Quantensprung ins Abseits: Die EU am Ende der Illusionen

EU-Europa geht den eigenen Rückbau zur naturbelassenen Idylle planmäßig an.

Das Lächeln im Gesicht der EU-Kommissionspräsidentin wirkt wie festgeklebt, die Zuversicht der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft wie ein Karnevalskostüm. Alles spricht dagegen, aber die Schlagzeilen sprechen dann doch dafür: Was immer beschlossen wurde, es ist ein Durchbruch, es ist das Größte seit, das Beste schon immer, wegweisend, zukunftsfest, nachhaltig und alle sind dafür. Abgerechnet wird zum Schluss, nur hier nicht. 

Weil noch kein Plan der EU eine planmäßige Umsetzung bis ins angepeilte Ziel erlebt hat - nicht der mit eisernen Maastricht-Kriterien, nicht der, dass jedes EU-Land den Euro einführen muss, nicht der mit der Schengen-Mitgliedschaft und nicht mal der mit der gemeinsamen EU-Armee - produziert die Gemeinschaft in der Regel sehr viele Pläne, die nicht erfüllt, sondern nach ergebnislosem Ablauf durch neue Pläne ersetzt werden. Die größte Planwirtschaft nach der chinesischen und die einzige, die sich dabei durch umständliche und zeitraubende Prozesse quält, um "alles demokratisch aussehen zu lassen", wie der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal verraten hat.

Innovation durch Richtlinien

Alles muss immer nach großem Wurf aussehen, es muss weitreichend sein und mit ganz vielen Regeln, Richtlinien, Vorgaben und Verboten durchgesetzt werden. Planwirtschaftler, wie sie nicht nur in Brüssel, sondern inzwischen auch in den meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, können sich nicht vorstellen, dass Fahrzeuge mit Elektroantrieb sich in dem Moment von ganz allein durchsetzen werden, in dem sie günstiger oder bequemer oder in irgendeiner anderen Hinsicht so von Vorteil für den Besitzer sind, dass kein Neuwagenkäufer mehr auf die Idee käme, einen Verbrenner anzuschaffen. 

Die EU möchte das regeln, sie will Fortschritt per Erlass erreichen, weil ihre Spitzen dem Fortschritt misstrauen. Dass das Smartphone den Kampf gegen das Handy mit den Wähltasten ganz ohne institutionelle Förderung aus den tausenden von EU-Programmen gewonnen hat, lässt die Kommissare so wenig an ihren Konzepten zweifeln wie deren Versagen seit einem Vierteljahrhundert. Beim nächsten Plan wird alles besser. Und bei all diesen Plänen gerät Europa immer weiter ins Hintertreffen.

Gestählt im politischen Aufstiegskampf

Noch glauben die ältlichen, in Jahrzehnten des politischen Aufstiegskampfes gestählten Führerinnen und Führer des alten Kontinents, ganz oben zu sein, ganz vorn und die spitzeste Spitze aller Innovation. Doch bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie dem Internet der Dinge, dem Quantencomputer oder Blockchain spielt Europa längst keine Rolle mehr. Das Internet gehört amerikanischen Firmen, die Hersteller der Maschinen zu seiner Benutzung sitzen in China und Taiwan, sie produzieren dort nach Patenten aus den USA und mit Rohstoffen aus Afrika, Südamerika und Vorderasien. Europa erlebe eine „Krise seiner Wettbewerbsfähigkeit in Zeitlupe“, warnt jetzt die McKinsey-Studie "Securing Europe's future beyond energy: Addressing its corporate and technology gap", die Wirtschaftsdaten aus 30 europäischen Ländern analysiert. 

Danach ist Europa in den zwei Jahrzehnten seit der feierlichen Ausrufung der "Lissabon-Strategie" zur Eroberung der Weltspitze bei allen Schlüssel- oder Querschnittstechnologien abgehängt worden. Wo auch immer er ist, dieser " wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum" der Welt, in den sich die EU planmäßig zu verwandeln gedachte, in Europa ist er nicht. Hier klafft vielmehr eine Technologielücke, die 440 Millionen Menschen abhängig macht vom Wohlwollen und der Handelsbereitschaft fremder Mächte abhängig. Keine Chipfabriken und keine Laptophersteller, keine Raumfahrtkapazitäten und Heimelektronikfirmen hat Europa, nicht einmal eine Suchmaschine besitzt es, die ihm helfen könnte zu finden, was es Ende der 90er noch suchte.

Am Tropf fremder Mächte

So groß die Klage über den unerwartet erkannten Umstand, dass die gesamte EU am Tropf russischer Energie hängt, so still blieb das Wasser nach der McKinsey-Erkenntnis, dass es Europa nicht geschafft habe, "in der ersten Technologiewelle rund um Internet und Software mit den USA Schritt zu halten". Das ist freundlich formuliert, denn man hat nicht nur nicht mitgehalten, sondern ist stehengeblieben, um sich in die Zukunft tragen zu lassen. Und nun findet man sich wieder in einer "über alle Branchen geschwächten Position". Die könnte bis zum Jahr 2040 30 bis 70 Prozent des bislang prognostizierten Wachstums des Bruttoinlandsprodukts wegfressen, weil das Geld für Investitionen zwar in Europa aufgebracht werden muss, die Gewinne aber nach Asien und in die USA fließen.

Beim neuen Funkstandard 5G etwa entfielen fast 60 Prozent der Wertschöpfung auf China, 27 Prozent auf die USA und nur elf Prozent auf Europa. Drehen die beiden 5G-Großmächte der alten Welt die Aufbauhilfe ab, endet die Zukunft sofort und hier. Danach aber wird es zweifellos zu harschen Diskussionen kommen: Wie konnte das passieren? Wer ist daran schuld? Hatten wir nicht so viele und so schöne Pläne, mehr als jedes andere Land, als jeder andere Kontinent? Und haben nicht alle immer gelobt, wie wir alles reguliert haben, bis es weg war, wie wir die Lieferketten poliert und die Gasspeicher mit guten Absichten gefüllt haben, wie wir unablässig neue Steuern erfunden und alten Industrien das Leben schwergemacht haben.