Glückstreffer: Ziehung der Entlastungszahlen

Karg leben und von Entlastungen träumen: "Unser Land steht vor einer harten Zeit", hat Olaf Scholz bei der Verkündung der Entlastungsmaßnahmen wissen lassen. 

Auf eine Erhöhung der draußen im Land als "Trittin-Rente" bekannten Flaschenpfandes wurde schließlich doch verzichtet. Über schwere Stunden, beinahe eine ganze Nacht lang, hatte sich die Ampel-Koalition nicht einigen können auf einen sogenannten großen Pfandschritt, wie ihn Kabinettskreise angeregt hatten: 30 statt 8 Cent als Ausgleich für die drastisch gestiegenen Preise, oder doch gleich 40? Auch der zwischenzeitlich diskutierte "Eisausgleich", eine kostenfreie Kugel Eis für alle Bedürftigen, mit dem mögliche Nachteile aus notwendigen Schutzmaßahmen abgefedert hätten werden sollen, wurde vorerst verschoben.  Am Ende blieb dann aber alles, wie es ist. Es sei die FDP gewesen, die sich im Verein mit SPD-Linken und Grünen quergestellt habe, hieß es rund um das Berliner Ollenhauer-Haus.

Mit Binder bei der Verkündigung

Bei der feierlichen Ziehung der Entlastungszahlen, zu der Bundeskanzler Olaf Scholzmit Binder erschienen war, griffen die drei Koalitionsparteien deshalb zu anderen Maßnahmen: 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, die bei den ersten Paketen noch glatt vergessen worden waren. 200 für Studierende, die weniger heizen und aufgrund besserer innerer Überzeugungen weniger vulnerabel sind. Dazu kommt die Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro pro Monat, eine Reform des Wohngeldes, das künftig privates Heizen inkludiert, die von Hubertus Heil bereits angekündigte Umbenennung des ungeliebten Hartz IV in - das vorerst weiterhin ungegenderte - "Bürgergeld" und eine Strompreisbremse, bei der noch zeitnah ausgelost werden soll, ab welchem Betrag zu viel genug ist.

Spendabel zeigt sich Vater Staat auch bei Zusatzzahlungen, die unter den hohen Preisen leidende  Arbeitgebern an als "Inflationsprämie" an ihre Beschäftigten leisten sollen, und bei der Schaffung eines bundesweiten, günstigen Nahverkehrstickets, für das allein der Bund 1,50 Euro pro Monat und Kopf der Bevölkerung bereitstellen will. Wenn die Bundesländer dieselbe Summe drauflegen. Allein die Spende des Bundes ist mehr als doppelt so hoch wie die, die sich die Bundesregierung die dringend notwendige Erweiterung des Bundeskanzleramtes in Berlin kosten lässt.

Großzügiger gebender Staat

Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen", hat Olaf Scholz das dritte Entlastungspaket begründet, das "von seiner Dimension größer" sei als die beiden ersten zusammen. Auf 65 Milliarden Euro beziffert der Kanzler die Entlastungen, die sich größtenteils selbst zu finanzieren versprechen. Allein der Anstieg der Erdgaspreise spült täglich Milliarden in die Kassen und dbaei bleibt es auch, wenn die - außerhalb der durchnummerieretn Entlastungspakete angekündigte Senkung der Umsatzsteuerr auf Gas kommt. 2019  brachte der Verkauf einer Kilowattstunde zum Preis von 5,5 Cent bei einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent dem Finanzminister noch nur einen Cent, ab Oktober werden es bei einem Gaspreis von 17 Cent runde 1,2 Cent sein.

Geld, mit dem sich "sehr viel bewegen" lässt, wie Olaf Scholz sich überzeugt zeigte. Die geplante neue Abgabe auf nun als "Zufallsgewinne" (BWJF) bezeichneten Übergewinne verspricht das mögliche Rückgabevolumen noch zu erhöhen, sobald die Einführung der auf Solar-, Wasser- Wind-, Kohle und Kernkraftstromerzeuger zielenden Steuer europaweit durchdiskutiert und die neue Waffe gegen den Wildwuchs der Erneuerbaren überall auf dem Kontinent eingeführt wird. 

Wie EEG, nur umgekehrt

Übergewinne würden abgeschöpft, hat Scholz den auf den ersten Blick kompliziert erscheinenden Mechanismus erklärt. Das sei so "wie damals beim EEG, nur umgekehrt" . Beim Strom gebe es dadurch künftig eine Obergrenze, durch die die Preise sinken, so dass sie "dann genutzt werden können für eine Entlastung der Bürger". Gleichzeitig würden "aber auch andere Methoden genutzt, indem wir die Gefahr steigender Netzentgelte bekämpfen, indem wir sie dämpfen." 

Nicht schlecht für "mehr als 22 Stunden", die "der Bundeskanzler sowie die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien zusammengesessen, verhandelt, gestritten und gerungen" haben, wie die Süddeutsche Zeitung handgestoppt hat. Die "erste Frage, die sich stellt, die der Energiepreise", so der Kanzler, ist damit abschließend beantwortet. Große Freude bei allen, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können: Das neue Nahverkehrsticket wird es ihnen erlauben, sich im Winter auf unbegrenzt langen S-Bahn-, Bus- und Straßenfahrten aufzuwärmen.

Klare Schritte in den Winter

Anderes wird international festgelegt, "aber wir haben uns vorgenommen, dass wir uns auch darum  kümmern", versprach Scholz. Die Soloselbständigen scheinen nur auf den ersten Blick vergessen worden zu sein, die Pflegepatienten, der Mittelstand und die Mittelschicht, die Pendler und die fossilen Heizer, die Hand- und Stahlwerker, die Chemiefirmen, Bäcker, Hoteliers und Fitnessstudiobetreiber. 

Für sie alle hatte die Ampel eine gute Nachricht im Gepäck: Die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der CO2-Abgabe, die Deutschland zurückführen sollte auf den Weg zu den Pariser Klimazielen, wird mit dem "3. sehr großen Entlastungspaket" (Scholz) verschoben. Dadurch erübrigte sich eine Entscheidung über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft, zumal geplant ist "weitere Maßnahmen regulatorisch zu ergreifen" (Scholz), über die noch nicht gesprochen wurde.

Vielleicht doch eine Chance für die Erhöhung der Trittin-Rente, vielleicht ein kleines Türchen für eine Tüte voller Staatseiskugeln zum Ausgleich für gequälte Gaskunden.