EU-Parlamentschefs: Die Bestechlichen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschuldigt ihren Vorgänger Martin Schulz, Geschenke und geschenkte Reisen ebenfalls nicht gemeldet zu haben.

Bitter, bitter, bitter. Nun geht es auch Martin Schulz an den sauberen Kragen. Sechs Wochen nach der Aufdeckung von konzertierten Bemühungen im Europäischen Parlament, Bürgerinnen und Bürgern des Zwergemirats Katar die visafreie Einreise in die Gemeinschaft zu gestatten, hat ausgerechnet die zuletzt in den Sog der Bestechungsaffäre geratene Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihren deutschen Vorgänger schwer belastet. Metsola, die aus dem Geldwäscheparadies Malta stammt, das seine klamme Staatskasse über Jahre durch den Verkauf sogenannter "Goldene Pässe" an reiche Russen aufbesserte, war beim Versuch ertappt worden, erhaltene Geschenke und von Unbekannten bezahlte Urlaubsreisen entgegen der geltenden Transparenzregeln des EU-Parlaments zu verschweigen.  

Einblicke ins Schatzkästchen

Häppchenweise nur gewährte die gemäß einer Hinterzimmerabsprache zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gewählte 44-Jährige  Einblick in ihre Schatzkästchen und ihre Urlaubsfinanzierung. Mehr als 140 Geschenke hatte sie schlicht vergessen zu melden, mehrere Lustreisen fielen ihr dann später noch ein. Sie versicherte erst, dass sie ja ohnehin "kein einziges Geschenk behalte", sondern sie allesamt umgehend zurückschicke. Dann aber stellte sich heraus, dass allesamt nicht alle meint ein bisschen Gold, ein wenig Silber und eine Wurst waren doch im Büro liegengeblieben. 

Roberta Metsola aber sah das nicht als großes Problem, obwohl die "Powerfrau der Generation Europa" (Standard) ihre Rolle als Vorkämpferin der porentiefen Reinheit der größten halbdemokratisch gewählten Volksvertreterversammung der Erde strikt verinnerlicht hat. Von einer Verletzung der internen Regularien des Parlaments könne keine Rede sein, teilte ihr Sprecher mit, denn die Vorschriften für einfache Abgeordnete würden für die Präsidentin ja gar nicht gelten. was aber nicht gilt, könne nicht verletzt werden, auch wenn es keine direkte Ausnahmeregelung gebe. Wozu auch. Schließlich hätten das alle ihre Vorgänger ja so gemacht. Gilt nun also als Gewohnheitsrecht. Bestandsschutz. 

Laubernte auf Sizilien

Für den Italiener David Sassolis ist diese harsche Beschuldigung kein großes Problem. Der Mann, der seinem Landsmann Antonio Tajani ins Amt des Präsidenten gefolgt war und ebenso wie dieser deutschlandweit nie mehr Interesse weckte als der Fortgang der herbstlichen Laubernte auf Sizilien, starb im Januar 2022 im Alter von nur 65 Jahren. Aber seine Vorgäger leben noch:  Nicht nur Tajani, der heute als Außenminister sowie und Vize-Ministerpräsident im Kabinett Meloni dient. Sondern auch dessen berühmter Nachfolger Martin Schulz, dem es als erstem EU-Parlamentschef gelungen war, den Posten des Frühstücksdirektors in Brüssel und Straßburg medial so gut zu verkaufen, dass sich daheim in Deutschland zuerst bei den großen Blättern, dann bei der SPD und schließlich auch bei den letzten versprengten Juso-Gruppen Schulz-Fanklubs gründeten.

Der "Steuermann" (SPD) galt zwar lebenslang als überaus geltungsbedürftig und als dazu auch Mensch, der zu mehr als nur leichten Übertreibungen neigte. Als SPD-Chef scheiterte er unter anderem genau daran, dass ihn in der Partei niemand ernst nahm. Doch dass ihm Demokratenkollegende wie Metsola vorwerfen, bestehende Regelungen, die nicht existieren, zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen. Schulz gilt als der redliche Vater des Begriffes "Protestterroristen", der anno 2017 noch als keineswegs als herabwürdigend galt wie wenig später der "Klimaterrorist". Er war der Führer des Schulz-Zuges, der einst "im Netz nicht zu bremsen" war, wie die renommierte FAZ zugeben musste. Und dieser Mann, gekommen als letzte Patrone der deutschen Sozialdemokratie und fortgejagt als einsamer Ex-Retter von der traurigen Gestalt, soll sich nun bedient haben wie seine maltesische Nachfolgerin?

Es wäre ein Epochenbruch, eine erneute Zeitenwende. Noch hat Roberta Metsola ihre Beschuldigungen, die der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zuerst öffentlich machte, nicht weiter konkretisiert, noch hat auch Martin Schulz, mit 67 Jahren mittlerweile abgeschoben auf einen Versorgungsposten als Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht auf die Vorwürfe aus Straßburg reagiert. Wohl aus alter Verbundenheit und ein wenig auch aus Mitleid greift derzeit auch noch keines der großen Schulz-Blätter die bösartigen Selbstbedienungsunterstellungen auf. Dabei profitiert Schulz natürlich auch davon, dass er öffentlich kaum noch präsent ist und viele frühere Fans lieber nicht mehr an eine Lebensphase erinnert werden wollen, in der sie den "wortgewaltigen EU-Politiker" (Bild) und "Merkel mit Bart" (PPQ)für den Erlöser hielten.