Republikgeburtstag: Einfach Blumen aufs Dach

Sie ging schon  vor Jahrzehnten im größeren und viel besseren Deutschland auf. Doch die Spuren der DDR sind heute noch überall zu finden.

Es wird immer wieder versucht, immer öfter mit Erfolg, bliebt aber auch in der elegantesten Ausführung weiterhin ein schweres Meinungsverbrechen. Der Diktaturenvergleich ist nach einer neuen Studie der Clearingstelle für Geschichtsvergehen an der Fachhochschule Naundorf (CGN) in der Rücksicht unzulässig, weil sie in der Regel auf Vorwurfsarbeit gründet. Ziel von Delegitimierern der früheren Ex-DDR ist es danach, die Bundesrepublik als das bessere Heimatland für Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz darzustellen, das mehr Wohlstand verspricht, mehr Konsummöglichkeiten und Gerechtigkeit.

Im Licht aktueller Ereignisse, so die Forschendengruppe, stelle sich die Sachlage allerdings anders dar. Eine "Verächtlichmachung" (Bundesamt für Verfassungsschutz) der von früheren Generationen unter großen Mühen und mit vielen Entbehrungen aufgebauten gelenkten Gesellschaft in einem "vormundschaftlichen Staat" (Rolf Henrich) verbiete sich schon allein, weil der ökologische Fußabdruck eines DDR-Insassen abzüglich seiner Braunkohlenlast vernachlässigbar niedrig war im Vergleich zu einem heutigen Bundesbürgenden mit seinen Kaffeebechern, Fernreisen und Massagesessellimousinen.

Die Einzelabrechnung der Wissenschaftlernden zeigt auf, wo sich der Diktaturenvergleich verbietet, wo das Parallelenziehen unzulässig ist und in welchen Bereichen die DDR und ihr Auffangbecken heute viel sind als ihr Ruf.

Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP), in denen die Verfassungsschutzorgane und freiwillige Meinungsschützer alle Hände voll zu tun haben, einer Woge von Hetze, Hass und Zweifel Herr und Frau zu werden, zeigt die freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, wie probat die früher im anderen Deutschland genutzten Strategien der Delegitimierung immer noch sind. Wer sich an der an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen, wenn er sich die richtigen Argumente zueigen macht und bereit ist, dazuzulernen.

 
Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Heute sind solche Zustände nahezu unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz teilt alle ihre einsamen Entscheidungen von großer Tragweite meist direkt anschließend über die Funk- und Medienhäuser mit. Dort werden die nationalen Fragen ausgiebig diskutiert und letztlich als gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite bezeichnet.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind! Zuletzt wurden im größer gewordenen Deutschland von den vier einheimischen bundesweiten Geheimdiensten, den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und der Polizei knapp 20.000 Anschlüsse abgehört - trotz einer sehr viel sparsameren personellen Ausstattung. Dabei traf es nicht nur Oppositionelle, Querdenker und Aufwiegler, sondern auch andere Kriminelle wie etwa Drogenhändler.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Drei Jahrzehnte danach zeigt Deutschland, wie mit Hilfe von Halbleiterideologie, Grüner Physik und einem langfristig vorbereiteten Energieausstieg eine planmäßig umsetzende Planwirtschaft aufgebaut wird: So entstand binnen kurzer Zeit die bedeutsamste Solarindustrie der Welt, ebenso schnell wurden die Produktionshallen dann für Fahrradfabriken und Logistikanbieter freigemacht. Der Ausstieg aus der Atomkraft ging trotz langjähriger Nullzinsen bis zum Wiedereinstieg planmäßig vonstatten, ebenso der planmäßige Ausbau der Stromtrassen und die "Elektrifizierung des ganzen Landes", die seit Lenin als Voraussetzung für die Errichtung des Kommunismus gilt.

 
Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Wüste. Wer wollte, konnte sagen, was er wollte, er musste allerdings mit Konsequenzen rechnen. Offener Protest gegen staatliche Beschlüsse war nicht vorgesehen, wenn Provokateure und Rowdys den Gang der Dinge störten, schickten die Behörden die zuständigen Organe, um die Aufmärsche von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" festzunehmen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Vater Staat sich nicht auf der Nase herumtrampeln lässt. Das neue Deutschland hat seine Lehren daraus gezogen: Langfristig werden mögliche Kritiker hier als bedauernswerte Opfer von feindlichen Einflüsterungen dargestellt, die auf die wüsten Parolen von Rechtsextremisten hereinfallen, deren Anliegen es ist, den Staat und seine Repräsentanten zu delegitimieren, verächtlich zu machen und damit unser politisches System zu destabilisieren.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet. Wer es doch tat, wurde schnell in seine Schranken gewiesen. Zumindest verglichen damit ist die größer gewordene Bundesrepublik ein Reich unumschränkter Meinungsfreiheit in den Grenzen der Leitmedien.  Um die ganze Weite der Landschaft denkbarer Ansichten überschauen zu können, sind enge Grenzen der Meinungsfreiheit Bedingung. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit. Forderungen, unterhalb der Grenze der Strafbarkeit müsse jede Meinung sagbar sein, sind inzwischen verstummt.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Eine Tradition, an der festzuhalten sich gelohnt hat: Große politische Weichenstellungen geschehen heute zwar über Nacht, wobei die Regel gilt "je weitreichender, desto einsamer", die Rückdynamisierung, Entschlackung und Reanimierung der Gesellschaft aber geschieht traditionell über Verwaltungsvorgangsbeschleunigungsgesetze und in Abstimmung mit dem Trialog der EU-Institiutionen, das dem Bundesbürokratiekostenabbaugesetz und der Turboladerrichtlinie für den Windradanbau auf Land nur noch zustimmen muss. Eine Formsache.

 
Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Von dort kamen die Anweisungen, von dort kamen Öl, Gas und Schutz vor inneren wie äußeren Feinden. Das neue Deutschland tritt heute mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auf. Als Führungsmacht des alten Europa wie des neuen Reiches der allesüberstrahlenden Moral werden Grenzen gezogen und Zeichen gesetzt, wie die DDR ist das Land immer jedes Bruderlandes bester Bündnisgetreuer, ein Leitstern für andere Nationen, der im Weltmaßstab die meisten deutlichen Signale aussendet, ohne deshalb militärisch satisfaktionsfähig zu sein.