Abbas: Zu Staatsgast bei Freunden

Mahmut Abbas, gezeichnet mit fair gehandeltem BDS-Olivenöl aus dem Gazastreifen. Bild: Kümram

Als der damals schon "amtierende" Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor 14 Jahren Angriffe radikaler palästinensischer Terroristen auf Israelis als "Pogrom" verurteilte, flogen ihm die Herzen zu. Der drei Jahre zuvor gewählte Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte sich gerade erst zum Präsidenten eines Staates Palästina, der bereits 20 Jahre zuvor ausgerufen, aber von niemandem anerkannt worden war. Erst Abbas, vor seinem Aufstieg zum Präsidenten des Scheinstaates Palästina Vorsitzender Palästinensischen Befreiungsorganisationorganisation PLO,  die in den USA offiziell als Terrorgruppe anerkannt ist, machte das Ländle von der Größe des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte international hoffähig.  

Der eingebildete Staatsgast

Abbas tat dafür, was er konnte. Und er durfte sich darauf verlassen, dass der Westen keinen besseren hatte. Gelegentlich sprach sich für ein hartes Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Palästinenser aus, gelegentlich empfing ihn Barack Obama. Gelegentlich verlor er Teile seines Herrschaftsgebiet  an die noch radikaleren Terrororganisationen Hamas und der Islamische Dschihad. Gelegentlich trat er vor an die Kante und schimpfte auf die Juden, den gemeinsamen Feind.

Es gelang dem feisten Jünger des früheren Terrorkönigs Jassir Arafat jedenfalls über 15 Jahre, keine Wahlen mehr abhalten zu lassen. Abbas amtierte einfach immer weiter, mal aus diesem Grund und mal aus jenem. Zuletzt wurden die geplanten Parlamentswahlen im Westjordanland im Frühjahr 2021 abgesagt. Seinen Rivalen Nizar Banat besuchten Scheinbeamte der zu großen Teilen mit EU-Mitteln finanzierten Autonomiebehörde und prügelten ihn tot.

Ein Antisemit bei Hofe

Mahmut Abbas ist ein ausgewiesener Antisemit mit jahrelangem track record, er herrscht von eigenen Gnaden, wird von niemandem kontrolliert und sein eingebildetes Land wird bis heute nur von neun EU-Staaten anerkannt, mit Schweden ist nur eines darunter, bei dem die Anerkennung nicht aus dem Zeiten der kommunistischen Herrschaft stammt, als im Osten alles anerkannt wurde, was gegen Israel und die USA gerichtet war. 

Seit er im Amt ist und sich entschlossen hat, es zu behalten, schließlich ist "Abbas" die Übersetzung von "Abt", der Amtsbezeichnung eines christlichen Klostervorstehers, der in der katholischen Kirche in der Regel auf unbestimmte Zeit gewählt wurden, ist nichts besser geworden im Fantasiestaat der Vertriebenen. Immer noch schießen Freischärler auf Zivilisten, immer noch verfrühstückt eine Autonomiebehörde Millionen und Abermillionen, immer noch hat das Gebilde kein Geschäftsmodell, immer noch lebt ein viertel der Bevölkerung von weniger als 200 Dollar im Monat, von denen hundert aus Spenden stammen. Und immer gibt es weder Presse- noch Meinungsfreiheit, weder eine funktionierende Justiz noch unabhängige Gerichte, dafür aber Folterungen, Misshandlungen und die Todesstrafe.

Gerngesehener Gast in Berlin

Dass Abbas dessenungeachtet stets ein gerngesehener und häufiger Gast im politischen Berlin war, versteht sich von selbst. Nur weil jemand blutige Hände hat und die Juden hasst, heißt das nicht, dass vor dem Kanzleramt in Berlin "neben der deutschen und der EU-Fahne" (Tagesspiegel) nicht auch "die Fahne Palästinas" hängen kann. Der oberste Chef des Folterregimes bekam unter Angela Merkel nur "ein anderes, ein geringeres Protokoll". Aber nicht wie andere Staaten gar keins. 

Abbas seinerseits liebt das. Ein wenig jammern die Europäer ja immer, dass das mit den Wahlen nun schon so lange nichts wird, dass in den USA schon der vierte Präsident amtiert. Aber Stabilität, sie ist so wichtig, gerade dort, wo es entschlossene Männer braucht, die auch vor dem einen oder anderen Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken, wenn es denn dem Machterhalt dient.

Gefeierte Kniefälle

Die deutschen Medien haben das hochnotpeinlichen Kniefälle vor dem Zündler aus dem Morgenland nie gestört. Mochte abbas auch morden lassen, mochte er keinerlei Bemühungen zeigen, die Tterroristen zu bekämpfen, die Israel immer wieder beschießen und mochte er auch die Corona-Pandemie nutzen, um alle völkerrechtlichen Verträge mit den USA und Israel einfach mal schnell zu kündigen - der frühere Außenminister Heiko Maas pflegt eine "zukunftsgerichtete Freundschaft" mit ihm, der "Spiegel" solidarisierte sich und der deutsche Kanzler empfängt ihn als "Staatsgast" (Morgenpost). Jetzt ohne "ein anderes, ein geringeres Protokoll".

Den einen ausgewiesenen Antisemiten einen "Machthaber", "Autokraten" oder Diktator zu nennen, wäre niemandem eingefallen.Mahmut Abbas war "der Palästinenserpräsident", ein Mann, der  "Verbündete suchte" (FR) ausgerechnet in Berlin, wo man selbst so verzweifelt auf der Suche nach irgendetwas ist, dass man nun eigentlich schon alles nimmt. 

Hätte er doch geschwiegen!

Unglücklich, dass Abbas, dem es "nach einem Arztbesuch in Berlin" im vergangenen Jahr wieder "gesundheitlich gut" geht, die deutsche Not nun nutzte, zu sagen was er denkt, sorgt für "Aufregung" (ZDF). Hätte er doch geschwiegen! Wie der Kanzler, über dem sich nun der ganze Zorn einer Branche entlädt, die den Herrscher von eigenen Gnaden erst zu einem Demokraten, Staatsmann und Repräsentanten eines Volkes hochgeschrieben hat. 

Nicht der jahrzehntelange Pakt mit dem gefährlichen Greis, der daheim Journalisten wegsperren lässt, wenn er sich beleidigt fühlt und nicht dessen bekannte antisemitische Ansichten empören die veröffentlichte Meinung. Sondern der Umstand, dass der Kanzler seinem "Staatsgast" (Taz) nicht umgehend widerpricht und ihm wie zum Dank für seine Holocaust-Relativierung noch die Hand schüttelt. 

Was für ein ärgerlicher "Aussetzer des Kanzlers", schimpft das ZDF, das von Abbas nichts anderes erwartet hatte. Denken kann er das doch alles, sagen auch. Aber muss es hier sein? Dort, wo die Positionen wie die Verbrechen des 87-Jährigen bekannt sind, ohne dass jemals Zweifel daran aufkamen, ob Augenhöhe der richtige Abstand für ein Gespräch ist, ist nun Spurensuche angesagt. Wer könnte schuld am arabischen Antisemitismus sein?  Der Kanzler? Der Regierungssprecher?

Der nächste Abbas-Besuch aber kommt bestimmt. Dann wird Gelegenheit sein, sich beim "Palästinenserpräsidenten" (Spiegel) zu entschuldigen.