friedrich Merz ist auf einen Gegner gefallen, mit dem viele Beobachter vor  drei, vier Jahren nicht gerechnet hätten. Hans-Georg Maaßen, bis vor vier Jahren noch hochrangiger Staatsfunktionär, Geheimnisträger und anerkannter Demokrat, gehört innerhalb der CDU zum Parteiprekariat: Der 60-Jährige hat keine Wahlfunktion innerhalb der Union, bis auf eine gescheiterte Bundestagskandidatur im demokratisch nicht legitimierten Thüringen kann er nur auf den Vorsitz des obskuren Vereins "Werteunion" verweisen, dessen angeblich rund 4.000 Mitglieder etwa ein Prozent der Mitgliedschaft der Union ausmachen.

Ein Endgegner, bei dem Friedrich Merz auf die Mithilfe der Medien angewiesen ist, um ihn triumphal genug besiegen zu können, dass die Machtverhältnisse in der Restpartei wieder so streng geordnet sind wie in den 568 Merkel-Jahren. Maaßen, ein einfaches Parteimitglied wie seinerzeit Rudolf Bahro in der SED oder der aus Frust über die Merkellinie in die private Wirtschaft gewechselte ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wirkt in der Totalen wie die Karikatur eines innerparteilichen Feindes: Ausgerechnet dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten werden Verharmlosung der rechten Gefahr, Antisemitismus und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen, als sei es tatsächlich denkbar, dass ein über Jahrzehnte an der Brust staatlicher Institutionen genährter und als kundiger Verfassungsrechtler gelobter Angehöriger des Kerns der westdeutschen Eliten plötzlich vom Glauben abfällt und die Hand beißt, die ihn noch stets gefüttert hat.

Eine Machtdemonstration

So unwahrscheinlich das Szenario so wirksam dürfte es sein. Denn es ist auch eine Demonstration, wie sie alle großen Herrscher zuweilen zelebrierten: Zwar geht es normalerweise bei einer rituellen Reinigung der Reihen einer Partei darum, den Führer einer konkurrierenden Gruppe innerhalb der Spitze zu isolieren, um ihn anschließend samt seiner Anhänger eliminieren zu können. Je nach gerade angesagtem Zeitgeist erfolgt das rein moralisch oder aber auch physisch. 

Aber die Regel, dass der auserkorene Endgegner möglichst mächtig sein muss, um mit einem furiosen Sieg über ihn zu verdeutlichen, dass jeder weitere Widerstand zwecklos ist, gilt nicht mehr. Zu groß wäre die Gefahr, bei einem Duell auf Augenhöhe zu unterliegen. Zudem bietet sich in der gesamten Union keine Führungspersönlichkeit an, die bereit wäre, für einen konservativen Kurs zu streiten und so das Wohlwollen der Partei zu riskieren.

So wenig Macht hat Merz

Obwohl Kenner der Geschichte von Säuberungswellen in politischen Formationen anfangs warnten, dass ein Niederwerfen der kleinen, für die Union völlig unbedeutenden Maaßen-Gruppe eher zeigen könne, wie wenig Macht Friedrich Merz hat, fiel die Wahl der Feindfindungskommission schließlich auf den Mönchengladbacher. Ihm traut der innere Kreis um Merz am ehesten zu, so öffentlichkeitswirksam zu fallen, dass die unentdeckt gebliebenen Reste seiner Anhängerschaft wissen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als sich still unterzuordnen.

Mit dem selbstironischen Satz "das Maß ist voll" hat Friedrich Merz die Schlacht eröffnet. Das Angebot steht, Hans-Georg Maaßen darf sich in den kommenden Tagen und Stunden zum freiwilligen Rückzug aus der CDU entschließen. Danach wird kein Pardon mehr gegeben werden, das schwere Geschütz des Parteiausschlussverfahren wird in Stellung gebracht und so Gott will muss Maaßen damit rechnen, seinen Mitgliedsausweis noch vor dem Tag zu verlieren, an dem Deutschland sein letzten Braunkohlekraftwerk herunterfährt und beginnt, von Luft und Sonnenlicht zu leben.