Zaubertrick: Milchmädchen an der Entlastungsfront

So spart sich die Belastung am besten weg.

Gar nicht nehmen geht ja nun nicht. Zurückgeben auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich. Was also nun? Was tun? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist um eine Antwort trotzdem nicht verlegen. "Beispielsweise könnten die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas verwendet werden, um die Menschen zu entlasten", hat der frühere Grünen-Vorsitzende zur Lösung des Entlastungsproblems vorgeschlagen.

So einfach, so schwer

So einfach, so schwer, so lange sich die herkömmliche Mathematik sträubt. So gewaltig auch die Übergewinne sind, die der Finanzminister seit Monaten durch die heiße Progression bei der Umsatzsteuer einstreicht, so viel höher sind die Summen, die "die Menschen" dafür an der Ladenkasse ausgeben müssen. Schon eine grobe Überschlagsrechnung offenbar eine klaffende Finanzierungslücke: Wer nicht mehr 100 Euro im Monat für Strom und Erdgas zahlt, sondern 200, trägt nicht mehr mit 19 Euro Mehrwertsteuer zum, guten Wirtschaften des Staates bei, sondern 38. Also 19 Euro mehr.

Aber. Selbst wenn ihm Robert Habeck die 19 Euro großzügig zurückerstattet, in Entlastungspaket zwei, drei oder fünf, im nächsten Februar oder Mai und womöglich sogar nicht nur verbal wie die als "Klimageld", "Klimaprämie" oder "Energiegeld" von allen Ampel-Parteien versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe, bleibt doch ein großes Loch. Woher nehmen? 

Ein Loch in der Rechnung

Stolze 81 Prozent Entlastung bleiben offen, sie sind, so lange der grünen Physik keine grüne Mathematik beiseitegestellt wird. Kann die Erdgasentlastungsumlage helfen? Immerhin wird auch sie versteuert, denn nicht nehmen geht nicht, zurückgeben leider auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich, denn irgendwer muss sich schließlich an die EU-Vorgaben halten, die zuletzt geändert worden waren, um die Benutzung von "Fossilen" (Ricarda Lang) härter zu bestrafen.

Robert Habeck denkt an eine Übergewinnsteuer, die dort kassiert wird, wo die Krise das Geld gerade anspült und damit anstrengungslosen Wohlstand schafft. Nur: Auch alle Übergewinne werden kaum reichen, jeden, der "so wenig Geld hat, dass er von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt" von den "Mehrkosten für Energie durchschnittlich voll" zu entlasteten. Und dann auch noch "untere und mittlere Einkommen anteilsmäßig." 

Zu schmale Übergewinne

Etwa 45 Milliarden Euro haben deutsche Haushalte im vergangenen Jahr für Erdgas ausgegeben, 90 bis 120 Milliarden werden es im kommenden Jahr sein. Die Gesamtgewinne der fünf großen Ölkonzerne lagen im letzten Quartal bei 55 Milliarden, hält der Trend, werden es im Gesamtjahr 200 Milliarden sein. Allerdings weltweit, wobei Deutschland  nur einen Bruchteil beiträgt. Und ohne dass normale Gewinne von "Übergewinnen" angezogen werden.

Es wird nicht knapp. Es wird nicht reichen. Aber die Bundesregieung, hat Robert Habeck versprochen, werde sich "darüber unterhalten".