Strompreisbremse: Es muss erst teurer werden, damit es billiger wird

Ein großer Wurf: Die Eingriffsschwelle für die Strompreisbremse liegt 16 Prozent über dem deutschen Durchschnittspreis für Strom.

Einmal mehr ein ganz großer Wurf, unnötig kompliziert wie immer, wie stets zu spät und schon am Tag der Verabschiedung auf Nachbesserungen angelegt. Das "Spitzentreffen von Bund und Ländern" (Tagesschau) tagte,  raufte sich zusammen und anschließend fielen die Teilnehmer übereinander her. "Zu spät, zu wenig, zu teuer", nörgelten selbst solidarische Medien. Andere feierten lieber das "Deutschlandticket" als Nachfolger der Gute-Laune-Entlastung aus dem Sommer als mühsam nach zu analysieren, welchen Wirkungsbereich Gaspreisdeckel und Strompreisbremse tatsächlich haben werden.

Versprechen mit Wumms

Ab März soll Privathaushalten für gut ein Jahr ein staatlich subventionierter Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden, zumindest für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauches. Ein Versprechen mit Wumms, das sich der Bund einen kräftigen Happen seines 200 Milliarden frisch gedruckten Krisenschulden kosten lässt. Das Land ist erlöst, getröstet und beruhigt, endlich tut sich was, wenn auch für die Brieftasche erst Entlastung kommen wird, wenn der völkerrechtswidrige Angriff der Russen auf die Ukraine längst ersten Jahrestag gefeiert hat.

Aber wenig ist besser als nichts und später besser als nie und einem geschenkten Gaul, auch wenn man ihn ersten selbst bezahlen und zweitens noch als geldwerten Vorteil versteuern muss, schaut niemand gern ins Maul. Vor allem, wenn de Aussicht besteht, außer dem Versprechen, entlastet zu werden, niemals etwas von der großen Strompreisbremswirkung zu spüren zu bekommen.

Der Trick beim Entlasten

Denn das ist diesmal der Trick beim Entlasten: Im Moment liegt der durchschnittliche Strompreis in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 33,5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind 6,5 Cent weniger als die Bremsschwelle, an der der Bund mit Steuerzuschüssen zu deckeln verspricht. Helfen würde die Strompreisbremse derzeit nur Haushalten, die gerade einen neuen Vertrag abgeschlossen haben - die zahlen im Durchschnitt 41 Cent pro Kilowattstunde und erwerben damit das Anrecht, sich jeweils einen Cent Zuschuss pro verbrauchter Kilowattstunde zahlen lassen zu dürfen.

Das sind 30 Euro im Jahr beim deutschen Durchschnittsverbrauch, aber es sind kommunikationstechnisch sehr gut angelegte 30 Euro für die Ampel, die sich zuletzt sogar von den eigenen Medien vorwerfen lassen musste, sie entlaste zu zögerlich, weil sie ja bisher eigentlich noch gar nicht entlastet habe. Im Zeitspiel um die Stimmung im Land hilft der kleine Betrag ein großes Stückchen weiter: Im Staat des Strompreisweltmeisters sind die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren so viel Kummer gewohnt, dass selbst die absurde Zusage, man werde ihnen helfen, indem man den Strompreis bremse, wenn er vom derzeitige Rekordstand weitere 20, 30 oder 50 Prozent gestiegen sei, sehr gut ankommt. 

So ein "günstiger Preis" aber auch!

Als "günstigere Versorgung" (Bundesregierung) angepriesen, läuft die "Begrenzung des Strompreises auf 40 Cent pro Kilowattstunde" (Die Zeit) als eine Art Entlastungswelle  durch die Medien, bei der der "Strompreis ab Januar billiger" wird, wie der Westfälische Anzeiger errechnet hat. Das gilt natürlich nur, wenn er bis dahin noch einmal richtig kräftig steigt, denn nur dann wären 40 Cent pro KWh "ein "günstiger Preis" (RND) für "80 Prozent des prognostizierten Jahres­verbrauchs", der über eine aufwändige Rechnung ermittelt und der "Entlastung" (Olaf Scholz) zugrundegelegt werden wird. 

Seit dem Jahr 2000, als der Energieausstieg begann, hat sich der Strompreis hierzulande verdreifacht, seit dem vergangenen Jahr ist er um 16 Prozent gestiegen. Noch einmal so viel, und die Strompreisbremse kann greifen, dann auch dank Stromsteuer, Umlage für abschaltbare Lasten, Offshore-Netzumlage, §19 StromNEV-Umlage, KWK-Aufschlag, Konzessionsabgabe und Umsatzsteuer, die zusammen mit dem Netzentgelt mehr die Hälfte des deutschen Strompreises ausmachen. Hier Abstriche zu machen, lohnt sich für den Staat gar nicht. denn je billiger er Elektroenergie damit machen würde, desto später kämen die Stromverbraucher in den Genuss der Entlastung durch die Strompreisbremse.