Kochen mit Cem: Steuerfreiheit für die Deutschland-Diät

Grüne Steaks sollen nach dem Nationalen Ernährungsplan Standard werden.

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und die Gelegenheit nutzen, die sich einem bieten. Seit Cem Özdemir sich mental von seinem jahrelangen Traum gelöst hat, wie einst Joschka Fischer als deutscher Außenminister um die Welt zu jetten und sie durch kühne große Pläne zu retten, hat sich der frühere Grünen-Chef tief hineingefressen in die Materie, die ihm im Verlauf der Koalitionsverhandlungen zufällig zugefallen war. Landwirtschaft! Ernährung!  

Nicht das gerade Fachgebiet des 57-Jährigen, aber allemal besser als nichts. Cem Özdemir ist bekennender Vegetarier, darauf lässt sich aufbauen. Wie ein politische Karriere neu gestartet wird, weiß niemand besser als der "schwäbische Türke", wie sich Özdemir selbst am liebsten nennt. Vor Jahren schon galt er wegen der Hunzinger-Affäre als Gescheiterter. Dann aber wurde in Brüssel wiedergeboren und er kehrte als der alte neue Hoffnungsträger in den Schoß der nationalen Politik zurück, der er immer schon gewesen war.

Ohne Brotbelag aus Schwein

Dass es mit dem "GAP-Strategieplan", mit dem Deutschland bei der EU regelmäßig um Genehmigung seiner landwirtschaftlichen Vorhaben bitten muss, erst auf den letzten Drücker klappte, lag natürlich am Apparat. Bei der Deutschland-Diät, die sich Özdemir vor einigen Wochen selbst ausdachte, geht es in ganz anderer Geschwindigkeit voran. Kurz vor weihnachten noch war ersten "Eckpunkten" einer geplanten "Nationalen Ernährungsstrategie" (NES) die Rede, mit der der Agrarminister eine Art staatliche Speisekarte für die Menschen draußen im Lande vorlegen wollte. Eine "stärker pflanzenbetonte Ernährung" sollten die sich angewöhnen, ohne die ständigen Steaks, Würste und Brotbeläge aus Schwein.

Weil er weiß, wie die Dinge funktionieren, will Cem Özdemir aber nicht warten, bis aus jenen ersten "Eckpunkten zur Ernährungsstrategie 2050" irgendwann etwas geworden ist. Der Landwirtschaftsminister preschte deshalb jetzt mit einer neuen Idee vor:  Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz für alles, was von Amts wegen als gesund eingestuft wurde. Setze man die Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse "auf Null" (Özdemir), wie es Spanien für alle Grundnahrungsmittel getan hatte, würden nicht nur die Verbraucher entlastet, sondern auch das "Signal" gesetzt, "dass gesunde Ernährung günstiger ist." 

EU-Recht gegen Ernährungsgerechtigkeit

Dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Null nicht möglich ist, das war im Herbst vergangenen Jahres. Wochenlang bangte damals ganz Wintererwartungsdeutschland mit dem Finanzminister, der einen Bettelbrief an die EU geschickt hatte, um die Erlaubnis zu bekommen, die damals noch geplante Erdgasumlage steuerfrei stellen zu dürfen. Es war natürlich unmöglich, denn "das Europäische Recht schreibt bestimmte Mindeststeuersätze vor", teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Es ist Deutschland daher nicht erlaubt, den Umsatzsteuersatz auf null zu senken."

Gute Ernährung aber darf nicht an Umsatzsteuern scheitern. Spanien hat gerade vorgemacht, wie man mit "europäischem Recht" umgeht, das alle Partnerstaaten bindet und von der EU-Kommission streng überwacht wird: Man ignoriert es einfach. Dann ignoriert einen die EU-Kommission genauso wie sie die ungarische Methode sorgfältig prüfend bis zu ihrem Ende ignoriert hat, Benzin- und Dieselpreise nur für Ungarn zu senken, obwohl es kurze Zeit zuvor noch für gänzlich unvereinbar mit den europäischen Werten galt, dass Ausländer im Ausland etwas zahlen müssen, was die dort Längerlebenden nicht zu zahlen haben. 

Bei der Nullsteuer für Solaranlagen hat Deutschland erstmals gezeigt, wie es geht: Ohne langes Antragsverfahren bei der EU wurde erstmals seit 1949 für ein komplette Warengruppe jede Steuerpflicht aufgehoben. Brüssel ließ die nun eigentlich fällige Kraftprobe in aller Stille ausfallen.

Staatliche Gesundheitskommission

Alles eine Frage der günstigen Gelegenheit wie eben auch Özdemirs "Deutschland-Diät", die ganz auf "frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte", Lebensmittel, die in Kreisen des deutschen Bionadeadels als "gesund" und "nachhaltig" gelten, obwohl zum Beispiel Bohnen alles andere sind als das, Fruchtsäfte mehr vom gefährlichen Zucker enthalten als Cola und vermeintlich unbedenkliche Speisen wie Mais, Kartoffeln und Erbsen den Insulinspiegel beim Essen kurzfristig nach oben schnellen lassen - was zu noch mehr Hunger führt, der mit noch mehr Essen gestillt werden muss.

Eine staatliche Gesundheitskommission wird hier entscheiden müssen, was wem zuträglich ist und welche Öbste, Gemüse und Hülsenfrüchte das Grün der Deutschland-Diät-Freigabe-Ampel werden tragen dürfen. Dann kann die Preissenkung für zugelassene Diätartikel ein wirksames Instrument sein, um nicht nur einen kleinen Beitrag zur Entlastung der knapp 84 Millionen Esser im Land zu leisten, sondern auch um die natürlichen Ressourcen zu schonen.