Ende einer Schmierenkomödie: Schonfrist für den Atomtod

Deutschland lässt die KKW noch einmal länger laufen, das bedeutet aber nicht, dass sie länger laufen dürfen.

Glückliches Ende einer Regierungskrise, die das Zeug hatte, Deutschland in einen Abgrund aus Stromausfällen, Unregierbarkeit und vorgezogenem Bundestagswahlkampf zu stürzen. Es bedurfte aller Kunst der großen Politik, einen Kompromiss dort zu finden, wo es keinen geben konnte. Olaf Scholz aber, ein in Jahrzehnten gereifter Strippenzieher, zog im richtigen Moment die richtige Karte.

Vertrauenschaffender Bluff

Kein Schwarzer Peter für irgendwen, sondern ein Joker aus verfassungsrechtlicher Notbremse und vertrauensschaffendem Bluff. Mit seiner Richtlinienkompetenz bestimmte der Kanzler, dass niemand Recht bekommt, aber alle ein bisschen: Nicht nur zwei der drei letzten deutschen Kernkraftwerke dürfen noch ein paar Tage weiterlaufen, sondern alle drei. Das aber nicht länger als bis zu dem endgültigen Termin, den die grüne Delegiertenkonferenz am Wochenende im Rahmen einer Schauveranstaltung um den heißen Brei stellvertretend für 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal für immer und alle Zeit festgelegt hast.

Das Ende einer Schmierenkomödie, in der es womöglich in keiner einzigen Sekunde darum ging, was nötig wäre, um Land und Leute, Industrie und Gesellschaft über die nächsten beiden Winter ohne Gas zu bringen. Ziel der einen Partei war es, sich nach all den geplatzten Blütenträumen von einer pazifistischen Welt, von verlässlichen Partnern im Westen, von Volkssolidarität und dem schnellen Umstieg auf "Erneuerbare" (Renate Künast) nicht auch noch die Illusion eingestehen zu müssen, dass Kernkraft nicht nur in vielen, vielen anderen Staaten, sondern auch in Deutschland nötig sein wird, um den Laden am Laufen zu halten.  Die andere Seite suchte eine Gelegenheit, sich zu profilieren und zu zeigen, dass sie nicht alles falsch macht. Und der Regierungsschef mittendrin wollte einfach seinen Job retten.

Nun wird niemand schuld seinmüssen

Dazu gehört, dass man sich rückversichert. Käme es im Winter zu Stromausfällen, obwohl die besten Experten der Republik das für so unwahrscheinlich erklärt haben wie sie es für unwahrscheinlich erklärt hatten, dass Putin in die Ukraine einmarschiert, wäre es wichtig, nicht dafür verantwortlich zu sein, dass auf Intensivstationen Menschen sterben, dass Chaos ausbricht und Gewalt regiert. 

Mit der Lösung, den weitgehend unsichtbaren Scholz den starken Mann spielen zu lassen, ist allen dreien Parteien am besten gedient. Bei den Grünen können sie nun vom Dolchstoß raunen, der dem großen Ausstieg den Garaus gemacht habe. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Bei der FDP schnurrt man zufrieden, weil endlich auch einmal was erreicht wurde. Ein Kraftwerk! 104 Tage! Und die deutsche Sozialdemokratie schaut stolz auf ihren "Regierungsvertreter aus Deutschland" (Scholz über Scholz). Ein Mann, der es einfach kann! Schaut ihn euch an! Regiert mit Briefen!

Nicht alles, was möglich

Nun ist alles gut. Geht es schief mit der Stromversorgung, muss niemand es gewesen sein. Alle haben zwar nicht alles getan, was möglich gewesen wäre. Aber doch alles, was ihnen möglich gewesen ist, ohne heilige Prinzipien der eigenen Glaubensschule zu verraten. Trickreich ließ die Grünen-Führung ihre Basis noch glauben, sie habe etwas zu bestimmen. Derweil schob Ricarda Land, der wegen ihrer fehlenden Ausbildung, eines leichten Sprachfehlers und ihrer lebenslustigen Körperlichkeit häufig wenig Raffinesse zugetraut wird, mit den "roten Linien" der Neubestellung von Brennelementen schon eine Brücke in den Raum, in deren Mitte man sich später von Olaf "keine roten Linien" Scholz gewaltfrei zum Handschlag mit dem Feind von der FDP zwingen lassen wollen würde. 

Absprachen, die klappten. Tagelang führten die Darsteller auf offener Bühne einen Hahnenkampf vor, die Medien staunten begeistert und das Publikum genoss die Vorstellung, dass die Lage überhaupt nicht so schlimm sein kann, wie man selber denkt, wenn die führendsten Verantwortlichen des Staates nichts Wichtigeres zu tun haben als um des Kaiser Bart zu zanken. Mitten im Krieg und mitten in einer "Strommangellage" darüber zu debattieren, ob am Wünschdirwas der Zeit vor der Zeitenwende festgehalten werden muss, kann oder keinesfalls sollte, wirkte geradezu beruhigend. Die werden schon wissen, was sie tun, wisperten sich die Menschen zu. Es seien Wunderwaffen aus Wind und Sonne in Vorbereitung.

Querschüsse aus dem Abseits

Querschüsse nach Scholzens "Machtwort" (Tagesschau) kamen denn auch nur von Randgestalten wie dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin, der mangels anderer Anschlussverwendung inzwischen als "Außenpolitiker" firmiert. Das dürfe man nicht hinnehmen, schimpfte der 68-Jährige, den die nachgerutschte Generation der Habecks, Baerbocks und Nouripurs bei der Regierungsbildung aufs Altenteil geschoben hatte. Ohne die Last, die Verantwortung für möglicherweise auch tödliche Konsequenzen seiner Entscheidung zu tragen, steht der Erfinder der Flaschenpfandrente und der Energiewende zum Preis einer Waffel Eis nackt im Wind einer Welt, die sich unaufhörlich weiterdreht.

Wenn im April der nächste endgültige Atomausstiegstermin ansteht, es wird der mittlerweile vierte sein, ist Tschechien mit seinem südböhmischen Nuklearpakt vielleicht schon soweit, dass die hierzulande fehlenden Energiemengen perspelktivisch aus dem Nachbarland bezogen werden können.