Gemeinsinnfunk: Verräter in den eigenen Reihen

Die renommierte "Zeit" verbreitete vor Jahren schon die Fake News, dass die ARD selbst Reformen an Haupt und Gliedern plante.

Als "Privatmann" trat er auf, um die Wassertemperatur zu testen. Tom Buhrow, bestbezahlter Staatsangestellter Deutschland, holte dazu die alten Pläne seiner Kollegin Carola Wille aus der Schublade. Vor sechs Jahren hatte die hochbezahlte Chefin des Mitteldeutschen Rundfunks durchsickern lassen, wie sie das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland umbauen wollen würde: Regional entlang des alten Ost-West-Grabens aufgeteilt, weiterhin eng von verlässlichen Parteiarbeitern gecoacht und für Auftragswerke von Bundes- und Landesregierungen offen. Aber durch den öffentlich vorgeführten Reformwillen zumindest für einige Zeit aus dem Visier der verhetzten Kritiker.

Umbaupläne waren Fake News

Wille holte sich damals eine blutige Nase, binnen Stunden pfiffen die anderen ARD-Intendanten sie zurück und beschimpften die veröffentlichten Informationen über geplante ARD-Anstalten in Nord-, Süd-, Ost- und Westdeutschland als Fake News. Alles sei gut, wie es ist. Allenfalls in der Öffentlichkeitsarbeit könne der Gemeinsinfunk noch zulegen - ein sympathischeres Auftreten, klarere Kante gegen rechte Umtriebe und einfach noch besser erklären, warum es gerecht ist, dass alle zahlen, was nur wenige schauen. 

Sechs Jahre lang reichte das aus. Selbst als das erst vor wenigen Jahren gegründete und bis heute nicht vollständig durchdemokratisierte Sachsen-Anhalt damit drohte, wegen der undurchsichtigen Verhältnisse, hohen Kosten und üppigen Gehälter bei den Gemeinsinnmedien eine fällige Rundfunkreform zu blockieren, standen die im ARD-Sprachgebrauch als "profitwirtschaftliche Sender" und "medienkapitalistische Heuschrecken" geltenden Leitmedien und Tageszeitungen wie ein Mann hinter dem größten europäischen Medienkonglomerat: Die nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin als "Demokratieabgabe" zu bezeichnende Gemeinsinngebühr sei der Kitt, der die gesamte Gesellschaft zusammenhalte, wer die Axt an die ARD lege, müsse sich fragen lassen, wie sehr Nazi, Feind der Freiheit und Anhänger von Trump und Putin er sei.

Zehn Milliarden galten als günstig

Deutschlands Rundfunksystem galt einerseits als wasserdicht, andererseits als relativ unschädlich für Verantwortungsträger, so dass selbst zehn Milliarden Euro im Jahr keine übermäßige Belastung für die Haushalte im Land bedeuten. Andererseits sind Führungskader wie WDR-Intendant Tom Buhrow nicht zu ihren Posten gekommen, weil sie das Gras nicht wachsen hören. 

Der 64-jährige Fernsehfunktionär, der im Kampf um die letzte GEZ-Erhöhung selbst krude Thesen über einen angeblich steigenden Bleistiftpreis ins Gefecht geführt hatte, spürt im den Gegenwind, der über Jahrzehnte verlässliche Verbündete ermutigt, Bau- und Ausbaupläne für neue gläserne Sendepaläste zu stoppen. Auch Buhrow ist, als Privatmann, deshalb nun für eine "grosse Reform bei ARD und ZDF". Alles auf den Prüfstand. "Aus dem bisherigen System ausbrechen". Einen "neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlichrechtlichen". Selbst eine Zusammenlegung von Programmen der ARD mit Programmen des ZDF ist nicht mehr tabu. 

Böhmermanns Witze auf ZDF-Kosten

Buhrow ist der Egon Krenz des Endes der ARD, ein Reformer aus dem Apparat, der als Letzter zur Party kommt, aber die Tür hinter sich offenlässt. Durch die drängen nun ganze Divisionen von Reformeifrigen: Jan Böhmermann, ein Staatsclown von trauriger Gestalt, riecht "Kacke am Dampfen" und hat plötzlich - der Mann ist im Nebenberuf Investigativjournalistendarsteller - eine "mangelnde Staatsferne" beim ZDF entdeckt. Es brauche eine Reform, "um den ÖRR als ein starkes und unabhängiges Instrument für Aufklärung und Machtkritik" zu erhalten, fordert Böhmermann, dem dann und wann und meist unabsichtlich doch ein Witz gelingt.

Hinter Buhrows breitem Rücken ist das nun alles erlaubt. "Systemerhaltungsreflexe", die Jan Böhmermann unmittelbar nach der Unterzeichnung seines vorerst bis 2026 laufenden Vertrages mit dem ZDF beklagte, dürfen nun überall und von jedem offen angesprochen werden. "Buhrows Bombe" (FAZ) hat gezündet, niemand mehr, der nicht versucht, am Meisten zu fordern, am Schnellsten und Radikalsten. "Revolution statt Reform" (Abendblatt), das ist die Minimallösung, ARD und ZDF müssten "endlich entstaubt" werden, steht für den "Stern" fest., eine Illustrierte, deren größte Sorge es bisher war, sicherzustellen, dass beim Zahlen der neuen, fairen Demokratieabgabe niemand vergessen wird. 

Rainer Haseloff, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, den erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Gebührenstreit zum Einlenken gezwungen hatte, müsste sich heute kaum noch vor dem großen deutschen Mediengericht verantworten, weil er das staatlich geführte und geleitete System der öffentlich-rechtlichen Sender als "fragwürdig" und wenig demokratisch bezeichnet hatte. Die Verräter am "seit Jahrzehnten bewährten und funktionierenden System" (Konrad-Adenauer-Stiftung), das zur "freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung unverzichtbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ist (DBB), sie sitzen inzwischen mitten in den Fettnäpfen von Parteigremien, Großverlagen und Gemeinsinnsendern. 

Bestrebt natürlich in erster Linie nicht, wirklich etwas zu ändern. Sondern mit öffentlich ausgestellten Bekundungen, etwas ändern zu wollen, genau diese Veränderungen möglichst lange hinauszuzögern und sie dann am besten selbst steuern zu können.