EU-Beitritt der Ukraine nach Art 23: Hilfe an der Hintertür

Ein schneller Beitritt der Ukraine zur EU könnte über den reaktivierten Art 23 GG erfolgen, durch das Land an der Nato-Ostflanke dem Bundesgebiet beitreten und dadurch automatisch EU-Mitglied werden würde.

Statt Waffen zu liefern, möglichst schwere, und dem Kreml-Diktator damit handfest deutlich zu machen, dass er sich nicht im Krieg mit der Ukraine allein befindet, sondern mit der gesamten demokratischen Welt abzüglich Indien, China, dem arabischen Raum und Südamerika, brachten Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi gemeinsam mit ihrem rumänischen Kollegen Klaus Iohannis nur eine Ladung Trost nach Kiew.  

Minderung der Korruptionsverluste

Die Ukraine, vor wenigen Monaten noch ein Reich ungebremster Bürokratie und hochentwickelter Korruption, hat sich unter den russischen Angriffen demokratisiert, entbürokratisiert und modernisiert. Ihr die Chance auf Mitgliedschaft in der EU zu verwehren, wäre sträflich, sie ihr zu gewähren, spart allein durch Minderung der früher üblichen Korruptionsverluste bei den Zolleinnahmen beinahe fünf Milliarden Euro ein, immerhin zehn Prozent der Steuereinnahmen aus der Vorkriegszeit.

Doch reicht es wirklich, das größte Land Europas im Eiltempo zum Beitrittskandidaten zu machen. Vor der Entscheidung über das Beitrittsgesuch der Ukraine, die die drei Regierungschefs der mächtigsten EU-Staaten diplomatisch geschickt bereits vorweggenommen haben, gehen die Einschätzungen in dieser Frage noch weit auseinander. In den Niederlanden und Dänemark sind dagegen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Macht mit jedem weiteren Mitglied wächst, ist dafür. Rumänien wäre dafür, würde auch Moldova gleich mit aufgenommen, von immer wieder querschießenden Staaten wie Ungarn oder dem erst kürzlich demokratisierten Polen weiß es niemand genau.

Mehrheitlich dafür und dagegen

Die meisten Deutschen dagegen sind sowohl dafür als auch dagegen, mehrheitlich aber würden sie wenn die Alternative darin bestände, selbst in den Konflikt eingreifen zu müssen. 45 Prozent sagten in einer Umfrage, sie hätten die Ukraine gern dabei oder doch eher gern dabei, 13 Prozent waren unentschieden, 42 Prozent dagegen. Niemand sagte, er wisse es nicht. Keine Befragter zweifelte daran, dass eine Mitgliedschaft helfen könne, den Konflikt zu befrieden. 

Sobald die EU-Kommission ihre positive Einschätzung zum Beitrittsantrag der Ukraine abgegeben hat, könnte der der üblicherweise mindestens zehn Jahre dauernde Aufnahmeprozess starten, bis zuletzt aber beklagten inoffizielle Stimmen in Brüssel noch Reformbedarf bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, so dass bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Aufnahmeantrag der Ukraine neuer Zwist zwischen den EU-Partnerstaaten droht, weil das nötige einstimmige Votum erst über komplizierte Verhandlungen mit milliardenschweren Angeboten von Sonderförderprogrammen mit den widerstrebenden Staaten ausgewürfelt werden müsste.

Beitritt nach Art 23

Einen einfacheren Weg der Ukraine in die westliche Wertegemeinschaft schlägt jetzt eine Bürger*innen-Initiative aus dem brandenburgischen Dahme am Bärwalder Ländchen vor. Danach solle der Deutsche Bundestag den Artikel 23 des Grundgesetzes reaktivieren, der zwischen 1949 und 1990 als sogenannter Beitrittsartikel das Tor zur deutschen Wiedervereinigung offengehalten hatte. Durch einen parlamentarischen Sprechakt - eine Willenserklärung in Form einer Abstimmung - waren 1990 für zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal existierende sogenannte "Neue Länder" dem Bund beigetreten - Art 23 enthielt keinen Passus, der dem aufnehmenden Bund der "alten" Länder eine Zustimmungserklärung abnötigte.

Für die Dahmener Initiative "Zweite Deutsche Einheit" (ZDE) eröffnet die bis ins Jahr 1772 zurückreichende deutsche Geschichte der früheren Gebiete Ruthenien und Galizien ein Fenster, den langwierigen und gefährlichen Weg zur Aufnahme der Ukraine in die EU abzukürzen. Wie die Initiatoren auf ihrer Internetseite schreiben, stehe dem ukrainischen Parlament ("Rada") nach Wiederinkrafttreten von Art 23 die einfach Möglichkeit offen, per Mehrheitsentscheidung einen Beitritt zur Bundesrepublik zu erklären, denn der Passus besagt, dass das Grundgesetz "in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen" ist. Er definiert weder, was "Teile Deutschland" sind noch welche - etwa sprachlichen oder kulturellen - Voraussetzungen sie mitbringen müssen.

Königsweg zur Formsache

Es wäre dies der Königsweg, der die Ukraine binnen weniger Wochen zum Teil der europäischen Wertegemeinschaft macht, ohne dass der Beitritt von widerstrebenden Alt-Partnerländern abhängig wäre", wie der Initiativkreis aus der Mark in seiner Petition an Bundestag und Bundesrat darlegt. Erforderlich sei allein eine Grundgesetzänderung, die der Bundestag angesichts von bisher fast 60 Änderungen an mehr als 100 Grundgesetzartikeln als reine Formsache durchwinken könne. 

Dabei wäre nicht einmal ein einstimmiges Votum nötig wie bei der Abstimmung im EU-Rat, bei der es auf jede Stimme ankommt. Um die Ukraine schnellstmöglich als 17. Bundesland aufzunehmen, reicht eine Mehrheitsentscheidung des Bundestages, bei der sich zwei Drittel der Mitglieder*nnen von SPD, Grünen, FDP und Union für die Rückkehr zur klassischen Formulierung von Art 23 aussprechen. 

Wie seinerzeit der DDR könnten dann deutsche Juristen auch der Ukraine beim Ausfüllen der nötigen Antragsformulare helfen. Die in der EU widerstrebenden Gegner einer Aufnahme, die im neuen Mitglied Nummer 28 keine Chance zur Ausdehnung der EU bis an die Grenze Asiens, sondern vor allem eine "neue Belastungsprobe" (Emmanuel Macron) sehen, sähen sich über Nacht ausgebremst, Putin wäre blamiert.

Keine Gefahr vor Unmut

Da bisher nur ein einziges Land die EU verlassen hat, besteht auch keinerlei Gefahr, dass der Unmut bei den um ihren Entscheidungsbeitrag gebrachten Partner'innen so groß wird, dass es zu ernsten Verwerfungen in der EU kommt. Vielmehr, so die Mitglieder der "Zweiten Deutschen Einheit", werde eine erneute Spaltung entlang ideologischer Grenzen vermieden. Man suche nun intensiv Mitstreiter für den Plan, der den Druck aus der hoch emotional geführten Debatte über die Ukraine als EU-Beitrittskandidat nehmen und die Weltgemeinschaft von der deutschen Entschlossenheit zur Hilfe um jeden Preis überzeugen soll. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sei brieflich informiert worden, habe aber bisher nicht reagiert, womöglich, weil ihn das Schreiben der ZDE in Kiew nicht erreichen konnte. Informelle Gespräche im politischen Berlin aber hätten bereits gezeigt, dass einige Bundestagsabgeordnete nicht abgeneigt seien, der Ukraine durch die Hintertür in die EU zu verhelfen. Der Vorschlag sei "ein sehr interessanter Vorschlag, mit der großen Herausforderung umzugehen, die wir haben", habe ein vorab eingeweihter Parlamentarier wissen lassen.