Der nächste Hunni: 100 Milliarden Klimageld

Die 100 Milliarden könnten auch für einen Rückbau der überall im Land zu findenden versiegelnden Asphalpflächen reichen.

Vor zehn Jahren wären 100 Millionen sicherlich auskömmlich gewesen. Vor zwei, drei Jahren hätte eine Milliarde vielleicht noch gereicht. doch weil die EZB zur Stützung von Staaten, Gesellschaften und Wirtschaft seit 2008 nicht mehr auf den Cent schauten durfte, ist heute für alle mehr da. Die Milliarde ist die neue Million, wo frühere Bundeskanzlernde wie Gerhard Schröder und Angela Merkel noch schmale, karge Rettungspakete schnüren mussten, die zumeist aus Bürgschaften bestanden, geht es mittlerweile in die Vollen: Mit der Erfindung des Begriffs "Sondervermögen" als Tarnkappe für neuen  Schulden gelang es zuletzt sogar, die in 73 Jahren aufgehäuften Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro ohne jede Diskussion und ohne jeden Widerspruch im Handstreich um mehr als vier Prozent zu erhöhen.  

Für einen guten Zweck

Es war schließlich für einen guten Zweck. Die Bundeswehr, der deutsche Kriegswille, die Verteidigungsfähigkeit des Landes, sie standen auf dem Spiel. 100 Milliarden, um die fossilen Panzer, die dieselgetriebenen Kriegsschiffe und die Jagdflugzeugflotte aufzurüsten? Nachdem ein Weg gefunden war, die ewigliche Schuldenbremse zu umgehen, herrschte Konsens über all politischen Lager hinweg: Man kann auch mal ein Auge zudrücken wie immer. Man muss sich nicht dauernd an alles halten, was man sich selbst geschworen hat. Morgen ist auch noch ein Tag, an dem es sich lohnen wird, auf jeden Fall wieder zurückzukehren zu den guten Absichten der Vergangenheit. Heute aber geht es um den guten Zweck von gerade eben.

Davon verfügt Deutschland freilich über mehr als einen. Und so wird das "Sondervermögen" für die Bundeswehr, ein Extra-Schuldentopf, gefüllt mit Zahlungsverpflichtungen, die 1.000 Euro für jeden Einwohner und 5.000 für jeden steuerzahlenden Einwohner umfassen, noch schneller als gedacht zum Vorbild für Nachahmer. Wenn Schulden außerhalb des Haushalts für Waffen, Gerät und Uniformen gemacht werden können, so die Logik der zuletzt eingeschlafenen Kinderstreikbewegung Fridays for Future, warum dann nicht für den Klimaschutz?

Verbündet mit echten Experten

Gemeinsam mit dem ausgewiesenen Inflationsexperten Marcel Fratzscher, der Energieschamanin Claudia Kemfert und dem Professor für Lastabwurf an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, Volker Quaschning, haben FFF-Chefin Luisa Neubauer und ihre Co-Sprecherin Annika Rittmann von der Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auch für den Klimaschutz gefordert. Das Geld werde benötigt, um den den weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern zu beschleunigen, begründete Luisa Neubauer die Idee, die durch das so problem- und folgenlos geschaffene Sondervermögen für die Bundeswehr inspiriert worden sei. Der Klimaschutz als wichtigste Aufgabe Deutschlands in diesen schweren Tagen verdiene wenigstens so viel Geld wie Panzer, Haubitzen und Patronen.

Finanzierungsprobleme sehen die Initiatoren nicht. Das Geld sei da, sagt Neubauer. Die Summe könne überdies durch eine Kombination aus den Übergewinnsteuern, die genutzt werden sollen, um die Ärmsten der Armen bei den Energiepreisen zu entlasten, und einer einfachen Lockerung der Schuldenbremse eingenommen werden, bestätigte die Geografie-Studentin. Ein Federstrich reiche, den neuen Schuldentopf zu schaffen, durch die Bezeichnung Sondervermögen sei auch dafür gesorgt, dass niemand angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als 28.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung und rund 100.000 Euro pro Kopf jedes steuerzahlend Werktätigen unruhig werde.

Beispiellose Geschwindigkeitserhöhung

Es ist so viel zu tun. Mit dem Geld könne beispielsweise eine "beispiellose Geschwindigkeitserhöhung im Ausbau der erneuerbaren Energien" erreicht werden. Bis heute haben Deutschland erst 550 Milliarden Euro in Wind und Photovoltaik investiert, die mittlerweile fast sieben Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs decken. Das gelingt mit nur 30.000 Windkraftanlagen - dringend müssten nun die noch fehlenden 400.000 Windräder gebaut werden, um sich komplett von den Fossilen lösen zu können. 

Die 100 Millionen Klimaschulden wären ein Beginn, um den noch bestehenden Investitionsbedarf in Höhe von rund acht Billionen Euro bis zur grünen Vollversorgung anzustoßen. Denn die privaten Verbraucher schaffen das nicht, käme doch auf jeden einzelnen ein Kostenbeitrag von beinahe 100.000 Euro zu, für eine vierköpfige Familie entsprechend nahezu 400.000 Euro.

Auch der öffentliche Nahverkehr, der in der Energierechnung noch nicht enthalten ist, soll nach dem Vorschlag der Fridays-for-Future-Aktivisti mit Hilfe des Sondervermögens beschleunigt ausgebaut werden. Was danach noch übrig sei an Extraschulden, müsse Deutschland dann nach Fertigstellung der erneuerbaren Infrastruktur und des ÖPNV, der im Minutentakt jede Milchkanne im Land anfährt, "als Klimafinanzierung an Länder des globalen Südens" überweisen. Dann könnten auch Staaten wie Südafrika, Namibia und Angola ihre Kernkraft-, Kohle- und Schwerölkraftwerke abschalten und ihre  Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.

Klimaschlüssel in Berlin

Der Schlüssel dazu aber liegt wie immer im politischen Berlin. Dort müsse erkannt werden, dass Klimaschutz auch angesichts "horrender Gasrechnungen kein Luxus" sei. Wer sich das eine nicht mehr leisten könne, müsse das fehlende Geld umso entschiedener in das andere investieren. Deshalb sollten aus dem Sondertopf mit den 100 Klima-Milliarden auch "Menschen massiv entlastet werden", indem nun überall eintreffende Nebenkostenabrechnungen gedeckelt werden und zugleich dringende Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet werden.

Gespannt schaut die Republik nun auf die Ampel. Gibt die Bundesregierung grünes Licht für Sondervermögen II? Und welche gesellschaftliche Gruppe, welcher Interessenverband und welche Lobbyvereinigung meldet dann als nächstes Ansprüche auf eigene 100 Milliarden an? Werden es die Armen sein? Die Ostdeutschen? Eine andere Migrantengruppe? Die Radfahrer? Der Mittelstand? Die Backenden, die gerade besonders unter Gasdruck stehen?