Die Bremsenbremse: So geduldig wartet Deutschland auf Rettung

Es bremst hier, es bremst da, es bremst überall. Nach der Mietpreisbremse kam die Ausgehbremse, dann die Gaspreisbremse, danach die Benzinpreisbremse und die Strombremse, verbal rauschte eine ganze Bremsenwelle durch die angesichts des Kriegsausbruchs im Osten schreckensstarre Republik. Der Staat schickte sich an, als Trostspender überall dort zu bremsen, wo Menschen in Angst geraten waren, dass sie ihr Überleben bald nicht mehr selbst sichern könnten. Die Kilowattstunde teuer wie früher zwei Kugeln Eis? Der Kubikmeter Gas teuer wie ein Eisbecher damals, vor der Zeitenwende.

Kein Ort bleibt ungebremst

Niemand konnte genug bremsen, kein Ort im Land blieb ungebremst. Nachdem die Bundesregierung es geschafft hatte, den globalen Gaspreis durch unlimitierte Kaufangebote zum Mond hochzuschießen, fing sie die dadurch explodierenden Kosten am Ende der Wärmekette vorbildlich wieder ein. Gebremst werden kann nie genug, darauf konnten sich SPD, Grüne, FDP und selbst die rechtsnationale Union einigen, nur die Linkspartei forderte noch mehr Bremseinsatz.

Alle Preise seien zu deckeln, hieß es bei der früheren Staatspartei, die auf eigene Erfahrungen zu DDR-Zeiten verwies. Damals war es erstmals in Deutschland gelungen, den Markt selbst wegzubremsen und eine von der sogenannten "Plankommission" organisierte Mangelwirtschaft einzuführen. Trotz dieses erfolgreichen Bremsbeispiels - in der früheren Arbeiter- und Bauernrepublik kosteten etwa Brötchen vom ersten bis zum letzten Tag fünf Pfennige, der Verkaufspreis für Vinylschallplatten war dauerhaft auf 16,10 Mark fest gelegt und Tischtennisschläger durften für nicht mehr als 19 Mark verkauft werden - lässt die Verantwortungskoalition in Berlin diese fordernden Rufe zu einer Rückkehr zu einer zentralstaatlichen Lenkung und Leitung ins Leere laufen.

Mehreinnahmen für den Geldspeicher

Stattdessen halten Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck an ihrer Strategie der Vertröstung fest. Die bisher durch die galoppierende Inflation aufgelaufenen Steuermehreinnahmen von etwa 125 Milliarden Euro sollen nicht sinnlos an Arme, Armutsbedrohte und Steuerzahler zurückgegeben werden, sondern für schlechte Zeiten im Geldspeicher bleiben. Statt irgendwem im Lande irgendetwas auszuzahlen, behilft sich das Führungstrio der Ampel bislang äußert erfolgreich mit Beratungen, Beschlüssen und Ankündigungen zu anstehenden Bremsmanövern. Zusätzlich werden gelegentlich neue Bremsideen ins Spiel gebracht wie zuletzt eine "Bargeldbremse", die vor allem helfen soll, Geldhamstern im Falle eines - äußert unwahrscheinlichen - Blackouts das Ansammeln großer Geldmengen zu erschweren.

Spruchreif ist noch nichts, zudem müssten entsprechende Beschlüsse noch durchs Parlament und die EU müsste ebenfalls zustimmen. Das gilt zwar wie immer als Formalie, doch im Bundeswirtschaftsministerium wissen die verschiedenen Fachabteilungen um das Risiko, zu früh mit weiteren Bremsvorschlägen vorzupreschen. Überlegungen etwa zu einer Brotpreisbremse, einer Kinderschuhpreisbremse und einer Gemüsepreisbremse gibt es, so lange aber Bürgerinnen und Bürger im Lande weiterhin bereit seien, geduldig auf die vor Monaten versprochenen Gas- und Strompreisdeckel zu warten, bestehe kein Handlungsdruck, heißt es im politischen Berlin. 

Größte Krise seit der letzten größten Krise

Im Bestreben, als Bund wenigstens kostenneutral durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu kommen, zeigt die zentral ausgelöste Bremsenwelle, wie viel Stimmung sich ganz ohne finanziellen Aufwand ohne ohne jeden tatsächlichen Tritt auf eine Bremse machen lasse. Allein mit Hilfe des Versprechens, eines Tages Preise zu bremsen, löste die Ampel eine bundesweite Tsunamiwelle an Sparberechnungen in Leitmedien, "Gemeinwohlmedien und medienkapitalistischen Heuschrecken" (ARD) aus.

Angefeuert von einer Ideenschmiede, aus der beinahe täglich neue Bremsvorschläge dringen. schon sind die Ausgaben absehbar, die nötig sein werden, um alles zu bremsen und alle zu retten. Unklar ist nur und immer noch, wann das große Bremsmanöver beginnt, ob dann schon Frühjahr sein wird oder schon  Sommer, ob der Krieg überhaupt noch tobt oder die große Flüssiggasflotte mit der Freiheitsenergie sich schon so heftig vor den funkelnagelneuen deutschen LNG-Terminals drängt, dass sich der Gaspreis selbst ausbremst.