Inflationsausgleichsgehalt: Der Masterplan für die Mittelschicht

Wenn alles teurer wird, lässt sich das leicht ausgleichen, indem alle Löhne, Renten und Gehälter nach EU-Vorbild an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Die Mitarbeiter der EU haben sie schon seit Jahren, inflationsindizierte Gehälter, die jeweils ansteigen, wenn die Geldentwertung Bocksprünge macht. Eben erst verdankten die 60.000 Frauen und Mänenr, die Europa am Laufen halten, dieser langfristigen und weitsichtigen Regelung eine Gehaltserhöhung, die mit 8,5 Prozent ziemlich genau der aktuellen Rate des Geldwertverfalls in Belgien und Luxemburg entspricht - mit einem kleinen Schnaps für die gute Laune obendrauf.

Ausgleichszahlung vor dem Winter der Wut

Dass EU-Mitarbeitende im Winter vor Wut auf die Straße gehen, rechten Rattenfängern folgen oder sich radikalisieren lassen, steht nicht zu befürchten. Die guten Gehaltsregeln der europäischen Gemeinschaft sichern den Erhalt von Wohlstand, Status und Lebensstandard, egal wie hoch die Preise noch klettern - immer gibt es das, was es mehr kostet, beim Gehalt als Plus obendrauf.

Angesichts der deutschen Sorgen vor einer rechtsextremer Mobilisierung in einem "Winter der Wut" (ZDF), in dem legitime Proteste gegen hohe Energiepreise am heimischen Abendbrotstisch von  Demokratiefeinde gekapert und auf die Straße getragen werden, schaut das politische Berlin in diesen letzten warmen Sommertagen besonders aufmerksam nach Brüssel. 

Doch keine Gratissocken

Die Ampel, bisher so zerstritten über die Entlastungsfrage, dass bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auch sechs Monate nach Kriegsbeginn noch nicht ein Entlastungseuro angekommen ist, will sich aus dem vielkritisierten Kleinklein der Diskussionen um Klimageld, Heizgroschen, Wärmehallengutscheine und Gratissocken des Kompetenzzentrums Wärmewende verabschieden. Und groß denken, um zu verhindern, dass die, die Deutschlands falsche Energiepolitik denen in die Schuhe schieben wollen, die die Entscheidungen treffen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei soll die EU einmal mehr zum Vorbild werden. Dem Vernehmen nach sind Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in finalen Gesprächen über ein sogenanntes großes Entlastungspaket, dass den spürbar wachsenden Unmut über Inflation und hohe Energiepreise endgültig ausbremst und die anstehenden Proteste von Delegitimierern, Querdenkern und Verächtlichmachern vorbeugend verhindert.

Königsweg Gleitgeldklausel

Den Königsweg sehen die Spitzen der Koalition in einer Gleitgeldklausel, wie sie die europäischen Eliten sich bereits am Tag der Gründung der Wertegemeinschaft in die EU-Verträge schreiben ließen. Danach orientiert sich die Entwicklung von Löhnen und Gehältern nicht an den Gewinnen von Unternehmen oder der Zahlungsfähigkeit von öffentlichen Instituitionen und auch nicht wie der Deutsche Bundestag an dem stets ein wenig lukrativer ausfallenden Nominalpreisindex, der den Schnaps obendrauf schon im Herrengedeck anbietet. Sondern am tatsächlichen Maß des wertverfalls des Euro: Je weniger Kaufkraft die Gemeinschaftswährung hat, desto höhere Euro-Beträge mehr sollen Bürgerinnen und Bürger bekommen.

Es ist ein großer Plan, ein kühner Plan, aber eben endlich ein vollumfänglicher Inflationsausgleich, der allen Bürgern 1:1 zugute kommt. Weil der Staat gut gewirtschaftet hat und die Europäische Zentralbank ihrem Mandat folgend zwar dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, dieses Ziel aber wie bisher schon die verbotene Staatsfinanzierung auch sehr langfristig anstreben kann, steht der Einführung inflationsbasierten Gehaltsklausel für alle nichts im Wege. Wie Arbeitnehmer, Beamtinnen und  Bürgerinnen und Bürgern, die nicht direkt steuerzahlend tätig sind, wären auch Rentner, Seniorinnen, Studentende und Bezieher von staatlichen Förder- und Fordergeldern einbezogen. 

Lösung ohne finanzielle Überforderung

Der Charme dieser Lösung: Sie schützt den Staat nicht nur vor rechtsextremen und russischen Plänen, in einem gemeinschaftlich von Kreml und Querchaoten organisierten "Wutwinter" alle demokratischen Institutionen hinwegzufegen, um anschließend Nord Stream 2 ohne jede Zertifizierung zu öffnen, sondern auch vor finanzieller Überforderung. 

Durch die sogenannte kalte Progression finanziert sich das Inflationsausgleichsgehalt nahezu vollständig selbst: Eine Verdopplung der Medianeinkommen führt zu einer Verdopplung der Steuereinnahmen, eine Verzehnfachung zu einer Verzehnfachung und selbst eine - perspektivisch durchaus denkbare - Verhundertfachung der durchschnittlichen Gehälter, Löhne, Renten und staatlichen Almosenzahlungen brächte den Haushalt nicht ins Schlingern, weil auch die Einnahmen entsprechend stark steigen würden. Alle hätten mehr, alle könnten sich mehr leisten, würden aber zugleich auch mehr geben - Olaf Scholz' Versprechen vom "You'll never walk alone" kann kaum besser umgesetzt werden.

Zumal mit dem Gleitgeld und den Inflationsausgleichsgehältern das Risiko sinkt, dass Demokratiefeinde zu Protesten aufrufen, sie kapern und Menschen radikalisieren. Natürlich sind Demonstrationen in einer Demokratie völlig legitim - es muss nicht das Ziel staatlicher Gehaltszuschüsse für alle sein, sie zu verhindern. Doch wenn der Staat es sich leisten kann, zeitweilige Wohlstandsverluste, die Rechtsextremisten zur Mobilisierung nutzen könnten, mit einer solchen Regelung auszugleichen, dann verbietet ihm zum Glück auch kein Gesetz, das zu tun.