Neue Gaskraftwerke: Habeck hält Wort

Der junge Künstler Kümram malte dieses Aquarell eines dampfenden Gaskraftwerkes nach Motiven der Ausstiegssymphonie des dänischen Tonsetzers Carl Ladeplads.

Sie hatten es versprochen und sie hatten es doch gleich wieder gebrochen. Das grüne Wahlprogramm sah sie vor, die "30 bis 40 neuen Erdgaskraftwerke", die die Brückentechnologie in eine rundum erneuerbare Energiezukunft werden sollten. Der Bürgerinnen und Bürgern leuchtete das Konzept ein, damals im Herbst 2021: Mit billigem russischen Gas aus vielen und zum Teil funkelnagelneuen Pipelines den Atomausstieg abfedern und die schmutzige Kohle ersetzen, das wollten sie alle. Beinahe hätten die Grünen die Bundestagswahl gleich ganz gewonnen, wegen eines heute längst vergessenen Buches der späteren Außenministerin reichte es aber letztlich nur zum Platz an der Seite der SPD, immerhin auch einer Gaspartei.

Am zugedrehten Gashahn

Dennoch war von der geplanten Kraftwerksoffensive nach der Regierungsbildung nur noch so wenig die Rede wie von der vollständigen Rückzahlung der zusätzlichen Belastungen durch die neue CO2-Abgabe, mit der die Deutschen bereits seit Januar 2021 die globale Klimarettung finanzieren. Es war so viel anderes! Erst die Vereidigung, dann die erste Impfkampagne, dann Weihnachten, dann der Streit um die Impfpflicht und schließlich der Angriff Russlands auf die Ukraine, der jede weitere Diskussion um Erdgasenergie obsolet machte. Deutschland stieg aus, um den Kreml mit den härtesten Sanktionen aller Zeiten zum Rückzug zu bewegen. Russland seinerseits drehte den Gashahn zu wie verwünscht.

Deutschland kämpfte zwar noch einen verzweifelten Kampf für das green washing der Gasversorgung durch EU und akzeptierte dafür sogar den Sonderweg etlicher anderer Partnerstaaten, die dafür gern Kernkraft grüngewaschen haben wollten. Doch von Plänen, die anvisierten Backup-Kraftwerke für den Energieausstieg zu bauen, wurde nichts bekannt. Erdgas, das war plötzlich wieder nicht von der Hand zu weisen, treibt die Erderhitzung an. In Infrastruktur zu investieren, die für die nächsten 20 oder 40 Jahre daran mitwirkt, schloss sich für Deutschland so sehr aus, dass selbst nach dem Hofknicks von Doha monatelang verhandelt werden musste, weil die Blutprinzen gern langfristige Verträge über die Abnahme ihre amerikanischen Fracking-Gases gehabt hätten. Deutschland aber mit Blick auf die anvisierte Deutschland-Geschwindigkeit beim Ausbau von Windkraft und Solaranlagen am liebsten nur tageweise einkaufen wollte, selbst beim Wertepartner Kanada.

Comeback der Gaspläne

Klimaminister Robert Habeck, der sich nebenbei auch rührend um die deutsche Wirtschaft kümmert, wäre aber der, der er ist, hätte er so leicht aufgegeben. Weil der Energieausstieg im Augenblick schneller vorankommt als selbst die größten Optimisten zu hoffen gewagt hatten, fehlt es absehbar bald an  Kraftwerksleistung, die jederzeit verlässlich verfügbar ist. Trotz des erneuten Hochlaufs der Kohlekraftwerke wird es damit knapp. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April soll die Situation zwar enorm verbessern. Doch ob die Versorgungssicherheit dann ohne den Atomstrom, der die Netze im Moment noch verstopft, wirklich auch in einer möglichen Dunkelflaute über drei oder gar sieben Tage gegeben ist, weiß allein der Wind.

Auch im Bundesklimawirtschaftsministerium sind entsprechende Berechnungen bereits vor Monaten angestellt und aufgrund der Ergebnisse wieder verworfen worden. Jetzt aber wird der von den Grünen bis Ende 2021 geplante Brückenbau wieder Thema: Eingebettet in Habecks Initiative zu einem neuen Kohleausstiegskonsens, der diesmal als politische Anweisung geplant ist, sollen auch wieder neue Gaskraftwerke gebaut werden. Und um unwillige Investoren, die mit Blick auf die versprochene überschaubare Standzeit neugebauter fossiler Anlagen ihre Portemonnaies zuhalten, zu überzeugen, soll die Erdgas-Initiative im Einklag mit der EU-Taxonomie-Richtlinie aus der Staatskasse gefördert werden.

Schritt zurück zum Wahlversprechen

Für Klimakämpfer ein weiterer Tabubruch, für die Grünen aber ein Schritt zurück zu ihren Wahlversprechen von 2021. Hand in Hand mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenstromanlagen, der allein in den sieben Jahren bis 2030 auf das Doppelte der heute vorhandenen Kapazität wachsen soll, werden Gaskraftwerke errichtet, von denen es heißt, sie würden dann "später" mit Wasserstoff betrieben werden können, sobald die großtechnische Entwicklung entsprechender Verfahren und der notwendige Umbau erfolgt seien und im Land wie global Kapazitäten zur Erzeugung des neuen grünen Brennstoffes geschaffen wurden.