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| Gossensprache, Beleidigungen, Hasshetze: Hinter vielen harmlosen Links steckt Besorgniserregendes. |
Es sollte alles besser werden, als das Bundeskriminalamt im Frühjahr endlich handelte. Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von
Hasskriminalität im Internet (ZMI) startete zwar recht verhalten. Doch BKA-Präsident Holger Münch war optimistisch: Mit "circa 250.000
Meldungen, aus denen sich rund 150.000 Ermittlungsverfahren ergeben
könnten", rechne er schon - viele Gelegenheiten für viele Strafverfahren, deren mediale Darstellung helfen würde, noch weit mehr Menschen zu disziplinieren. Niemand, der einmal im Fernsehen gesehen oder im "Spiegel" gelesen hat, wie hart eine Gedankenstraftat sanktioniert wird, käme dann noch auf den Gedanken, unbedacht "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) unter seinen Followern zu verbreiten.
Schleppender Meldungseingang
Trotzdem. Es war mühsam. Liefen entsprechende
Meldungen anfangs nur schleppend ein, wurde es später nicht besser. Bis Ende November gingen bei der ZMI nicht einmal 4.000 der erwarteten Viertelmillion
Meldungen ein. Das sind nicht einmal zwei Prozent dessen, was Münch, Bundesblogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht und die Bundesregierung um Innenministerin Nancy Faeser sich versprochen hatten. Noch enttäuschender: Bei nur knapp 2.900 Meldungen ließ sich eine
strafrechtlich Relevanz erkennen. 1.000 dieser vielversprechenden Vorlagen gingen auf dem Weg zu
den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde verloren. In nicht einmal 2.000 Fällen wurde schließlich "gegen die mutmaßlichen Urheber ermittelt", wie das BKA vorrechnet. Von Verurteilungen ist bisher nichts bekannt geworden.
Aber auch nicht von Enttäuschung über die bisherigen Zahlen der Meldungswelle, die eher ein Wellental ist. Obwohl die ZMI schon seit Mai mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT Hessen) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Meldeplattform „Hessen-gegen-Hetze“ des CyberCompetenceCenters [H3C] des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und der Meldestelle "respect!" der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg kooperiert, um die geplanten Zahlen möglichst doch noch zu erreichen, bedroht die schwache Bereitschaft der Deutschen zum Mitmachen den bei der ZMI eigentlich geplanten geplanten Stellenaufwuchs auf 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
Beim augenblicklichen Aufkommen müssten die Beamten der Meldestelle sich so an anderthalb Fällen im Monat festhalten - kein Dauerzustand, selbst in einer hochentwickelten Verwaltungsbürokratie. Ein neues "Hinweisgeberschutzgesetz" soll nun mehr Menschen ermutigen, auch bei vermuteten Verfehlungen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" (Josefine Paul) bei der ZMI anonym Meldung zu erstatten. Zwar können möglicherweise doch legale Äußerungen noch nicht bestraft oder mit den Mitteln des Rechtsstaates sanktioniert werden.
Doch wie bei den alljährlichen Großrazzien gegen Hass und Hetze (GRgHH) wirkt das demonstrative Vorgehen gegen falsche oder zweifelhafte Ansichten einerseits selbst schon Disziplinierung auf Nachahmungstäter. Andererseits helfen einfachere und niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für Denunziant*innen, schon in Kürze die Zahlen vorweisen zu können, die notwendig sind, um die Zentralstelle für
Hasskriminalität technisch, räumlich, konzeptuell und personell weiter hochzurüsten.
16 Kommentare:
OT Von MANFRED ROUHS | Die Lufthansa und der Flughafen BER prüfen Schadensersatz-Klagen gegen Angehörige der „letzten Generation“ ...
Wenn ich solchen Sabbel schon lesen muss - sie "prüfen" erst einmal.
Braucht unser Staat wirklich noch irgendwelche Zahlen als Bestätigung um zu tun was er tut?
Habe ich da die letzten Jahre irgendwas verpasst? Belastbare Zahlen und Fakten zu jeglichem Thema sind aber so was von Oldschool.
Und sollte man wirklich doch einmal eine Schlagzeile für eine neue Maßnahme oder Behörde benötigen, damit es nicht ganz so fingiert aussieht, findet sich garantiert ein hervorragender Experte, der bestätigen kann, dass alles immer schlimmer wird und der Staat doch bitte bitte endlich eingreifen möge. Beim derzeitigen Zustand unseres Staatswesens werden zu jeglichem Thema garantiert die jeweils passenden (gewünschten) Zahlen gefunden werden. Das ist inzwischen eine reine Fleißarbeit ohne eigentliche Relevanz. Die Entscheidungen sind immer schon weit vorher getroffen worden.
das ist sicher richtig, denn wenn es an etwas fehlt, lässt sich das gut mit einem umfrageergebnis ausgleichen. dass der hass bei twitter sei musk zugenommen hat, wurde ja auch durch behauptung herausgefunden. aber besser man hat als man hätte. und um menschen an die normalität von denunziation zu gewöhnen, braucht es sicherlich auch eine weile, weil das verpetzen ja bei den meisten ein ganz tiefes widerstreben erzeugt. also besser gleich anfangen, jetzt guckt gerade keiner
Hat der Gesetzgeber hier auch die umgekehrte Konsequenz aus dem Strafrecht in Betracht gezogen?
§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wie hat der Gesetzgeber vor, in solchen Fällen, in denen Missbrauch mit dem Denunziationsportal getrieben wird, zu reagieren? Oder wird nun der Rechtswillkür Tür und Tor geöffnet?
Bömamann ist in absehbarer Zeit nicht mehr en vogue ,dann legt er sich in seinem Wahn mit den zdf Granden an und stolpert über eine ganz dreckige Sache .
barschelähnliche Perspektive
"braucht es sicherlich auch eine weile, weil das verpetzen ja bei den meisten ein ganz tiefes widerstreben erzeugt. also besser gleich anfangen, jetzt guckt gerade keiner"
Lieber ppq, ich glaube da irren sie sich. Sicher gibt es ein gerüttelt Maß an Aufrechten, die für Denunziationen niemals zu haben sind. Auf der anderen Seite gibt es die Charakterlosen, die schon aus Prinzip jeden dranhängen möchten. Die Mehrheit tummelt sich wie immer in der Mitte.
Wollen würden viele schon tun dürfen, nur machen haben sie sich bisher nicht getraut. Bisher gab es nicht so viele Denunziationen, nicht weil man das einfach nicht tut, sondern weil es nicht besonders goutiert wurde und kaum anonym möglich war. Sobald es aber erlaubt, gewünscht und belobigt wird, bzw. geheim vorgebracht werden kann, bricht der dünne Firnis der Zivilisation wieder einmal auf. Unsere ausgeprägte Neidkultur verstärkt das Ganze dann
noch einmal.
Ein erster Vorgeschmack war hier Corona. Da fühlten sich auch auf einmal Menschen zu Blockwarten berufen, denen man das vorher nie zugetraut hätte. Für die sich bald zu gründenden Klimaschutzbrigaden läuft sich auch schon einiges an Personal warm. Auf Twitter läuft ein Endlosband an gutgemeinten Hinweisen um Arbeitgeber und Werbekunden auf Volkschädlinge hinzuweisen.
Sie kommen doch aus dem Osten. Wie hoch war denn der Anteil der zu Denunziationen bereiten Mitmenschen in der DDR ungefähr? Ernstgemeinte Frage. Kann man das abschätzen oder wusste man nie, wer einen angezeigt hatte? Als alter Wessi kann ich das persönlich nicht so genau abschätzen, wie die Betroffenen selbst. Ich denke auf den gleichen Prozentsatz können wir uns hier auch einstellen.
P.S. Zu ihrem Böhmermann Bildchen. Gerade habe ich einen Artikel in der NZZ über ihn gelesen. Der Playboy hat den Guten zum Mann des Jahres gekürt. Das kann man sich nicht ausdenken. Diese Preisvergabe sagt wohl mehr über den Zustand des Playboys aus als über Herrn Böhmermann. Noch eine Institution die überfleissig an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet.
Seite gibt es die Charakterlosen, die schon aus Prinzip jeden dranhängen möchten ...
Gibt es auch. Aber bei etlichen ist es eher der Wunsch, so saudumm es klingt, eine neue NS-Diktatur zu verhindern. Die glauben in vollem Ernst, dass so etwas nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich kommt, wenn man nicht aufpasst = petzt.
Pömamann ist der nützliche Idiot der berliner Republik , er ist der Kleinbürger , der Mitläufer , der Blockwart , er funktioniert in jedem System - aber wie gesagt - er macht irgendwann einen Fehler oder er spielt das aktuelle Richtigdenkupdate nicht auf und tappt in eine Dialektikfalle und fällt auf die Schnauze .
re Jodel : da aber das Systempersonal und seine Helfershelfer bekannt sind kann es im Krisenfall zu shining-ähnlichen Umdekorationshandlungen kommen
Böhmermann fungiert als Stürmer. Oder Linksaußen? Nach der Hufeisentheorie egal.
... oder er spielt das aktuelle Richtigdenkupdate nicht auf und tappt in eine Dialektikfalle und fällt auf die Schnauze ...
Das ist zu hoffen. Immerhin ist Elias Ehrenburg trotz meck-meck von Stalin erst 1967 in den Sheol gefahren.
Ich werde meine bescheidenen Kenntnisse im schwarzen Schamanismus wohl bemühen müssen.
Pömamann erreicht nur eine gefühlte "Mehrheit" - tatsächlich sind es die hochgespülten , schlecht anakademisierten Sozikonsumkinder aus der oberen Verwaltungsunterschicht die bei ihm im Studio sitzen und am Wochenende beim "Liebelingsitaliener" überteuerten Müllfraß herunterschlingen.
Es ist diese merkwürdige "Aufstieg durch Pilldung" Sozigesellschaft für die man ständig neue Planstellen erfinden muss ; nutzlose Leute die mein Großvater ohne mit der Wimper zu zucken an der Somme verheizt hätte ( siehe auch https://www.historial.fr/de/die-schlachtfelder-der-semmel.Hauptmann.Sepp.senior.der.Fleischwolf.aus.Kruppstahl ) bzw. "The eternal Sepp Fleischwolf , prototüpp of ze evil German , 1988 S. mit vielen Zeichnungen , Einsatzberichten und Briefen , persia Dünndruck und einem Vorwort von Boris Johnson )
"Lieblingsitaliener" sollte man auch mal zum Unwort des Jahres küren .
"Lieblingsitaliener" klingt fast so schlimm wie "hochbegabt" oder auch "Peter und der Wolf Musikschule " ( gibts tatsächlich - unfassbar ).
Wäre Sepp ein sozial motivierter Rechtsterrorist - er sie es divers würde vermutlich vergeistigte Peter und der Wolf - Kinder aus der Hochbegabtenförderung in dunkle Keller verschleppen und mengeleähnliche ....
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Satire darf das
"Wie hat der Gesetzgeber vor, in solchen Fällen, in denen Missbrauch mit dem Denunziationsportal getrieben wird, zu reagieren? Oder wird nun der Rechtswillkür Tür und Tor geöffnet?"
Lieber Anonym, dreimal dürfen Sie raten wie das ablaufen wird. Falls sie es selbst nicht ahnen, würde ich ihnen den Tipp geben ihr Geld auf die Rechtswillkür zu setzen. Wie bei allen unseren funkelniegelnagelneuen Gesetzen und Verhaltensnormen kommt es immer weniger darauf an was angezeigt wird, sondern wer.
"Gibt es auch. Aber bei etlichen ist es eher der Wunsch, so saudumm es klingt, eine neue NS-Diktatur zu verhindern. Die glauben in vollem Ernst, dass so etwas nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich kommt, wenn man nicht aufpasst = petzt."
Da haben sie absolut recht. Ich hätte nie gedacht, dass so viele sich dermaßen einfach vor den Karren eines neuen Totalitarismus spannen lassen würden. So lange sind die letzten Versuche ja nicht her, als dass man hier die Parallelen nicht erkennen könnte. Ob von links oder rechts ist doch nebensächlich. Es geht immer gegen die Freiheit und Liberalität. Aktuell muss nur jemand "Antifaschismus" brüllen, schon gehen bei allzu vielen die Lichter aus und die Fahnen hoch. Etwas aus der Geschichte zu lernen ist uns vollkommen abhanden gekommen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Der Mann hatte so was von recht.
mein Tipp : Pömamann wird ab Sommer 2023 größenwahnsinnig und legt sich mit dem zdf an - danach Schmuddelbilder im Netz und ganz viel Latex und solche Sachen , dann freiwilliges Pömamann outing mit Bild-Assistenz und danach beaurivage Zimmer Nr hab ich vergessen siehe Internet
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