Der Spar-Kommissar: Warnung für Warmduscher

Ein Viertel des Erdgas-Preises kassiert der Staat, dank steigender Preise ein lukratives Geschäft. Aber das Geld wird gebraucht, um bald Rettungspakete schnüren zu können.

Zähne zusammenbeißen, Arschbacken zusammenkneifen, Augen zu und durch. Zehn Monate nach der zukunftsträchtigen Weichenstellung im grünen Wahlprogramm auf den Neubau von 30 bis 40 Erdgaskraftwerken zur Überbrückung der absehbaren deutschen Energiemangelsituation bis zum Umstieg auf Grüne Physik, Netze als Speicher und den Abschied von althergebrachten Fossilen, hat Klimawirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe des deutschen Gasnotstandes ausgerufen. Wie die Aktivierung von Warnstufe 1 Anfang März ist auch die vorletzte Stufe vor dem Erdgasausstieg ein Versuch, die anhaltende Energiekrise über Fernsehtermine als unumgängliche Folge der Fehler früherer Bundesregierungen und des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.  

Ausrufung ohne Konsequenzen

Unmittelbare Konsequenzen ergeben sich aus der Ausrufung der nächsten Eskalationsstufe nicht. Habeck, "der einzige, der uns retten kann" (Handelsblatt), setzt auf thermische Bewusstseinsbildung durch ARD-Brennpunkte, eine höhere Frequenz von Beiträgen zum Energiesparen in der Tagespresse und die Sensibilisierung von Warmduschern durch die dramatische Schilderung kommenden Unheils. Der frühere grüne Parteivorsitzende will zudem für Herbst und Winter vorsorgen, wenn der "Gaspreis-Hammer" kommt und "die Hütte brennt" (n-tv). Dann will Habeck sagen können, er habe ja frühzeitig davor gewarnt, dass Putin seine Erdgaslieferungen nach Deutschland  als Waffe einsetze wie  Deutschland es eigentlich für seine Erdgaskäufe in Russland geplant hatte.

Bis dahin wird Gas noch ungleich teurer werden, obwohl der Brennstoff, der mehr als 50 Prozent der deutschen Wohnungen heizt, im vergangenen Jahr bereits von 0,02 auf 0,134 Euro pro Kilowattstunde gestiegen ist. Allein seit Jahresanfang verdoppelte sich der Preis. Für Verbraucher, die zusätzlich zum reinen Brennstoffpreis eine Vielzahl von zusätzlichen staatlichen Steuern, Netznutzungsgebühren, Konzessionsabgaben und Klimaaufschlägen zu zahlen haben, die zusammen etwa ein Viertel des Preises ausmachen, bedeutet das einen aktuellen Erdgaspreis von 15 bis 22 Cent, der spätestens greift, wenn die Bundesregierung Stufe 3 des Notfallplanes Gas aktiviert.

Keine Preissignale für die Bürger

Noch scheut Habeck davor zurück, so klare Preissignale in den Markt zu geben. Im politischen  Berlin regiert die Hoffnung, die sieben Panzerhaubitzen 2000, die jetzt in der Ukraine angekommen sind, könnten den Krieg beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch schießen. Alternativ setzt die Ampel auf  eine zeitliche Streckung der Mangellage im kommenden Winterohnegas: Erst nach und nach werden die Versorger ihre explodierenden Kosten an die Endabnehmer weitergeben. Mancher wird dann immer noch zähneknirschend zahlen können, andere nicht. Manchem wird geholfen werden, andere werden still und leise auf Hilfe warten. Schon versprochen ist die Zahlung einer Energiepauschale von 300 Euro an Berufstätige ab September. Die Zuwendung ist steuerpflichtig, allerdings komplett durch die Mehreinnahmen des Bundesfinanzministers durch die mit dem Erdgaspreis gestiegenen Umsatzsteuern aus dem Erdgashandel finanziert.

Statt etwa 0,004 Cent pro Kilowattstunde Gas kassiert der Staat inzwischen 0,025 Cent, wenn ein Bürger den Durchlauferhitzer drei Minuten laufen lässt, fünf Minuten duscht oder 20 Minuten heizt. Kleinvieh, das bei einem Gesamtverbrauch von 87 Milliarden Kubikmetern - umgerechnet 870 Milliarden Kilowattstunden - einen Unterschied von rund 20 Milliarden Euro macht. In der angespannten Situation sind das Einnahmen, auf die der Finanzminister nicht verzichten kann, will er die unter den steigenden Belastungen stöhnende Industrie wenigstens in ihren gesunden Kernbereichen mit Hilfspaketen und Rettungsschirmen am Leben halten. Da heißt es Gürtel enger schnallen, das eigene Duschverhalten kritisch prüfen und Sparpotenziale heben, statt Russland an langfristige Lieferverträge zu erinnern, aus denen es eben noch für beide Seiten kein Entkommen gab. 

Putins böse Erdgasfalle

Nun aber doch und mit Blick auf die angenehmen Temperaturen ist das politische und mediale Deutschland sehr froh, wider Erwarten recht schnell aus "Putins Erdgasfalle" (Wirtschaftswoche) schlüpfen zu können. Bloß nicht über Vertragstreue reden! Erst später wird sich die Versorgungslage dramatisch verschlechtern, aller Voraussicht nach auch noch ausgerechnet dann, wenn es kalt wird in Deutschland und der Winter kommt. In den Wärmestuben aber, die dann schnell und unbürokratisch dort eingerichtet werden können, wo eben noch das örtliche Impfzentrum seine großen und kleinen Gäste empfing, werden sich die Menschen reumütig zuraunen: Hätten wir doch im Sommer nur die Heizung heruntergedreht, wie's der Habeck uns empfohlen hat!