CO2-Steuer: Ein Mehr fürs Klima

Der Fahrplan in eine klimagerechte Zukunft: Die Mehreinnahmen von bisher fast 20 Milliarden Euro wollte der Staat nie haben. Nun sind sie halt da.

Als die CO2-Steuer am 1. Januar 2021 eingeführt wurde, verbanden sich mit der neuen Umweltabgabe große Erwartungen. Wer immer nun noch Kohle, Heizöl und Erdgas nutzen würde, müsste pro Liter Heizöl acht 8 Cent mehr bezahlen, wer noch Diesel fuhr oder einen Benziner, auf den kamen Mehrkosten von sieben Cent zu. Die vergleichbare Energiemenge Erdgas wurde fünf 5 Cent teurer - im Namen des Weltklimas, das schon lange auf eine solche entschlossene Maßnahme gewartet hatte. 

Deutschland wurde ein weiteres Mal zum Vorreiter. Schweden, die Schweiz und Frankreich hatten ähnliche Sondersteuern bereits früher eingeführt, mit gutem Erfolg. So lagen Frankreichs eigene CO2-Emissionen bereits ein Jahr nach der Einführung der CO2-Bepreisung viel niedriger als die Belastung durch das Klimagift, die das Land nun aus dem Ausland importierte.  

Ein sanfter Einstieg

Deutschlands Klimapaket wurden ähnlich positive Effekte zur Senkung von Klimagasemissionen vorhergesagt. Durch die gesetzlichen Maßnahmen verteuerte sich die Bestellung von 3.000 Liter Heizöl um 270 Euro, auch die Verbrennung von Kohle, Mineralöl und Erdgas verteuerte sich durch die für den sanften Einstieg vorgesehenen zusätzlichen 25 Euro pro Tonne unmerklich, aber spürbar. Gemäß der Frosch-Regel wurde festgelegt, dass die Aufschläge bis 2025 langsam, aber deutlich steigen: Bei Heizöl bis 2025 auf 17,3 Cent pro Liter. Alle Einnahmen aus der Strafabgabe für hartnäckige Nutzer fossiler Energieträger würden irgendwann später als "Klimaprämie" an einsichtige Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um umweltfreundliches Verhalten zu belohnen.

Als die Abgabe Anfang 2022 auf 30 Euro pro Tonne stieg, reichten die bis dahin erzielten Einnahmen von etwa 12,5 Milliarden Euro noch nicht, um das Wahlversprechen der Ampelparteien einzulösen. Zudem waren die deutschen CO2-Emissionen im ersten CO2-Steuerjahr auf  762 Millionen Tonnen gestiegen - gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020. Das "Herzstück des Klimaschutzprogramms"  der Bundesregierung zeigte kaum Wirkung, gesprochen wurde deshalb nur noch sehr selten über die versprochene Rückerstattung und gar nicht mehr über die erhofften Effekte. 

Anschwellendes Schweigen

Je hektischer die Preise für Energie aller Art stiegen, desto lauter wurde das Schweigen. Der Fahrplan für die preisgetriebene Rettung der Welt stand, die nächsten Stufen waren festgelegt. Von 25 auf 30, dann auf 35, dann 45 und schließlich 55 Euro. Die Gasheizung einer 90 Quadratmeter großen Wohnung mit einem Verbrauch von 10.000 kWh im Jahr war in der ersten Stufe um etwa 60 Euro teurer geworden. Zum Zielzeitpunkt 2025 würden es dann 130 Euro sein, die die Motivation von Mietern und Vermietern, von Häuslebauern und Eigenheimbesitzern nachhaltig stärken würden, auf umweltfreundlichere Heizungen mit Strom, Pellets oder Solarenergie umzusteigen.

Noch ist es nicht gelungen, die Europäische Union davon zu überzeugen, "eine unionsweite Energie-CO₂-Steuer" einzuführen, wie es die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" 1994 gefordert hatte. Doch mit der unerwarteten Dynamik der Preisentwicklung, die inzwischen nicht nur Erdgas, sondern auch elektrischen Strom für Normalverdiener in Kürze unbezahlbar zu machen verspricht, tritt die ersehnte Lenkungswirkung durch das Preissignal nun  unverhofft doch noch ein. Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger, wie das SPD-Parteiorgan "Vorwärts" betont: Die CO2-Abgabe sei keine zusätzliche Steuer, solle also auch keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat erbringen. "Deshalb wird das Geld auch in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert und für Entlastungen der Bürger*innen und Unternehmen etwa beim Strompreis genutzt."