Vorwärts immer: Vater Staat als Inflationstreiber

Wenn es so einfach wäre, wäre es schön für die Steuerzahler. Auf dem staatlichen Rettungskarussell aber zapft die Bürokratie einen Gutteil des Geldumlaufs für sich selbst ab.

Das Volk stöhnt unter den steigenden Preisen, Unternehmen legen den Betrieb lahm, weil das mehr bringt als weiterzuproduzieren. Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Gehälter für die, die noch arbeiten, Sozialpolitiker höhere Zuschüsse für die, die es nicht tun. Die EZB erhöht die Zinsen, um die Geldentwertung zu stoppen. Die EZB kauft gleichzeitig Schuldpapiere der Staaten auf, die gemacht werden, um die große Inflationskrise durch Rettungspakete, Zuschüsse und Nothilfezahlungen abzubremsen.

Der Staat als zentraler Inflationstreiber

Der Staat selbst ist so zu einem zentralen Inflationstreiber geworden. Als Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck ankündigte, die ungeliebten russischen Gaslieferungen durch den Kauf von Flüssiggas ersetzen zu wollen und bereit zu sein, dafür jeden Preis zu zahlen, gingen die Summen, die Gasverkäufer als Kaufpreis aufriefen, direkt zum Mond. Der Staat aber, zumal der deutsche, hat tiefe Taschen: Er kaufte selbst zum 30-fachen Preis mit gutem Gewissen. Kein Betrag ist hoch genug, den Frieden im lande zu bewahren.

Und eine Kontrolle gibt es nicht. Ob 100 Milliarden zusätzliche Schulden für die Bundeswehr oder 200 Milliarden für Mondpreisgas, die Zustimmung im Bundestag gilt jeweils als "Formalie" (Bundespresseamt, DPA, SZ, Taz, FAZ). Der Staat ist Monopolist und als solcher bestimmt er, was richtig ist. Was es für die Preise heißt, im Angebotsengpass unbedingtes Kaufinteresse zu signalisieren, hatte die frühere Bundesregierung bereits bei den OP-Masken am Beginn der Corona-Pandemie durchexerziert. Damals herrschte noch Aufregung darüber, dass eine Zwei-Cent-Maske für fünf Euro erworben wurde. Aber damals ging es auch nur um ein paar hundert Millionen.

Zwei Nullen mehr

Jetzt hängen zwei Nullen mehr dran und das erlaubt es der Ampel-Regierung, die eigenen Kosten weit über die gestiegenen Preise hinweg anzuheben. Höhere Kosten bedeuten höhere Etats, höhere Etats bedeuten mehr Gestaltungsraum. Mehr Gestaltungsraum ist gleichbedeutend mit mehr Macht. Und dafür wird das alles ja gemacht. Es kommt nicht mehr auf Millionen an, die Ampel jongliert ausschließlich mit Milliarden. Die angeschlossenen Anstalten trösten: Die Inflation sinkt! Die Löhne und Gehälter steigen, die Steuererhöhungen finden unter dem Radar statt. 

Das wiederum treibt die Inflation inzwischen in die nächste Runde: Menschen, die zu Zeiten von Millionenrettungspaketen 2.000, 3.000 oder auch 5.000 Euro im Monat verdient haben, liegen heute zwar meist leicht darüber. Doch wie die Bundesregierung einfach selbst zwei, drei Nullen an die eigene Gehaltssumme anhängen, das können nur ganz, ganz wenige. So konkurrieren Normalverdiener mit öffentlichen Kassen, die am Ende jeden Preis zahlen, wie Bauunternehmer bestätigen. Wo der private Häuslebauer irgendwann die Waffen strecken muss, wenn die Preise den eigenen Ersparnissen davonsprinten, klagt der öffentliche Kassenwart. Zahlt aber dann doch, ganz egal was, weil ein halbfertiger öffentlicher Bau noch skandalöser wäre als einer, der dreimal so teuer wird wie anfangs geplant. 

Ende der Fahnenstange

Während die EZB ihre Inflationsaussichten an den jeweiligen Vortag anpasst, gewinnt die Inflation  kontinuierlich an Dynamik, je schonungsloser Bund und EU die öffentlichen Kassen der Zukunft plündern. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat um zehn Prozent höher. Die geplanten Ausgaben des Bundes hingegen schicken sich allein durch das Zeitenwende-Paket für die Bundeswehr und die schuldenbremsenkonforme Erfindung des "Sondervermögens" für die Energieentlastung an, um 65 Prozent nach oben zu schießen.

Verglichen damit sind selbst die explodierende Energiepreise mit 43 Prozent plus und die teuren Nahrungsmittelpreise (23 Prozent plus) nur Peanuts. Der starke Staat, der in guten Zeiten die Fähigkeit hat, fortwährend Argumente dafür zu finden, dass er gerade jetzt weder schwächer werden noch irgendetwas sparen kann, um in schlechten Zeiten umgehend zu betonen, dass er nun erst recht gestärkt werden müsse, damit er mit höheren Ausgaben helfen könne, wieder gute Zeiten herbeizuzaubern, er erweist sich die Lösung des Problems, das er selbst darstellt.

Inflationsausgleichsgehalt für EU-Beamte

Von konzertierter Aktion  bis zur Inflationsprämie für Staatsangestellte und ein großzügiges Inflationsausgleichsgehalt für besonders verlässliche Verwaltungsbeamte regnet es Geld, das ist nicht gibt, das aber umgehend kondensiert und zum Treibsatz der nächsten Inflationsrunde wird. Schon immer in der Geschichte waren es letztlich die Schulden des Staates, die dem Anstieg der Preise vorausliefen: Ob Erich Honecker versuchte, seinen DDR-Untertanen mit höheren Staatsausgaben auf Kredit ein höheres Lebensniveau zu spendieren, ob Helmut Kohl die deutsche Einheit aus der Portokasse finanzierte oder ob Angela Merkel zustimmte, das drohende Auseinanderbrechen der Euro-Zone durch billionenschwere Bürgschaften außerhalb der offiziellen Kassenbestände zu verhindern - die Spendierhosen marschierten immer vorn. Die Krokodilstränen flossen später hinterher.

Vom Moment, in dem der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Brieftaschen greift, in der Regel, indem er die Wertschöpfung künftiger Jahre verpfändet,. bis zum Augenblick, in seine Gläubiger vor dem Supermarktregal feststellen, dass 100 Euro nicht mehr ausreichen, den normalen 100-Euro-Einkauf zu bezahlen, dauert es immer ein paar Monate. Genug Zeit, um Ausreden zu finden: Mal ist die Inflation an den steigenden Preisen schuld, an der Inflation wiederum der Russe. Mal sind es gierige Konzerne oder Lieferengpässe, das Wetter, das Ölkartell, China oder eine Pandemie. Niemals aber haben Zentralbanker, Finanzminister oder gar Regierungen Einfluss auf irgendetwas, was Kaufkraft korrodieren lässt. Weder Nullzins noch Mindestlohnerhöhung, nicht die exzessive Schaffung von "Sondervermögen", die Erfindung neuer Abgaben und Auflagen oder die Erhöhung von Steuern beeinflussen den Währungswert in irgendeiner Weise.

Vordenker der Schuldenrepublik

Glaubt man den wissenschaftlichen Vordenkern der Schuldenrepublik, die den Gesamtbetrag ihrer Verbindlichkeiten zwischen 2000 und 2015 ganz gemächlich von 1,2 Billionen auf 2,3 Billionen verdoppelte, um sie in den zurückliegenden Monaten dann eilig auf mehr als drei Billionen zu schrauben, gibt nicht einmal Inflation. Dabei handele es sich um eine "unbegründete Sorge", die wiederum ein "deutsches Phänomen" sei, hat Marcel Fratscher vom  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgefunden. Wer nicht Schritt halten kann mit dem Verbraucherpreisanstieg, der unterliegt einem Irrtum. Wer Reallohnverluste spürt, dem mangelt es einfach noch am Vermögen, auf der Inflationswelle mitzuschwimmen.

Der Staat macht vor, wie es geht. Niemals zuvor hat ein deutscher Finanzminister so viel Geld eingenommen wie derzeit, nie zuvor waren die Aussichten auf weitere exorbitante Einnahmesteigerungen so golden wie heute. All das Geld, das den Menschen im Portemonnaie fehlt, es ist nicht weg, es hat nur ein anderer: Der Staat ist der Hauptprofiteur der Inflation, er kassiert Zufalls- und Übergewinne in Milliardenhöhe, ohne böse Absicht, quasi selbst ein überraschtes Opfer der Inflation, das leider, leider profitieren müsse, um später, irgendwann später als weißer Ritter in schimmernder Rüstung herbeigeeilt kommen zu können, im Gepäck Hilfen und Rettungspakete, Maßnahmen, Bremsen und Fördermittel.