Bundeswarnbemühungen: Der Wunsch als Vater der Gefahr

Das Böse ist immer und überall und jede Warnung hilft.

Die Hitze, der Russe, Trump, das Gas, der Strom, das Virus. Seit Jahren schon wird Deutschland von grassierenden Gefahren bedroht wie kein anderes menschliches Siedlungsgebiet. Doch akut steckt das Land in einer besonders angespannten Gefährdungssituation. Niemals zuvor war die Herausforderung so groß, ausreichend oft und ausreichend laut zu warnen, niemals war die Menge der Bedrohungen so multipel, der Chor der Warner so gefordert. Jeden Tag ist was, jeden Tag was Neues. Oder noch übler: Wieder dasselbe wie gestern. Und dennoch Warnbedarf, sei es vor Starkregen, vor Regen, vor ausbleibendem Regen oder vor Dürre, sei es vor Hitze, vor Armut, Gehaltsunterschieden, neuen Kriegen und Schwerenwaffen.

Delegitimierung und Verächtlichmachung

Als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, neben dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, der Deutschen Allianz für Cyber-Sicherheit und dem Bundesblogampelamt (BBAA) mit seinen Meinungsfreiheitsschutzbrigaden zentraler Pfeiler der staatlichen Cybersicherheitsarchitektur, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor der Verwendung von Softwareprogrammen der russischen Firma Kaspersky warnte, schreckte das Millionen Menschen auf. Die Angst ging um, ungewollt Teil der russischen Unterwanderbemühungen zu werden, Computernutzer und Computernutzende sahen sich häufig schon als Soldaten in Putins Trollarmee, Kübel voller Hass im Arm und noch im Schlaf damit beschäftigt, unwissentlich zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung und Verächtlichmachung der Führerinnen und Führer der FDGO beizutragen.

Wie vorsorglich und mit welcher Weitsicht die BSI-Warnung vor Kaspersky herausgegeben wurde, zeigen interne Dokumente jetzt erst. Danach besaß die zum Bundesministerium des Innern gehörende Bonner Behörde zum Zeitpunkt ihres Aufrufes, Kaspersky-Produkte vom Rechner zu löschen, keinerlei Erkenntnisse darüber, dass oder ob und wie der in London beheimatete Anti-Virenhersteller mit russischen Wurzeln plante, "selbst offensive Operationen durchzuführen, gegen seinen Willen gezwungen werden könnte, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht" werde. Es reichte, dass es sich zumindest dem Namen und der Geschichte nach um ein russisches Unternehmen handelt.

Ein Zeichen zu setzen

Denn es galt, ein Zeichen zu setzen. Nicht das Bundesamt selbst drängte darauf, sondern das Innenministerium, das sich nach Dokumenten, aus denen der Bayerische Rundfunk und der "Spiegel" zitieren, gewünscht hatte, klare Kante zu zeigen. Das BSI als nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde reagierte: Eine Leitungsrunde beschloss, "etwaige Erkenntnisse / technische Gründe" zusammenzustellten, um die gewünschte Warnung vor Kaspersky zu begründen. Faktische Anhaltspunkte für den Verdacht, das Unternehmen könne vom Kreml ferngesteuert Schaden anrichten, werden nicht gefunden, bis heute nicht. Aufgehoben wird die Warnung jedoch auch nicht.

Der Wunsch als Vater der Gefahr, er ist in Deutschland längst ein zuverlässiger Verbündeter der Politik. Was immer benötigt wird, um eine "faktenbasierte, nachvollziehbare Entscheidung" (BSI) zu treffen, die im Sinne desjenigen ausfällt, der sie sich wünscht, wird geliefert. So war bis vor kurzem klar, dass es keinen Sinn hat, die vor der Abschaltung stehenden letzten paar deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, weil Deutschland ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem hat. 

Der neue deutsche Hang 

Strom war sogar zu viel da, zumindest gelegentlich. Erst der neue deutsche Hang zu Heizlüfter legte die weiche Flanke bloß: zwar könnte die frühere Industrienation den Umstieg von Millionen Haushalten auf elektrische Wärmepumpen problemlos schultern. Vor der Nutzung einer kleinen Elektroheizung in Omas ansonsten womöglich bald völlig ungeheiztem Wohnzimmer aber muss gewarnt werden. Die Stromkosten explodieren und der Blackout klopft auch noch an.

Die rechte Warnung zur rechten Zeit, dafür unterhält der Bund eine eigene Internetseite. Blaualgen, Durst, Waldbrände, Bergschaden, Rauchwolken und Corona, die Liste der existenzbedrohenden Ereignisse ist endlos, aber so ausgewählt, dass der aufmerksame Warnungsempfänger sofort bemerkt, was fehlt: Die Warnung vor der Verweigerung der 4. Impfung, von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als höchster Bundeswarninstitution bereits vor Wochen herausgegeben, droht derzeit zu verpuffen, weil die für die Herausgabe einer amtlichen Impfempfehlung zuständige Ständige Impfkommission sich dem Wunsch die Ministers verschließt, auch ohne handfeste Daten zur 4. Impfung zu raten.

Beim "Stresstest" für die Stromversorgung darf das nicht passieren. Hier kommt es mit Blick auf den Winterohnegas darauf an, dass sich die Fachorgane, die mögliche Versorgungslücken prüfen, an die Wunschvorgaben halten, die sich aus den Gewissensentscheidungen der Verantwortungsträger ergeben.  Der erste Stresstest hat gezeigt, wie das geht: Sind die Stressfaktoren gut genug platziert, kann selbst ein marodes System hervorragend mit ihnen umgehen.