Erster Zufallsgewinner: Übergewinn bis in die Pleite

Eine Elektrokur dient dazu, Zufallsgewinne privater Firmen in Entlastungsvermögen des Staates zu verwandeln.

Zumindest war es sehr, sehr knapp. Ein wenig mehr drive, ein bisschen mehr Geschwindigkeit, und der große Entlastungsplan der Bundesregierung, er wäre genauso aufgegangen, wie ihn sich die Spitzen der Ampel in einer nächtlichen Diskussion außerhalb der normalen Arbeitszeiten des Berliner Betriebes ausgedacht hatten. Hier etwas nehmen, dort etwas geben, die EEG-Zahnpasta wieder in die Tube drücken und zahlen müssen die, die ungehörig hohe Profite einstreichen, weil Sonne, Mond und Sterne, aber auch der Wind keine Rechnung schreiben.  

Umfassend Trost zugesprochen

Bei der Ziehung der Entlastungszahlen am Sonntagvormittag präsentierten Olaf Scholz, Robert Habcek und Christian Lindner eine ausgeklügelte Strategie, die den Ärmsten der Armen umfassend Trost zuspricht, ohne dass die von einem galoppierenden Wertverfall seines Angesparten hart getroffenen Reste des Mittelstandes direkt dafür zahlen müssen. Rentner bekommen nun auch ihr Almosen, wer gar nichts mehr hat, ein "Bürgergeld" mit Heizkomponente und Durchlauferhitzer. Dazu kommt ein Stromdeckel mit atmender Höchstverbrauchgrenze für Wärmepumpenbesitzer und Elektroautopiloten.

Und alles ist kostenfrei, denn die Bezahlung übernähmen, so Olaf Scholz, Firmen, die unzulässige Gewinne einstreichen, weil die Preise für jede Art von Energieträger durch die klug geschnittenen Sanktion der EU durch die Decke schießen. Dazu werde die erst vor einigen Monaten abgeschaffte EEG-Umlage "umgekehrt" (Scholz). Frühere Profiteure von anstrengungslosen Einkünften wie die Betreiber von Windkraftanlagen, Wasserkraftwerken, Atomreaktoren, Kohlemeilern und Solarfarmen müssten nun ebenso zahlen wie andere schamlose Energieunternehmen, die allein durch den Import von Gas, Kohle, Öl oder Diesel sogenannte verbotene "Zufallsgewinne" (®© BWHF) schreiben.

Geniestreich der Ministerialbürokratie

Ein Geniestreich der Ministerialbürokratie. Schlagartig atmete das Land auf, Rentnerinnen und Rentner feierten im sächsischen Leipzig spontane Entlastungspartys, in München applaudierten treue Fans der Bundesregierung den durchgeistigten Rettungsplänen frenetisch und in Hamburg rechneten Experten vor, wie viele Monate lang ein Studentender sich ein Vollabo der "Zeit" vom kommenden Geldsegen  aus den Kassen des Klassenfeindes wird leisten können (34 Wochen). Niemand muss bezahlen, aber alle profitieren. Die Schuldenbremse bleibt wie immer eingehalten, am Atomausstieg wird nicht gerüttelt, die Strompreise werden gesenkt, die Ausschüttungen der Regierung an die Bürgerinnen und Bürgenden erhöht. Kein anderes Land auf der Welt, keine andere Regierung hätte ein solch kühnes Vorhaben auch nur in Betracht gezogen.

Schon 48 Stunden danach aber trübten erste Wolken den Himmel der Verheißung nahenden Glücks. Der Schweizer Energiekonzern Axpo, wegen seiner unmoralischen Gewinne von "500 Millionen Schweizer Franken im vergangenen Geschäftsjahr" (Tagesschau) einer der fest eingeplanten Einzahler in den Energieentlastungstopf, meldete unerwartet Insolvenzgefahr an. Nur mit Hilfe einer Vier-Milliarden-Franken-Spritze der schweizerischen Bundesregierung gelang es, eine Pleite zu verhindern.

Dicke Brieftaschen in der Schweiz

Ob Axpo nun doch Geld aus der Gasumlage bekommt, wenn die Gasumlage wirklich kommt, kommt darauf an. Doch dass der schwer angeschlagene "Profiteur der hohen Energiepreise" (Blick) eher nicht in die geplante Entlastungskasse einzahlen wird, ist ausgemacht, zumindest bis die Bundesregierung Konsequenzen zieht und beginnt, statt eingebildeter Übergewinne tatsächlich aufgelaufene Verluste mit einer neuen Zufallssteuer belegt.