Preisdeckel für Russenöl: Vom Versuch, mit Drohungen zu bezahlen

Eine Gazprom-Tankstelle in Osteuropa: Blühende Geschäfte.

Europa war zu allem entschlossen, Europa war einig, Europa stand im Schulterschluss hinter der einsamen Entscheidung von Ursula von der Leyen, Russland mit seinen energetischen Erpressungsversuchen nicht durchkommen zu lassen. Die EU-Staaten als größte Energieverbraucher weltweit direkt nach den USA und China würden künftig einerseits kein russisches Öl mehr nutzen. Und andererseits für russisches Öl und russisches Gas nicht mehr bezahlen, was Verkäufer verlangen. Sondern nur noch, was der von der Energiemangellage am härtesten betroffenen Region angemessen erscheine.  

Leyen in ihrer Lieblingshauptrolle

Es war der Sommer der großen Erwartungen, der Sommer, in dem von der Leyen ihre Lieblingsrolle spielte. Wie damals, als die EU-Kommissionspräsidentin die Pandemie nutzte, um eine Gesundheitsunion auszurufen und für ein selbstausgedachtes "Wiederaufbauprogramm" erstmals Milliarden und Abermilliarden eigene EU-Schulden genehmigt zu bekommen, für die Mitgliedsstaaten geradestehen müssen, ohne bei der Verwendung mitreden zu dürfen, preschte die 64-Jährige wieder mit einer kühnen Vision vor. Alle Länder guten Willens und intakter Moral beschließen einfach, nicht mehr zu bezahlen, was der Verkäufer verlangt. Sondern einfach nur noch den Preis, auf den man sich untereinander als höchsten geeinigt hat.

Das war kühn. Das löste ringsum nur Begeisterung herrscht aus. Der "Preisdeckel für Öl" (SZ) werde die "Inflation bremsen" (Spiegel) und Putins Einnahmen einbrechen lassen, so dass Russlands Pleite weiterhin nur noch eine Frage von Wochen sein würde. "Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren", erklärten die EU-Mitgliedstaaten, die beim mittlerweile achten Sanktionspaket der EU große Schwierigkeiten hatten, "die härtesten Sanktionen aller Zeiten" (Scholz), also die vom März, noch weiter zu verschärfen. 

Reste einstiger Macht

Die letzten Reste einstiger Macht, sie konzentrierten sich auf den Versuch, den Handel mit russischem Öl weltweit zu verhindern, sobald es zu einem höheren als dem von der EU und den USA festgelegten  Preis gekauft wurde. Auch russische Öllieferungen nach China oder Indien sollten so eingehegt und vom guten alten Westen kontrolliert werden. Die EU war dafür, die USA sowieso und die G7-Staaten beschloss es so. 

Anfang Oktober hat die EU den Preisdeckel in Kraft gesetzt, er ist eigentlich das achte Sanktionspaket. Doch der Beschluss  bedeutet vorerst nur, dass die EU-Mitgliedstaaten ihn eines Tages noch einstimmig beschließen müssen. Er ergänzt damit kongenial das symbolische Importverbot von russischem Erdöl in die EU, von dem alle die Mitgliedstaaten ausgenommen sind, die sich nicht daran halten können oder wollen. 

Mangelmarkt in Brüssel

Beste Voraussetzungen für den weltweit und historisch ersten Versuch, die Preisbildung auf einem von hoher Nachfrage und mangelndem Angebot geprägten Markt durch eine Absprache unter einer Handvoll Käufern bestimmen zu lassen. Ursula von der Leyens Traum, den Mangelmarkt von Brüssel aus aufzurollen, er kommt seitdem medial recht kurz: Von einer "fatalen Fehleinschätzung" schreibt das teilstaatliche Nachrichtenportal T-Online, überall sonst aber ist die kostengünstige und medienwirksame Idee vollkommen abgetaucht. 

Zu viele Fragen der Umsetzung scheinen offen, wie US-Finanzministerin Janet Yellen leider zu spät erfahren hat, um die Europäer noch von der Umsetzung ihrer im Sommer ein wenig leichthin in die Welt gesetzten Idee abzuhalten. Das Problem sei ja, dass alle mitmachen müssen. Und dass dann auch noch ein Preis festgelegt werden muss, der nicht zu hoch ist, aber auch nicht zu tief, weil Russland sonst "die Förderung einstellen würde" (Yellen). 

Dann säße auch Europa, das schon ab Anfang Dezember kein russisches Öl mehr kaufen und später dafür sorgen wird, dass Putin keinen Gewinn mehr mit dem Ölverkauf erzielt, ohne russisches Öl da. Nichts, was jemand wollen wird.