Regelbasierte Ordnung: Immer wieder für immer

Die Euphorie angesichts der Einführung des besonders stabilen Euro hatte anfangs auch Ewigkeitswert.

 

Hat der Mensch einmal erkannt, was gut für ihn  ist, stellt er Regeln auf. Seit Moses aus der Wüste zurückkehrte, schwer beladen mit Gesetzestafeln, gilt dabei als ausgemacht, dass das, was nun gelten soll, vom Tag seiner Einführung für immer sein wird. Das Recht, Sklaven zu halten, der Feudalismus mit seinen Leibeigenen und die Alleinherrschaft einer allwissenden Partei im Sozialismus, die sich auf die Wissenschaft berufen konnte, sie hatten keinen Verfallsdatum, sie waren für immer und ewig, Fundament, Wand und Dach der Ordnung zugleich, das Haus, in dem der Mensch gelebt wurde, auf dass er glücklich sei mit dem, was er hat.

Eines Tages kennt er nichts anderes mehr und das macht ihn erst richtig glücklich. Keine Sorgen mehr vor Morgen, kein Angst vor dem Ende der Zeiten, wie sie sind. Die ganze Zukunft eine endlose Fortsetzung der Gegenwart, die aus der Vergangenheit gelernt hat, was an Lektionen zu lernen war. vergingen auch Jahrtausende zwischen der Demission des letzten römischen Kaisers und der Gründung der EU, zwischen Barbarossa, dem Dritten Reich und der Geburt der Bundesrepublik aus den Trümmern des Deutschen Reiches. 

 Für immer in Ewigkeit

Das Grundgesetz war eine Frucht der Erkenntnis, dass es etwas Ewiges braucht, an dem die Gesellschaft festhalten kann, auch wenn sich die Dinge ändern. Dass das Original mit 146 Artikeln auf 47 Seiten auskam, die aus 12.216 Wörtern bestanden, die wiederum aus 73.368 Zeichen zusammengesetzt waren, spätere Änderungen der ewiglichen Grundsätze die aktuelle Version von heute aber um einen Artikel kürzten, das Gesamtwerk aber auf 86 Seiten aufblähten, die 23.231 Worte mit 153.092 Zeichen enthalten, stellt nicht das Konzept infrage: Etwas muss bleiben. Etwas muss für immer sein.

Das war mit der Schuldenbremse so, mit der das Parlament von vor zehn Jahren allen seinen Nachfolgern bis ins unzähligste Glied das Königsrecht jeder gewählten Volksvertretung aberkannte. Niemals mehr sollte ein deutscher Bundestag selbst entscheiden, wie viel Geld er sich aus der Zukunft borgt, niemals mehr sollten die von den aktuellen Wählerinnen und Wählern bestimmten Parlamentarier selbst sagen dürfen, was genug und was zu viel wäre. Es war festgelegt von den Vorgängern, die ein für alle Mal entschieden hatten: Die Neuverschuldungsgrenze für Länder und den Bund lag bei maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts. Alles darüberhinaus war verboten wie das Überschreiten der Maastricht-Regeln in der EU, Vertragsfestlegungen, die 1997 im Stabilitäts- und Wachstumspakt der damaligen EG niedergeschrieben worden waren.

Nie eingehaltene Regeln

Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten hat sie nie auch nur annähernd eingehalten, in der Mehrzahl der Jahre seitdem ist ihnen die EU nicht einmal im Ganzen nahegekommen. So ähnlich ist es mit der Schuldenbremse, die für immer galt, aber nie jetzt, weil leider stets irgendetwas war, das es unumgänglich machte, die Stahlregel für einen klitzekleinen Moment auszusetzen. Finanzkrise, Eurokrise, Pandemiekrise, Kriegskrise, niemand verstand nicht, dass es gerade nicht Zeit und Gelegenheit gab, päpstlicher zu sein als der Papst und sklavisch an einer Regel zu kleben, die für Tage ohne Probleme geschrieben war.

Aber sie gilt, und sie gilt immer noch als vorbildhaft. Als Annalena Baerbock jetzt als erste deutsche Ministerin in Kiew zu Gast war, schilderte sie den deutschen Kurs auf energetische Unabhängigkeit ähnlich entschieden wie es seinerzeit Jens Spahn mit der Ankündigung der Rückkehr zu einer nationalen Maskenversorgung tat. Deutschland wolle "für immer" auf sogenannte "russische Energie" verzichten, versprach die Außenministerin stellvertretend für 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die lieber nicht mehr heizen als mit dem falschen Gas.

Das Erbfeind-Fürimmer

Es ist das auch dies allerdings das Erbfeind-Fürimmer, das im 19. Jahrhundert für ewig schien, ehe es Mitte des 20. Jahrhunderts für für immer erledigt erklärt wurde. Im Augenblick ernst gemeint, verhält sich ein Erbfeind-Fürimmer, das auch von globalen Klima-Zielen und -Verpflichtungen bekannt ist, zu einem landläufig bekannten für immer im privaten Bereich wie ein Kuss zur Ehe: Es ist bitter ernst und im Brustton der Überzeugung schwingt kein Vibration eines Zweifels am Ewigkeitswert der eigenen Versicherung mit. Man ist doch immerhin mächtige Herrscherin der Zukunft, wenn schon die Gegenwart einem Tag für Tag so dramatisch entgleitet. 

Kommt es zum Schwur, irgendwann später, wenn der Blutprinz nicht liefert und in Übersee der falsche Präsident America first verordnet, wird die Ewigkeit beendet wie sie so oft schon und so routiniert beendet wurde. Wie die EU es zur Begründung der Aussetzung der Vorgaben des "Stabilitätspaktes" immer wieder tut, wird man erklären, wie viel schlechter dies und wie unerwartet das gekommen ist, wie außergewöhnlich die Situation, mit der freilich niemand rechnen konnte, und wichtig die richtige Reaktion, auf die sich die Menschen doch verlassen können müssen.

 Glück künftiger Generationen

Wie die ehernen EU-Schuldenregeln, die seit drei Jahren wegen der Pandemie suspendiert sind, so dass sie nun ganz offiziell nicht eingehalten werden müssen, während sie zuvor einfach so nicht eingehalten wurden, würde das nächste Fürimmer einfach ein anderes sein. Gleiche Geltungsdauer, ähnliche Biegsamkeit im Zeitablauf. 

Es ist und bleibt dass größte Glück künftiger Generationen, dass gerade jetzt, in dieser ganz besonderen Schicksalsstunde der Menschheit, ganz besonders kompetente, weitsichtige und kluge Frauen und Männer am Runder stehen, die es vermögen, mit Hilfe ihrer politischen Testamente alles, was an Menschheit noch nachkommt, auf Verhaltensregeln zu verpflichten, für auch die kommenden Herrscher der Zukunft außerordentlich dankbar sein werden, ersparen sie ihnen doch das eigenes Überlegen, eigene Entscheidungen und eigenes Regieren.