Gasmangelpartnerschaft: Zärtlichkeit der Völker

Einspartipps sind immer aktuell

Wladimir Putin will sie auf den Knien sehen, die europäische Wertegemeinschaft, bangend um vulnerable Gruppen in einem unwahrscheinlichen, aber möglichen Klimakältewinter, betend für die Reste der energieabhängigen Großindustrie, bettelnd um ein wenig Gas, wenigstens im Notbetrieb das Frühjahr zu erreichen. Mit dem WM-Staat Katar, einer ausgewiesenen Sklavenhaltergesellschaft, mit Aserbaidshan, dessen von der internationalen Gemeinschaft achselzuckend akzeptierter völkerrechtswidriger Angriff auf Armenien Putin vor zwei Jahren zeigte, wie leicht es ist, Grenzen zu verschieben, und selbst mit dem Erdgasmangelstaat Tschechien hat Deutschland bereits Beistandsverträge abgeschlossen. Weitere "Energiepartnerschaften" (Peter Altmaier) sollen den Worten des Kanzlers nach folgen.  

Gashahn zu

Akut aber hilft das wenig. So lange der Kreml-Herrscher darauf beharrt, den Wunsch vieler Deutscher aus der ersten Kriegsphase zu erfüllen und Deutschland den Gashahn zuzudrehen, entscheidet Moskau über den gesellschaftlichen Frieden,  über die weitere Hilfs- und Kriegsbereitschaft der Europäer und über die Stabilität der Verhältnisse in den Demokratien der Gemeinschaft. So lange es noch warm ist draußen, es aber an Möglichkeiten fehlt, die sommerliche Überhitze für den Winter einzufrieren, ist Zeit, Vorbereitungen zu treffen für die ersten kalten Tage des ersten Wintersohnegas, gerade weil das bedeutet, sich ein weiteres Zuständigkeitsgebiet an Land zu ziehen, für das Brüssel den europäischen Verträgen zufolge keinerlei Kompetenzen hat.

Der erste Anlauf war noch traurig versandet. Vor sieben Jahre hatte die damalige Juncker-Kommission beschlossen, die seinerzeit noch 28 Mitgliedsländer zu einer "Energie-Union" zusammenzuschweißen. Binnen fünf Jahren sollte die EU als Einkaufsgemeinschaft für Energieträger auftreten, ihre Netze und Leitungen harmonisieren und so unabhängiger von Russland werden, das schon vor der Krim-Krise gezeigt hatte, wer am längeren Gashebel sitzt.

Kampfansage von 2015

Die "Kampfansage an Moskau" (Taz) endete dann wie zuvor die "Lissabon -Strategie" und danach der "Fit-for-55"-Plan. Aus der Energie-Union wurde so wenig wie aus der "Gesundheitsunion", die Ursula von der Leyen auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ausgerufen hatte. Wenig verwunderlich, denn zwar ist Brüssel  zuständig für den Binnenmarkt und die Klimapolitik. Doch die EU-Staaten haben sich in den europäischen Verträgen ausdrücklich das Recht festgeschrieben, ihre nationale Energiepolitik selbst zu steuern.

Es braucht also Zeiten der Krise, in denen niemand nichts mehr so genau nimmt mit den Kompetenzen, um die EU-Kommission wieder ins Spiel zu bekommen. Wie selbstverständlich hat EU-Chefin von der Leyen gerade in Aserbaidschan - einem Land, das sich nach wie vor im Kriegszustand mit seinem Nachbarn befindet - eine "Absichtserklärung" unterschrieben, nach der die EU künftig "doppelt so viel" Erdgas aus dem autoritär regierten Land beziehen will.

Vorbild Klimaziele

Angesichts der bisher von Russland gelieferten Menge von 168 Millionen Kubikmetern im Jahr sind aber auch die für 2027 bestellten 20 Milliarden Kubikmeter nur ein Pullöverchen in der kalten Bude. Und so tat die EU, was sie immer tut, wenn ihr nichts zu tun bleibt: Sie präsentierte einen "Energieplan für kommenden Winter" (Tagesschau), der "Europas Versorgungssicherheit" für den  Winterohnegas garantiert, indem er ähnlich der endlosen Kette der Pläne mit all den Klimazielen Vorgaben dazu macht, was eingespart werden muss, damit die Gemeinschaft "weniger abhängig vom russischen Gas" wird.

Es wird kalt in Europa mit diesem "Notfallplan", dessen zentraler Baustein die Brüsseler Empfehlung ist, öffentliche Gebäude nur auf 25 Grad abzukühlen und im Winter auf 19 Grad zu heizen und dabei stärker auf Fernwärme oder Wärmepumpen zu setzen. Das traditionelle Händewaschen in der Pandemie wird nicht direkt verboten, bei akuter Gasknappheit können die Mitgliedsstaaten aber laut Kommission "in eigenen Notfallplänen" regeln, welche gesellschaftlichen Bereiche noch versorgt werden, wer wie lange Haushalte besonders geschützt sein sollen und wann Gaskraftwerke denn doch wieder Vorrang selbst vor Privatverbrauchern bekommen, weil die Stromproduktion gefährdet ist. 

Effizienz als eigene Energiequelle

Mittendrin im der Ernstfallstrategie steckt natürlich auch der alte EU-Traum davon, Energieeffizienz "zu einer eigenen Energiequelle" zu machen, wie der damalige EU-Klimakommissar Michel Canete vor sieben Jahren angekündigt hatte. Aufgesetzt werden sollte diese klimaneutralste Variante der europäischen Energieversorgung eigentlich schon bis 2020, nach dem Grundsatzbeschluss standen ab 2018 auch Mittel aus dem Milliardeninvestitionsprogramm EFSI zur Verfügung. Aber dann war EU-Wahl, die Kommissare wechselte und Klima war nun wichtiger als Sicherheit bei der Energieversorgung, dann kam Corona und dann kam schon der Krieg und nun ist der "Werkzeugkasten gegen die Gaskrise" (Tagesschau) so leer, dass ein "EU-Solidaritätsmechanismus" her muss, der die Völker verpflichtet, in Extremfällen Gas, das womöglich schon für sie selbst nicht reicht, in die Partnerländer abzugeben, damit alle zu wenig haben.

Die EU-Kommission wäre nicht die EU-Kommission, hätte sie nicht für ihre Gasmangelpartnerschaft nicht umfassende Regularien erarbeitet: Bevor ein Land andere um Hilfe bittet, muss es selbst alle Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung seiner ärmsten und angreifbarsten Bürger*/I/innen ergriffen haben. Erst dann darf nach Hilfe der darbenden Nachbarstaaten gerufen werden, die dann liefern müssen, was sie haben. Damit der Mangel für alle reicht, könnte die EU im Notfall verpflichtende Einsparziele ausrufen, sobald mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung in Not geraten. Vorgeschaltet ist dann ein Antragsverfahren mit Widerspruchsmöglichkeit, so dass in einem Interessenausgleich verhandelt werden kann, ob Einsparungen von fünf oder von bis zu 15 Prozent von allen ausreichen.