Musk und die Redefreiheit für alle: Sozialdemokraten in Angst

Mit einem Twitter, das Trump sperrt und den Massenmörder Ali Khamenei gewähren lässt, konnte Saskia Esken gut leben. Mit einem Musk-Twitter kann sie es nicht mehr.

Das war nun eine Windung zu viel. Jahrelang war SPD-Chefin Saskia Esken dem unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten ebenso wie unter deutschen Regierungs- und sonstigen Behörden weitverbreitetem Brauch gefolgt und hatte beim amerikanischen Kurznachrichtenportal Twitter einen eigenen Account betrieben.  

Ein übelgelaunter Bot geht

Das stand immer schon im Gegensatz zu den letztinstanzlichen Urteilen höchster europäischer Gerichte, störte aber niemanden, weil wenn es die Kanzlerin macht und später auch der neue Kanzler, dann können die Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln so schlimm nicht sein. Saskia Esken nutzte Twitter also weidlich, sie pöbelte, beleidigte und blockierte Widerspruch, sie war der weibliche Ralf Stegner, ein übergelaunter Bot, der den Sozialismus als kommendes Menschheitsglück pries und Andersdenkende abbügelte: Wer den Begriff negativ verwende, habe "keine Ahnung".

Der Kampf gegen Nazis, Rechte, Konservative und Andersdenkende war ein ungeheurer. Aber nun ist er vorbei. Stunden nur, bevor der Multimilliardär Elon Musk Twitter übernahm, strich Saskia Esken demonstrativ die Segel. In der Wochenschrift "Die Zeit", einem Produkt der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, die ihre ersten Erfolge als Hauslieferant von Hitlers Deutscher Arbeitsfront (DAF) feierte und heute die Nummer vier unter den deutschen Medienkonzernen ist, verkündete Esken wie zuvor schon ihr Parteigenosse Kevin Kühnert den Abschied von Twitter. Zu wenig tue der US-Internetkonzern, der sich von Deutschland aus für Amtsträger in der EU nach wie vor nicht rechtssicher benutzen lässt, gegen "Hetze und Hass". Und die Übernahme von Twitter durch Elon Musk werde die Plattform "ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen machen."

Kapitalismus muss gemeinnützig sein

Das aber ist offenbar das Mindeste, was Saskia Esken verlangt. Bei Twitter, das ist ihr nach zehn Jahren immerhin aufgefallen, gehe es um "übermäßiges Profitstreben". Diese "Kapitalverwertung hat das WWW kaputtgemacht", so die staatlich geprüfte Informatikerin, die dazu aufruft, dass "wir uns das Netz zurückholen". Einen Vorschlag dazu hatte bereits der CDU-Altnationale Ruprecht Polenz gemacht, allerdings kam seine Idee, die EU solle Twitter kaufen, zu spät. 

Das EU-eigene Anti-Twitter §EU-Voice" aber, obwohl nun auch von der "Tagesschau" als hassfreier Sehnsuchtsort von Musk-Müden und Zweifel-Überdrüssigen gerühmt, bleibt auch nach umfangreichen Investitionen der Gemeinschaft ein leerer, trauriger Ort. Die EU-Kommission ist der erfolgreichste Voicer hier in der "neuen, datenschutzfreundlichen Social-Media-Plattform der Europäischen Union", die deren "Unabhängigkeit in der digitalen Welt voranbringen" soll. Sie kommt auf nicht einmal elftausend Follower.

Aber Hauptsache nicht Musk, dessen Vorstellung von Meinungsfreiheit mit dem SPD-Ideal der Politik als oberstem Organisator des Zusammenlebens in der Gesellschaft nicht so recht zusammenpassen will. Einer wie Musk, der "mehr freie Rede" auf Twitter zulassen will, erscheint als Bedrohung, unkalkulierbar und nicht zu beherrschen. Das entschiedene Vorgehen der Staatsmacht scheint Eskens Genossin Jessica Rosenthal angebracht: Social-Media-Kanäle gehörten zur gesellschaftlichen und demokratischen Infrastruktur, so die Juso-Chefin, denn sie seien Ort des Meinungsaustausches, an dem Leute, denen das Unternehmen dies zuvor verboten hatte, nun auch weiterhin keinesfalls wieder teilnehmen dürften. Verweigere sich Elon Musk dieser Forderung der deutschen Sozialdemokratie, "ist es richtig, Elon Musk an der Stelle zu enteignen." 

Bedrohung für den "Spiegel"

Alles, was eine Größe habe, die darüber entscheide, was im "gesellschaftlichen Meinungsaustausches passiert", gehöre in gesellschaftliche Hand, sagte Rosenthal dem "Spiegel", auf den dieses Kriterium zweifellos zutrifft. Das Hamburger Magazin, dem schon Hans Magnus Enzensberger in seiner kritischen Analyse "Die Sprache des Spiegel" als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt hatte, ist Jahr für Jahr das meistzitierte Medium hierzulande, er startet nach Belieben Kampagnen und beerdigt Karrieren, er predigt Hass und ruft seine Hassfiguren wenig später zu Hoffnungsträgern aus. Gesellschaftliche Kontrolle kann nicht bei Twitter stehenbleiben, sie darf nicht an den Grenzen des Gemeinsinnfunks Halt machen oder dabei, öffentlich jedes Presseerzeugnis deutlich zu markieren, das ganz oder in Teilen der spd-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gehört. 

 

Alles gehört unter SPD-Vorstandsvorbehalt, denn der SPD-Vorstand spricht für die Gesellschaft.