Verbrennerverbot: Auf dem Weg zum kubanischen Modell

Das Lastenrad als Zukunftsversprechen, der Klimahund im Gepäckabteil und vor dem strombeheizten Einfamilienhaus die verbotene fossile Limousine: Mit ein paar wenigen Kilo zu viel auf den Rippen wartet Bionade-Deutschland auf die Zukunft.

Als Ursula von der Leyen im Sommer 2021 vor die Kameras trat und offenbarte, was in den Hinterzimmern der Gemeinschaft erdacht worden war, um die Klimakatastrophe auszubremsen, atmeten mehr als 400 Millionen Europäer erleichtert auf. Eine Handelsplattform für Erdzerstörungsrechte, ein Verbrennerverbot, ein Braunkohleausstieg noch weit vor dem Tag, an dem viele, viele, viele neue Erdgaskraftwerke an die lebensspendenden Übergangspipelines aus Russland angeschlossen sein würden - endlich, nach Jahren der institutionalisierten Untätigkeit, in der Klimapolitik allein daraus bestanden hatte, dass vielköpfige Verhandlungsdelegationen an exotische Orte reisten, um Kompromisse auszuhandeln, die das Unausweichliche nur nach hinten verschieben sollten, markierte der Große Plan "Fit for 55" eine Zeitenwende.

Kosename "Green Deal"

Die in Erinnerung an den selbsternannten "Dealmaker" Donald Trump auch liebevoll "Green Deal" genannte neue Strategie setzte knallhart dort an, wo auch alle anderen Pläne schon angesetzt hatte. Das neue Klimasparziel war nun noch ehrgeiziger -  um mindestens 55 Prozent sollten die CO2-Emissionen der EU-Staaten bis 2030 vermindert werden. Und Ideen zur Umsetzung gab es auch: Jahr für Jahr würden nun drei Prozent aller öffentlichen Gebäude in der EU "energetisch saniert" werden, gleichzeitig würde das Tempo der Preissteigerungen bei den CO2-Zertifikaten planmäßig verdoppelt und ab 2035 darf kann kein Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. 

Fast war alles das schon Gesetz, zumindest ließen es die höheren Preise an den Tankstellen, im Lebensmitteleinzelhandel und beim Einkauf vor Vorprodukten vermuten. Doch jetzt kommt heraus: Von der Leyen Ankündigung war nicht mehr als eine Willenserklärung, der Ausdruck eines Wunsches der Kommission an die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament, deren Zustimmung in der EU stets als "Formsache" (DPA) gilt. Aber eben erst, wenn hinter den Kulissen Monate und Monate gefeilscht, verhandelt, verglichen, aufgerechnet und geschachtert worden ist.

Durchbruch Richtung Ende

Nichts geht, ohne dass jemand etwas bekommt, nicht einmal ein entschiedener "Durchbruch Richtung Ende des fossilen Jahrhunderts" (SZ). Und so verwandelte sich das noch bei der Klimakonferenz von Glasgow besiegelte "weltweite Ende der Kohle" in ein furioses Überraschungscomeback: Kohle wird nun zum Backup für Gas, das als Backup für Kohle geplant war. Die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr dagegen scheiterte an der Angst der EU-Parlamentarier vor unpopulären, aber unerlässlichen Entscheidungen, die drohten, Mieterinnen und Mieter, aber auch kleine Vermieter*innen und die EU selbst zu belasten, deren eigene Gebäude überwiegend noch auf klimatische Ertüchtigung warten.

Ein Schwarzer Tag für das Weltklima, das Medienberichten zufolge voller Bangen, aber auch mit großen Hoffnungen nach Straßburg geschaut hatte. Der neue Klimazoll, der unter dem eleganten Namen "EU-Grenzausgleichsmechanismus" schmutzigen Stahl, schmutzige Computerchips und schmutzige Seltene Erden draußen halten sollte aus der Gemeinschaft, er liegt nun ebenso auf der langen Bank wie der Klimasozialfond für einkommensschwache Haushalte und die anderen "EU-Gesetze" (Taz) zur neuen Klimaunion.

Verbrennerbremse ohne Verkaufsverbot

Einzig auf die sogenannte "Verbrennerbremse", einem EU-weiten Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben, konnten sich die Mitglieder des nach dem Bundestag zweitgrößten zumindest fast demokratisch gewählten Parlaments der Welt einigen. Danach werden ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Otto- oder Dieselmotoren mehr gehandelt werden dürfen. Wer ein Auto, ein Wohnmobil, einen Transporter, einen Lkw, einen Bus oder eine Lokomotive kaufen möchte, muss sich für eines der bis dahin noch zu entwickelnden Modelle mit Elektroantrieb entscheiden oder einen Gebrauchtwagen nehmen.

Denn erlaubt bleiben soll der sogenannte Handel aus dem Bestand, das heißt Fahrzeuge, die Treibhausgase ausstoßen, dürfen weiter angeboten und gekauft werden, wenn es sich um bereits zugelassene Pkw oder Lkw handelt. Mit diesem sogenannten "kubanische Modell" will das EU-Parlament sicherstellen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht schlagartig Richtung Ukraine, Weißrussland, Türkei und Nordafrika verkauft werden müssen, sondern zu lukrativen Preisen auch im Inland weiterhin nachhaltig genutzt werden können. Das sozialistische Kuba zeigt seit Jahrzehnten, was auf diese Weise möglich ist: Bei guter Pflege werden Fahrzeuge dort über 40, 60 und 60 Jahre gefahren - Nachhaltigkeit, auf die nun auch die EU zielt.

Ein Signal für die verbotsbegeisterten Medien

Das Votum des Parlaments gilt allerdings nur als Formsache, es handelt sich dabei um eine Willenserklärung ohne rechtliche Bindungskraft, die appellativen Charakter trägt und sich vor allem an die verbotsbegeisterten Medien richtet. Bevor eine solche Regelung praktisch in Kraft treten kann, kommt es zu jenem berüchtigten Verhandlungsprozess der EU-Volksvertretung mit den 27 EU-Staaten und der Leitung der EU-Kommission, der in der Frage des eben erst beschlossenen Verbotes von Produkten des Smartphone-Herstellers Apple volle zehn Jahre dauerte. 

Auch danach ist ein etwaiger Beschluss keineswegs in Stein gemeißelt: Wie Deutschland bei  "Schuldenbremse", "Mietpreisbremse" und "Benzinpreisbremse" mit einer Vielzahl von Aufhebungs- und Abweisungsbeschlüssen gezeigt hat, gilt jede Ewigkeitsformel nur so lange für immer, bis sie "ausgesetzt" oder aufgehoben wird. Damit die "Gesetze" (Tagesschau) des Leyen-Paketes, bei denen es sich eigentlich nur um völkerrechtliche Vereinbarungen dazu handelt, dass alle Unterzeichner sich bereiterklären, konkrete Absprachen in nationales Recht umzusetzen, müssten nach dem Parlament  auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.