Strompreisbremse: Wumms beim Windradmüller

Schnittzeichnung durch einen ersten Prototypen der EU-Strompreisbremse, die jetzt in 17 Haushalten im Süden Europas ausprobiert wird.

Es ist keine Absicht zu unterstellen. Es steckt ganz sicher kein perfider Plan dahinter. Denn wenn doch, dann wäre er wie alle anderen bisher nicht aufgegangen. Dass die "Strompreisbremse" (BWHF) von der Bildfläche verschwand, wird sicher ein versehen gewesen sein. Etwa wie damals, als die geplante Rückzahlung der neu eingeführten CO2-Steuer an die Bürgerinnen und Bürger aus versehen aus dem Blick geriet. Oder wie später, als die Rentnerinnen und Rentner, "die dieses Land aufgebaut haben" (Walter Steinmeier) bei der Vergabe des ersten 300-Euro-Energiealmosens leer ausgingen.  

Baldrian für die Bürger

Die Strompreisbremse, sie war damals, Ende August, ernst gemeint, zumindest ernst gemeint als Signal. Ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch, die Menschen waren aus dem Urlaub zurück, die ersten hatten von Strom- und Gasversorgern ihre neuen Abschlagsbeträge mitgeteilt bekommen, schien der Bundesregierung geraten, ein wenig Baldrian zu verteilen. Es werde ein Gaspreisbremse geben, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Und ja, eine Strompreisbremse auch!  Viel länger dauerte die Ankündigung nicht. Schneller als die "Mitarbeitenden" (RND) sich die üblichen kritischen Fragen nach dem wann und wie genau ausdenken konnte, waren Kanzler und Vizekanzlernde wieder verschwunden.

Mit ihnen tauchte die Strompreisbremse ab. Man wolle erst noch mikt Europa reden. Und dann mit allen zusammen, wie immer, eine jener "europäischen Lösungen" (von der Leyen) finden, die so lange beraten, umgeschmiedet, verhandelt, verschachert, abgestimmt und durchgewinkt werden, bis das Problem, das sie lösen sollen, durch ein anderes, nur noch größeres abgelöst worden ist. Deutschland war im Gaskampf, dort tobten die schlimmsten Gefechte, dort klagten die Backenden und die Fleischernden, die Kaufhausbetreibenden, die Schwimmbadleitenden und sogar die Bürgermeisternden.

Gekaufte Zeit

Als es gar nicht mehr anders ging, kaufte die Bundesregierung noch einmal Zeit: Eine Expertenkommission musste malerisch eine Nacht durchtagen, um dann  einen nationalen Alleingang vorzuschlagen. 80 Prozent für alle zum doppelten Preis des vergangenen Jahres. Der Rest  zum Tageskurs und das alles schon zum Ende der Heizperiode. Zum Durchhalten gibt es bis dahin ein kleines Weihnachtsgeld für alle, pünktlich zum Nikolaus übernimmt Vater Staat die Rechnung, wenn auch nur bis zur Höhe des alten Abschlages bis September.

Faktisch bekam niemand also irgendetwas, nicht gleich und auch nicht sofort. Doch der Atomstreit zwischen Grünen und Liberalen, den der Sozialdemokrat im Kanzleramt mit einem kühnen Schwertstreich auf offener Bühne beendete, absorbierte alle Aufmerksamkeit. Die "Strompreisbremse" kam nicht mehr vor, nirgendwo.

Sie wurde aber auch nicht vermisst. Stoisch und duldsam, ungläubig und im tiefen Glauben daran, dass die da in Berlin sicher schon lange an einer ganz cleveren Lösung tüfteln und nur noch nicht die Zeit gekommen ist, die Wählerinnen und Wähler einzuweihen,  schaute das Land gebannt auf die Kurse an der Strombörse: Die Megawattstunde kostete dort zeitweise 455 Euro. 373 Euro mehr als vor dem Krieg. 

Strompreis-Rekordler

Für Deutschland, dank seiner mit nahezu einer Billion Euro gewendeten Energieerzeugungslandschaft mit 32 Cent pro Kilowattstunde schon in Friedenszeiten unangefochtener Strompreisweltrekordler, würde das einen Endverbrauchertarif von um die 1,70 pro Kilowattstunde bedeuten. Das kann nicht sein. Das kann ja keiner bezahlen. Das geht ja nicht. Wie denn auch.

Bundeskanzler, Bundesklimawirtschaftsminister und Bundesfinanzminister verfielen keineswegs in Hektik. Sie sprachen gar nicht mehr vom Strompreis, allenfalls davon, dass der Ball nun ja in Brüssel liege. Dort wurde das "Paket rechtlich vorbereitet und mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt" (Der Standard), man einigte sich kühn auf "Eingriffe in den Elektrizitätsmarkt mit dem Ziel, dass Strom im Großhandel an den Börsen nicht mehr in exorbitante Höhen steigen kann". Wie aber genau und auf welchem Weg, das müsse man dann sehen.

Rückwirkende Gewinneinziehung

Auch, welcher Preis sich aus den Plänen des Klimaministeriums ergibt, 90 Prozent aller Gewinne der Stromerzeuger rückwirkend ab März einzuziehen. Langt das, was Windradmüller und Photovoltaikfarmer, Kernkraftmeilerbesitzer und Betreiber von Gas-, Kohle- und Bioethanol-Kraftwerk zusätzlich eingenommen haben, um 41 Millionen Haushalte in Deutschland so zu entlasten, dass der Strom für den neuangeschafften Heizlüfter, den neuen Tesla oder VW ID.4 oder wenigstens für den Elektroherd reicht, um die von Winfried Kretschmann empfohlene Wärmflasche auf Betriebstemperatur zu bringen?

Niemand weiß es, alle sind viel zu glücklich, überhaupt noch einmal etwas von der Strombremse gehört zu haben. da ist sie noch nicht, aber da kommt sie ja schon, nach dem "Vorbild der Gaspreisbremse" in Form von drei Taschenbatterien aus Bundeswehrbeständen Anfang Dezember. Dann im Frühjahr, wenn es wieder heller wird, folgt mit "Wumms"®© der Rest: Wird wieder so teuer wie vorher