"Konzertierte Aktion": Ein Fall für das Kartellamt?

Hüh und Hott, aber die Bundesregierung ist dran, die Probleme in Kürze endgültig zu lösen.

Die Verbraucherpreise steigen und steigen und steigen, die Inflation ist im Griff, aber doch so hoch, dass die Bundesregierung immer mehr unter Druck gerät, zusätzliche Entlastungen zu liefern. Schwere Waffen gegen die Geldentwertung sind gefragt, nicht nur Einmalzahlungen für einige, Neun-Euro-Tickets für Sylturlauber und Billigsprit für SUV-Liebhaber.  

Gute-Laune-Ticket reicht nicht

Mit einer "konzertierten Aktion" will der bedrängte Bundeskanzler deshalb nun gegen die Inflation vorgehen, die durch den russischem Überfall auf die Ukraine verursacht worden ist. Nachdem  Heizkostenzuschuss und eine Rückkehr zur Höhe der Pendlerpauschale wie sie bis Anfang der 2000er Jahre war, die Rückabwicklung der EEG-Umlage, ein Energiegeld für Arme und Arbeitende, außer Rentner und das Gute-Laune-Ticket für die Ferienzeit durch sind, soll nun richtig angegriffen werden. Weil "das Problem steigender Preise noch nicht gelöst" sei, will Olaf Scholz zurückkehren zu den Rezepten der 70er Jahre und einen sogenannten "Pakt" schließen, wie sie seine Vorgängerin Angela Merkel aller paar Wochen unterschreiben lassen hatte.

Scholz aber kennt die sozialen Mechanismen, er weiß um die Abgenutzheit der Pakt-Metapher und dass nur eine neue alte Begrifflichkeit die Gemüter bis zur parlamentarischen Sommerpause in vier Wochen ruhig halten kann. Der Sozialdemokrat, der lange als Finanzminister diente, kann schließlich rechnen: Eine Inflationsrate von acht Prozent entspricht einem negativen Zinssatz von eben diesen acht Prozent. Und bedeutet nichts anderes als dass sich die Kaufkraft des Gesparten, der kleinen Rente oder der zusammengestuppelten Lebensversichung in acht Jahren halbiert haben wird. 

Kommt der 500er Schein zurück`?

In spätestens zwei Jahren aber wird das auch der letzte Wähler*in bemerkt haben - ob die EZB dann eine Null hinten am Euro streicht oder den gerade abgeschafften 500er Schein wieder einführt, damit ein Kasten Bier, ein Brot oder ein Friseurbesuch weiterhin bar bezahlt werden können, wird dann keinen Unterschied mehr machen. Aber wo man nichts machen kann, muss man wenigstens etwas tun: Scholz kündigte deshalb keinen "Pakt" an, sondern eine "konzertierte Aktion" gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Erstere sollen auf einen Ausgleich der steigende Preise durch hohe Lohn- und Gehaltsforderungen verzichten. Letztere dafür alles tun, um ihre Preise so lange wie möglich künstlich niedrig zu halten.

Eine "nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und jeden betrifft",  die aber sofort das Bundeskartellamt auf den Plan rufen dürfte. Die Bonner Wettbewerbswächter sind auf genau solche Fälle geeicht. Koordinierten Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt und bezwecke oder bewirke diese Koordination eine Beschränkung des Wettbewerbs, handele es sich um verbotene  wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, heißt es auf der Internetseite des Bundeskartellamtes, das in erwiesenen Fällen solcher konzertierten Aktionen keine Rücksicht auf große Namen zu nehmen pflegt. Selbst die Deutsche Bahn wurde zuletzt abgemahnt, weil sie ihre Marktmacht missbraucht hatte.

Gegen den Geldwertverfall

Eine regierungsamtliche  Lohn-Preis-Bremse, die den galoppierenden "Geldwertverfall" (n-tv) durch "eine gezielte Kraftanstrengung" (Scholz) mit einer Mischung aus Gewinnverzicht, Gürtelenger, Bürgergeld und  Kindergrundsicherung beenden soll, wäre das Musterbeispiel einer  wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nicht nur auf Kosten Dritter, sondern auf Kosten aller, die, wie Olaf  Scholz mahnt "dazu werden beitragen müssen."

Noch kommt der Vorschlag, Wettbewerbsregeln wegen der Ukraine, wegen der Pandemie, wegen des Klimas und wegen der Lieferkettenprobleme vorläufig auszusetzen, medial gut an. Der Kanzler komme endlich wieder sozialdemokratisch rüber, er mache den Menschen wieder deutlich, dass die Regierung sozialdemokratisch ist und dass all die Wahlversprechen von Respekt und Gerechtigkeit nicht vergessen seien, heißt es. 

Kartellamtschef Andreas Mundt hingegen lässt sich nicht einlullen. Man habe das Monitoring "noch einmal intensiviert" sagte er.