Nachruf auf das Klimageld: Absage an alle

Den vom Gemeinsinnfunk im Wahlkampf verbreiteten Wahlversprechen aller Parteien zufolge hätte eine "Klimaprämie" schematisch nach dem Prinzip Linke-Tasche-rechte-Tasche funktionieren sollen.

Es konnte nicht viel genug sein, nicht schnell genug gehen, nicht alle und jeden mitnehmen in eine lichte Klimazukunft ohne Co2 und Erderwärmung made in Germany. Vor der Bundestagswahl im Herbst jedenfalls überschlugen sich die politischen Gegner mit Vorschlägen und Plänen, wie Klimafeindlichkeit künftig streng besteuert, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber gleichzeitig so umfassend entlastet werden würden, dass es smarten Jungunternehmenden bald womöglich möglich sein würde, allein vom Klimasparen und einem staatlichen Gründerzuschuss im Rahmen der großen Vielfalt der EU-Programme zum Green Deal zu leben.  

Das Ende des Energiegeldes

Als "Energiegeld" hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) das Spiel mit linker und rechter Tasche verbal verpackt, ein Zauberwort, mit dem Zuversicht  verbreitet werden sollte, dass alle gar nicht so schlimm werden würde. Alles würde teuer werden. Aber doch nur für die, die den Planeten unmäßig belasten. SUV-Fahrer, Mehrfacheltern, Eigenheimbewohner mit vielen Außenwänden, Pendler und Vielflieger würden mehr zahlen müssen. Alle anderen hingegen könnten von der Klimadividende leben, die alle Parteien umgehend umsetzen würden: Die Grünen als "Energiegeld", die FDP als "Klimadividende", die SPD als "Klimaprämie", die Union auch.

Irrtümlich nur hatten die beiden bis 2021 regierenden Parteien die neuen CO2-Steuern eingeführt, die eigentlich parallel geplante Entlastung durch eine Rückerstattung des CO2-Preis an alle, die sich klimakonform verhalten, aber vergessen. Wie vor der Einführung der neuen staatlichen Einnahmequelle blieb es beim Versprechen: "Durch eine Pro-Kopf-Klimaprämie für alle werde jeder Bürger und jede Bürgerin seinen Teil des CO2-Preises zurückbekommen", versprach die alte Bundesregierung und die neue versprach es auch. Das sei "ein sehr guter Weg, alle zu entlasten": Das Klima, aber auch die  Menschen, die auf diese Weise merkten, "dass sich CO2 sparen auch finanziell lohnt". Der Staat selbst werde aus der neuen Abgabe "keine zusätzlichen Einnahmen" haben, versicherte das SPD-Parteiorgan "Vorwärts".

Funktioniert so gut, dass es nie eingeführt wird

Alle bekommen aus dem Klimatopf die gleiche Prämie, wer aber viel CO2 ausstößt, zahlt mehr in diesen ein. Wer CO2 einspart, zahlt wenig und erhält so am Ende über die Pro-Kopf-Prämie ein Plus – quasi eine ökologische Umverteilungsmaßnahme, die sie so gut funktioniert, dass sie nun acht Monate nach der Bundestagswahl für immer in die Tonne geworfen wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den "sozialen Kompensationsmechanismus", auf den sich SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag eigentlich verbindlich geeinigt hatten, weil die "Bundesregierung ein Klimageld zur Abfederung des CO2-Preises" für eine hervorragende Idee hielt, nun abgesagt. Stattdessen sollen ausschließlich Mitbürgerinnen und Mitbürger das Klimageld erhalten, die unter 4.000 Euro monatlich verdienen. 

 

Das Ende des Traums von der Klimarettung als Nullsummenspiel, verpackt in ein neues Versprechen, das die Gesellschaft weiter zu spalten verspricht. Wie schon beim Zweiten Großen Energieentlastungspaket (ZGEEP), das die Rentnerinnen und Rentner im Land für ein arbeitsreiches Leben abstrafte, indem sie ihnen selbst eine symbolische Entlastung verweigerte, werden auch im dritten Große Energieentlastungspaket nur ausgewählte Teile der Bevölkerung bedacht: Wer netto mehr als 2.500 Euro verdient, braucht den von der Ampel im Koalitionsvertrag versprochenen "Ausgleich für höhere Energiepreise in Form eines Klimagelds" nicht mehr.

Eine neue "feste Überzeugung"

Er bekommt dafür die Gewissheit, dass Hubertus Heil neuerdings "der festen Überzeugung" ist, "dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende". Alle anderen, die vielleicht noch der Meinung waren, bei der anvisierten "Rückerstattung des CO2-Preis durch Klimaprämie oder Energiegeld" (Deutschlandfunk) gebe es wohl noch ein paar Verzögerungen, aber eines schönen Tages werde alles werden wie versprochen, haben nun Gewissheit. Die Einführung der neuen Belastung hat sehr gut geklappt. Die zugleich versprochene Entlastung aber zieht sich nicht nur hin. Sie fällt aus.

 

Sozialdemokratische Klientelpolitik, die den VW-Arbeiter, die alleinstehende Aldi-Verkäuferin in Baden-Württemberg und den Verwaltungsfachangestellten im Bundesarbeitsministerium konsequent ausblendet. Die Mitte der Gesellschaft übt Verzicht, der "Ausgleich" für alle wird zur Auszeichnung für einige, die aus der Bundestrickkiste der Propaganda springt einmal mehr ein Kunststück, das die angeschlossenen Sendeanstalten mit glänzenden Augen als ganz große Gnade verkaufen. 

 

Die zusätzlichen Einnahmen des Staates aus der CO2-Abgabe, die es niemals hatte geben sollen, lagen zuletzt bei sieben Milliarden Euro.