Lützerath: So harsch reagiert die Politik auf den Gewaltausbruch

Wo sich Bagger in die Landschaft fressen, wird fremde Scholle manchmal mit Sprengstoff verteidigt.

Steine und Molotow-Cocktails flogen auf die Einsatzkräfte, Pyrotechnik wurde gezielt auf Polizeibeamte abgeschossen. Szenen wie aus Neukölln, die sich im abgelegenen und aufgegebenen Weiher Lützerath abspielten, als gestern begonnen wurde, die angekündigte Räumung des besetzten Zehn-Häuser-Dorfes umzusetzen. Ein Kampf David gegen Goliath, die eine Seite bettelte förmlich darum, doch bitte friedlich zu bleiben. Die andere sah sich einmal mehr mit dem von Querdenkern und Reichsbürgern regelmäßig reklamierten Recht versehen, das Widerstand erlaubt, wenn einem das geltende Recht nicht gefällt.

Harsche Reaktionen überall

Im politischen Berlin fielen die Reaktionen entsprechend harsch und deutlich aus. Abgesehen von einigen wenigen Kunstschaffenden mit mehr als doppelt so vielen Pronomen, die sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässige Klientel herausgestellt hatten und ihre Prominenz auch diesmal wieder zu nutzen trachteten, wider den allgemeinverbindlichen Stachel zu löcken,  war die Verurteilung der Ausschreitungen einhellig. 

Die Bundesregierung wartete diesmal nicht einmal das übliche "Lagebild" ab, um öffentlichkeitswirksam in die Bütt zu gehen. Man habe "kein Verständnis"  für "Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes" und verurteilte die Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nachdem die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss abgewiesen worden seien, erwarte die Bundesregierung, "dass das Recht eingehalten wird."

Fassungslos und wütend

In dieselbe Kerbe schlug auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei „fassungslos und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, erklärte die Sozialdemokratin. Das zeige "eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert". Zum Glück seien die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften in den vergangenen Jahren bereits erheblich verschärft worden. Jetzt müssten sie "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden". Empfindliche Freiheitsstrafen könnten damit verhängt werden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sendet auf derselben Wellenlänge. Die Vorfälle in Lützerath nannte die Sozialdemokratibn "absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen". Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", forderte Giffey.

Selbst die Linkspartei

Selbst die Linkspartei, die internationale Solidarität seit der Stalinzeit im Lyssenko-Verfahren in ihre Gene hat züchten lassen, distanzierte sich. Klaus Lederer, Linken-Spitzenkandidat für die anstehende Teilwiederholung der Berliner Chaoswahl, stellte unmissverständlich klar: „Angriffe auf Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei sind inakzeptabel". Ihn machten solche Szenen "betroffen und fassungslos", so der noch amtierende Kultursenator, der damit auf direkten Konfrontationskurs nicht nur zu nach Lützerath geeilten Genossen, sondern auch zu den kulturschaffenden Unterzeichnern der Petition zum  sofortigen Räumungsstopp ging.

Böllerverbot oder Verbot von Jugendgewalt? Lederer fordert "eine bundesweite Debatte", die grüne Spitzenpolitikerin Silke Gebel dagegen setzt sich angesichts der Bilder von Silvesterraketen, mit denen auf Polizisten geschossen wird, die nur ihrer Arbeit nachgehen, eine rasche und denkbar einfache Lösung. "Wenn wir keine Böller an Silvester in diesem Ausmaße haben, dann gibt es auch einfach nicht diese Ausschreitungen, weil es niemanden gibt, der Böller schmeißen kann", will sie das bisher legale Angebote ausdünnen. Dazu Grenzen dicht zu den EU-Nachbarstaaten, die sich einer Übernahme des deutschen Sprengstoffrechts bisher  stur verweigern. Fertig wäre ein safe space von der Maas bis an die Memel, in dem sich friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand bei der Verteidigung ökologisch befreiter Zonen auf Trommeln, Trillerpfeifen und zugelassene staatsfeindliche Parolen beschränken müsste.

Führerscheinentzug für Raketenschützen

Es gehe um "notwendige Stoppsignale für die Täter", heißt es in Berlin unmissverständlich, die Zeit der Kompromisse mit Gewalttätern ist vorbei. "Heftige Auseinandersetzungen" (SZ) wie in Lützerath darf es nicht mehr geben, selbst wenn sich prominente Schlachtenbummler angesagt haben. Jugendliche, "die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen", sollen ihr Aufenthaltsrecht verspielen, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schlug als Konsequenz  für "randalierende Chaoten, die Rettungskräfte und die Polizei und damit den Rechtsstaat insgesamt angreifen" ein "gemeinsames Agieren aller staatlichen Repräsentanten vor. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ging noch weiter: Er plädiert für den Entzug des Führerscheins.