Wiedermal ein Wiederaufbau: Diesmal die Ukraine

Zwei, die wirklich planen können: Ursula von der Leyen (l.) modernisierte schon die Bundeswehr, Olaf Scholz hat dem "Wumms" mittlerweile einen "Doppel-Wumms" folgen lassen, dessen Details aber noch geheim sind.

Moderner soll sie werden, umweltfreundlicher, ein Vorzeigeland, das die Schrecken des Krieges hinter sich lässt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei der ersten Konferenz zur Planung des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Ukraine keinen Zweifel daran gelassen, dass es keine halben Sachen sein werden, die da kommen werden, auch wenn es keine  konkreten Finanzierungszusagen gab. Stattdessen aber Perspektiven, die sich sehen lassen können. Die Zukunft der Ukraine, bisher ein Land der Schwerindustrie, der Atomkraft, des Bergbaus und er intensiven Landwirtschaft, wird grün, sie wird digital und anschlussfähig an alle EU-Standards.

Keine verschiedenen Ladestecker mehr, keine Alleingänge bei der Gasbremse, kein national heruntergeregelten Benzinpreise, keine Korruption. Stattdessen ein Marshall-Plan, der das wiederaufgebaute Land zu einem Lieferanten grüner Energie für die EU machen wird. Mit Ursula von der Leyen, die erst vor zweieinhalb einen "Next Generation EU" genannten Wiederaufbaufonds für die EU erfunden hatte, und Olaf Scholz, der mit Wumms und Doppel-Wumms dabei ist, Deutschland aus der Krise zu führen, stehen zwei erfahrene Aufbaumanager bereit, die Modernisierung zu organisieren.  

Die besten Aufbaumanager

Von der Leyen gilt als Erfinderin der EU-Gesundheitsunion,  in der die Europäische Kommission zur Zentrale werde sollte, die im Ernstfall den "Gesundheitsnotstand"für alle ausruft.knappe zwei Jahre gingen Faxe hin und her, es wurde getagt, beraten und geschwiegen. Nun ist es nicht ganz so weit gekommen. Die Gesundheitsunion besteht nach der eben erfolgten Beschlussfassung aus "zentralen Bausteinen" und "zentralen Säule" aus Papier, die die "nationalen Meldepflichten in Bezug auf Indikatoren für das öffentliche Gesundheitswesen auf den neuesten Stand" bringen und das in Schweden sitzende Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit seinen 290 Mitarbeitenden mit einem "ausgeweiteten Mandat" (Euroaktiv) versorgt.

Um "die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen" (n-tv) stehen Olaf Scholz und - genau wie beim erfolgreichen Wiederaufbaufonds für die EU - 750 Milliarden Euro von der Leyen zur Seite. Diese Summe gilt als Goldstandard bei jedem Aufbauversuch, wie immer ist anfangs allerdings lange unklar, wer die Kredite für das Geld aufnehmen soll und später dann wird über die Verteilung gestritten. Sehr gut kommt an, dass es sich schon bei Next Generation EU um "mehr als einen Aufbauplan" (EU-Kommission) handelte, so dass das fehlende Geld inzwischen für andere Zwecke verwendet und damit sozusagen sogar zweimal ausgegeben werden kann.

Nicht jeder, wie er will

Ein "Game-Changer", wie der weltläufige Bundeskanzler einmal gelobt hat, der weiß, dass eine Genehmigung der Verwendung der Gelder, die Deutschland nach Brüssel überwiesen und von dort als Hilfe zurückbekommen hat, allen helfen kann, weil so nicht jeder machen muss, was er will. Auf diese weise ist Deutschland   bei seiner Modernisierung schon weit vorangekommen. 

Die Deutsche Bahn gilt inzwischen in vielen unbewohnten Gegenden von New Mexico, in den Bergen Albaniens und den Hochebenen Perus als Vorbild. Die deutsche Energieversorgung erregt weltweit Neid mit ihrer smarten Kombination aus Gelegenheitslieferungen durch Wind und Solar, dem Backup aus DDR-Braunkohlenkraftwerken, die aus den Gruben tschechischer Besitzer beschickt werden und dem Lastabwurf als Notversorgung für den Ernstfall. Der deutsche 5G-Ausbau hat das Land inzwischen sogar in der Weltrangliste auf Platz 21 und damit knapp hinter die Philippinen und Thailand katapultiert. Gar nicht zu reden vom Ausbau des Kanzleramtes in Berlin zur größten Regierungszentrale der Welt. Nicht nur achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street No. 10. Aber nur doppelt so teuer wie ursprünglich geplant.

Aber Geld ist kein Problem, nur wohin damit. Alles muss raus, denn nach wie vor schwebt über dem kühnen Plan, die Pandemie zu nutzen, um endlich aus den engen zwängen der europäischen Verträge herauszukommen, die die Aufnahme gemeinsamer Schulden und die Haftung eines EU-Landes für andere ausdrücklich verbieten, der noch offene Ausgang eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hatte im April 2021 zwar Eilanträge gegen die "Lizenz zum Schuldenmachen " (SZ) abgewiesen. Aber zur Begründung angegeben, das geschehe nur, weil die "Nachteile dieser Entscheidung weniger schwer wiegen" als die, die einträten, wenn der bisher größte europäische Geldtopf vorläufig gestoppt, er sich später aber doch als verfassungsgemäß herausstellen sollte.

Nicht nur einfach Wiederaufbauen

Ein Damoklesschwert, das über der Modernisierung der Ukraine nicht hängen wird. Da sich Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin nicht nur um den Wiederaufbau, sondern auch um Investitionen in neue Bereiche kümmern werden, "eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse", wie Scholz sagt.