Harte KKW-Kontrolle: Kippt der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Das Versprechen gilt wohl auch im Winter.

Nach der Kanzler-Entscheidung im Atomstreit und der Absage des ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung schien endlich alles klar und sicher. Wir würden wohl durch diesen Winter kommen, zeigte sich Olaf Scholz am Ende einer Woche voller schicksalhafter Entscheidungen zuversichtlich. Drei Meiler laufen weiter, gegen den Willen zwar von Jürgen Trittin, aber mit duldender Zustimmung der drei grünen Klimaminister Habeck, Lemke und Özdemir. Niemand wird nun im Fall von unerwarteten, weil sehr, sehr unwahrscheinlichen Blackouts in der kalten Dunkelzeit der kommenden Monate noch behaupten können, es sei nicht alles getan worden, was möglich war, ohne nach dem vertrauen weiter Teile der Bevölkerung auch noch das der grünen Basis zu verlieren.

Es wird wohl werden

Doch die vorsichtige Formulierung des Bundeskanzlers, der in seiner Hoffnungsbotschaft das "wohl" betonte und seine Vorhersage zudem strikt auf "diesen Winter" beschränkte, deutete es bereits an: Nichts ist in den berühmten "trockenen Tüchern" (DPA), solange die nicht feststeht, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke nicht auch technisch in der Lage sind, bis zum letzten Tag der Stromsaison zu laufen. Zwar handelt es sich bei den Werken in Neckerwestheim, an der Isar und im Emsland im eruopäischen Vergleich um beinahe baufrische Anlagen. Die ältesten französischen AKW sind beinahe zehn Jahre älter, die ältesten belgischen 15, ebenso die ältesten finnischen. In den Niederlanden und der Schweiz laufen gar noch Meiler aus den 60er Jahren, der großen Zeit des Kernkraftoptimismus.

Sorgen um die Sicherheit

Verglichen damit ist das Kernkraftwerk Emsland nagelneu. Erst im Sommer 1988 nahm der Druckwasserreaktor den kommerziellen Betrieb auf, allerdings in Deutschland, wo andere Maßstäbe gelten. Gerade der modernste Druckwasserreaktor im Land erregt deshalb Besorgnis: Besteht ein Sicherheitsrisiko? Wie groß ist es? was lässt sich daraus machen? Vor dem von Kanzler angewiesenen Weiterbetrieb wollen die Grünen in Niedersachsen der fragwürdigen Sache auf den Grund gehen, wie zuletzt als Siegerin der Landtagswahl gefeierte grüne Fraktionschefin Julia Willie Hamburg angekündigt hat. Eine politische Entscheidung zum Weiterbetrieb sei das eine. "Das andere ist die Frage, ob es weiterlaufen kann, ohne dass ein übermäßiges Risiko damit einhergeht."

Nun kündigen die Grünen eine Sicherheitsüberprüfung an, die zwei bis drei Wochen dauern soll und offenbar von Parteimitgliedern vorgenommen werden soll. Derzeit ist die offiziell als "Bündnis90/Die Grünen" firmierende Umweltschutz- und Klimapartei noch Opposition und daher ohne Zugriff Ressourcen von Aufsichtsbehörden und die in der Regel von diesen hinzugezogenen Sachverständigen. Wochen in Anspruch nehmen. Erst nach ein erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen würde das ändern - das Pokerspiel darum, wer dort was wird, hat jedoch gerade erst begonnen. 

Was dabei gefunden

Wird es also schnell gehen? Sehr schnell? Schnell genug, um in den verbleibenden zehn Wochen des Jahres noch "zwei bis drei" (Willie Hamburg) zu finden, in denen geprüft, "was dabei gefunden" (Willie Hamburg) und mit Beratungen begonnen werden kann "welche Nachrüstungen damit einhergehen", ehe der alte Stichtag vorbeirauscht und auf den neuen hingehofft werden muss?