Baerbocks Bock: Feministische Kriegserklärung

„Gemeinsam stehen sie auf Friedenswacht“. Auszug aus dem Lesebuch für die ersten Klassen des nächsten Schuljahres.

In Russland ist es bereits seit fast einem Jahr streng verboten, in Deutschland aber unterliegt es immer noch und trotz mehrfach nachgeschärfter Meinungsfreiheitsschutzvorschriften immer noch der Unterscheidung einzelner Debattenteilnehmer, ob das verbotene russische Wort война (Voyna) als deutscher "Krieg" oder gar als englischer "War" verwendet wird, wie es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jetzt im vertraulichen Zwiegespräch mit den Verbündeten im Europarat tat.

Jetzt gehehts lohoos

Deutschlands oberste Diplomatin sprach Klartext. Nichts von militärischem "Sondereinsatz", nichts von Hilfe durch bloße Waffenhilfe, nichts von Panzerpaket, Wirtschaftskrieg und kalten Sanktionsgefechten. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland", verdeutlichte die einstige grüne Kanzlerkandidatin der Ernst der Lage der Nation. Krieg gegen Russland? Selbst die Leitmedien waren für einen Moment aufgeschreckt und spürbar beunruhigt. War das eine Kriegserklärung? Oder die Erklärung, dass der Krieg ohne Erklärung ausgebrochen war? Wann? Und warum hatte das niemand mitbekommen?

Stunden der stillen Panik. Stunden, in denen die Propagandisten Moskaus die Lage auszunutzen versuchten. Das russische Staatsfernsehen sprach von einer Kriegserklärung, die Bundesregierung schwieg.  Haben wir richtig gehört? Wir sind im Krieg gegen Russland? War das etwa eine deutsche Kriegserklärung an Putin? Diese "Wortfetzen" (Berliner Zeitung)? Oder nur ein Verhaspler, ein Versprecher, ein echter Bärbock, geschossen aus der Hüfte und dann falsch übersetzt, denn im Krieg sein will Deutschland ja nun doch nicht. 

Gegenangriff der Völkerrechtler

Das teilstaatliche Portal T-Online ruft zu den Waffen.

Eine Division an Völkerrechtlern, Sprachschatzdeutern,  Parteifreunden und Einordnern der Kriegserklärung der früheren Grünen-Chefin wurde in Marsch gesetzt. Ein Gegenangriff in Form eines Umfassungsmanövers im Sinne von Clausewitz' klassischer Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht: Vereinigte Waffen im idealen Terrain, verschanzte Stellungen und das entscheidende moralische Gewicht. Das Kreigsgericht kam umgehend zu einen amtlichen Urteil: Von  einer deutschen Kriegserklärung an Russland könne nicht die Rede sein, denn die müsse wie im Kriegsvölkerrecht vorgesehen durch ein Telegramm des Reichsaußenministers an den deutschen Botschafter in Moskau übermittelt werden, per Einschreiben und Rückschein. 

Alles andere gültet nicht, zerstört auch Matthias Herdegen von der Universität Bonn, einer der weltweit renommiertesten Völkerrechtler in Deutschland, jede Hoffnung von Kriegstreibern und Rüstungsfirmen auf einen schnellen direkten Kriegseintritt der Bundeswehr. Baerbock hätte das, was sie vermutlich habe sagen wollen, "vielleicht alles etwas anders ausdrücken können", analysiert der Experte. Aber bei dem Satz zur Situation, wie Deutschlands Außenministerin sie sieht, handele es sich um "eine Erklärung nach innen, im Kreis der befreundeten Mitglieder des Europarates, und keine Botschaft nach außen an den Kreml". 

Baerbock habe ihre Kriegserklärung nicht böse gemeint, auch sei sie durch den aktuellen desolaten Zustand der Bundeswehr faktisch nicht sachlich zu untersetzen. Es handele sich um eine ähnlich engagierte Wortmeldung wie die der EU-Kommissionspräsidentin, die angekündigt hatte, dass die EU  Russland nach ihrem Sieg über die Invasionstruppen für die in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Kasse bitten werde.

Kommando gespaltene Zunge

Aus diesem Phänomen der sogenannten "gespaltenen Zunge" - übersetzt ins Diplomatische die "split tongue" - könne der Kreml Deutschland keinen Strick drehen. Dem stehe schon allein der Umstand entgegen, dass beide Staaten keine gemeinsame Grenze hätten. "Und in Polen hat sich Moskau ja bereits einmal eine blutige Nase geholt", erinnert der im sächsischen Auerbach lebende  Historiker Walter Kabelsack an Josef Stalin peinliche Niederlage gegen die Truppen von General Józef Piłsudski. "Die Chance, dass die Russen es diesmal bis zum Rhein schaffen, sehe ich bei unter 30 Prozent", sagt der ehemalige NVA-Offizier, der die russischen Streitkräfte über Jahrzehnten in gemeinsamen Manövern erleben durfte.

Angst sei nicht angebracht, Respekt aber schon. "Gebiete, in die sie einfahren, können schon durch die häufig undichten Ölwannen ihrer Panzerlawinen große Umweltschäden erleiden." Annalena Baerbocks  politischer Aufruf zu mehr Zusammenhalt im demokratischen Europa sei vor diesem Hintergrund ähnlich wie das Geständnis des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, der von einer indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg gesprochen hatte, eher Teil einer Strategie der inneren Standhaftmachung der panzerbegeisterten Bevölkerung als schon das direkte Signal für den Kriegseintritt.