Deutschland auf Sparflamme: Kühler Kopf und heißes Herz

Die EZB erhöht die Zinsen, so dass sich Geldanlegen auch für Kleinsparer wieder lohnt. Frankreich verabschiedet ein Gesetzespaket zur Wahrung der Kaufkraft. Polen beantragt in Berlin, die deutschen Atommeiler nach ihrer für Ende des Jahres geplanten Abschaltung pachten und weiterlaufen lassen zu dürfen. Und die Ampere-Koalition setzt mit der angekündigten Eiskugelumlage für energiebedingte Mehrkosten und einer "Gaseinsparverordnung" auf eine nationale Anstrengung zur Winterfestmachung auf  dem zentralen europäischen Schlachtfeld des kalten Wirtschaftskrieges zwischen Kreml und westlicher Wertegemeinschaft.

Keiner will frieren

Die Lage ist klar: Weil Polens Speicher voll sind, Ungarn auf Selbstversorgung setzt, Bulgarien von Griechenland aus beheizt wird, Tschechien seine alten Kohle- und Atommeiler ungerührt von Klimaabkommen weiterbetreibt und niemand für seine Nachbarn frieren will, hängt alles an Deutschland. Kommt es hier zum Blackout, zur akuten Gaskrise und trotz der geplanten kommunalen Aufwärmzentren zu Kältetoten, werden die von Außenministerin Annalena Baerbock bereits angekündigten Aufstände nicht lange auf sich warten lassen. 

Innenminister Nancy Faeser hat bereits darauf hingewiesen, dass rechte Scharfmacher heute schon sehnsüchtig auf Kälte, Schnee und Eis warten, um dem Staat Versagen vorwerfen zu können. Auch gemäßigte rechtsextreme Kreise seien gefährlich anschlussfähig, wenn es gegen die notwendige Energiepolitik gehe, analysierte die SPD-Politikerin einen möglichen demokratiefeindlichen Zusammenschluss von Querdenkern, Meckerern, Corona-Leugner*innen, Nullzinsfeinden, Maskengegner, Zuwanderungsfeinden, Verschwörungstheoretikern, Sachsen und Demokratieverächtern. 

Das Klima muss mitspielen

Zur Vorsorge bleiben nur noch Wochen, wenn das Klima mitspielt vielleicht drei Monate. Bundesklimaminister Robert Habeck hat deshalb jetzt seinen bereits vor Wochen angekündigten Zehn-Prozent-Plan zur vorsorgenden Abkühlung erstmals konkretisiert. Danach wird Deutschland noch vor dem Winter einen entschiedenen Schritt zurücktreten von seinen langfristigen Klimazielen und mit Hilfe einer Priorisierung der vergleichsweise einfach zu beschaffenden "Fossilen " (Ricarda Lang) Kohle und Öl den Gasverbrauch reduzieren. Zudem fällt die bisher geltende Obergrenze für die Verwertung hochwertiger Lebensmittel zur Produktion von Biogas. Alles, was sich an Essen retten und vergären lässt, darf in den Tank, um Deutschland Resilienz gegen russische Erpressungsversuche zu stärken.

Doch weil das allein auch das nicht reichen wird, setzt Robert Habeck mit seiner Gaseinsparverordnung auf ein Straf- und Regulierungssystem. Unternehmen werden verpflichtet, energieeffizienter zu produzieren, öffentliche Gebäude werden teilweise kaltgestellt, Hauseigentümer müssen Fachfirmen noch vor dem ersten Schnee Heizungschecks durchführen lassen, heute schon als ineffizient geltende Wärmepumpen aus den Baujahren 2000 bis 2021 müssen zwingend ausgetauscht werden und als symbolisches Zeichen an besonders verschwenderisch wirtschaftende Spaßbadbetreiber soll der Betrieb privater Swimmingpools mit Gasheizung verboten werden. 

Kühler Kopf, heißes Herz

Deutschland stellt um auf Sparflamme, mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Die Rückkehr zur millionenfachen Arbeit im Homeoffice, bewährt in den Pandemiejahren, soll den Heizaufwand in Büros senken. Die Bürgerinnen und Bürger würden daheim eher lieber etwas mehr frieren, weil sie die Rechnung hier selbst bezahlen müssen, so das Kalkül der Bundesregierung. Robert Habeck regte aus dem selben Grund außerdem an, überall im Land Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr auszurufen, um zusätzliche Sparpotenziale durch ein gesellschaftliches Zusammenrücken im privaten Umfeld zu heben. 

Heizung aus wird legal

Auch rechtlich reagiert der beliebte grüne Minister auf die angespannte Lage und die große Bereitschaft weiter Teile der Bevölkerung, für Frieden und Freiheit zu frieren: Vorgaben im Mietrecht sollen noch vor dem Herbst so geändert werden, dass jeder, der seine Heizung abdrehen will, soll das auch tun  dürfen. Ebenso erlaubt sein soll es ab 1. Oktober, kalt zu duschen oder kalte Wannenbäder zu nehmen.

Flankiert werden die bisher schärfsten deutschen Energiesparvorschriften seit dem Zweiten Weltkrieg von einer weiteren Erhöhung der bisher verfehlten Erdgas-Speicherziele. Die Betreiber der Großspeicher, die nach der E.on-Tochter Uniper durch den Bund zu großen Teilen in Bundesbesitz sind,  sollen laut Habeck nun schon am 1. September 75 Prozent Füllstand melden, am 1. Oktober 85 Prozent (bisher 80 Prozent) und zum 1. November 95 Prozent (bisher 90 Prozent).