Mietergehalt: Jedem nach seinen Bedürfnissen

Demnächst auf der Baustelle. Weil nichts klappt, will Franziska Giffey künftig selbst bauen.

Das könnte er endlich sein, der erste wirklich wirksame Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor dem Inflationswahnsinn! Keine lasche Mietbremse mehr, wie sie in der DDR über Jahrzehnte mit bescheidenem Erfolg ausprobiert wurde, kein laues "Klimageld" für die Armen und keine Enteignung großer Immobilienbesitzer für Berliner. Franziska Giffey, die nach ihrer wundersamen Auferstehung aus dem Betrugschaos, das ihre politischen Gegner*innen angerichtet hatte, seit einiger Monaten über die Berliner Wohnungskrise herrscht, ist jetzt mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht: Nicht mehr Lage, Lage, Lage, Ausstattung und Modernisierungszustand sollen über die Höhe der Wohnungsmiete bestimmen. Sondern die Höhe der Wohnungsmiete über Gehalt und Lohn!

Gegen die fehlenden Lieferketten 

Ein kühner Schwertstreich, der den Gordischen Knoten zerschlägt, an dem die gesamte deutsche Spitzenpolitik seit Jahren vergeblich knubbelt. "Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete zahlen", will Berlins Regierende Bürgermeisterin als neue, faire Regel zum Grundsatz einer neuen Gerechtigkeitsmiete für alle Berliner machen. Der Clou dabei: Weil fehlende Lieferketten, Materialmangel und die zerrütteten Verhältnisse in den Bauämtern der Hauptstadt keinen Bauturbo zulassen, koppelt der Senat die Lohnentwicklung künftig direkt an die steigenden Mieten.

Ursprünglich hatten die Berlinerinnen und Berliner verlangt, Großinvestoren zu enteignen, um Wohnungsgesellschaften so mehr Neubau zu motivieren. Gentrifizierung sollte verboten, der zuletzt verzeichnete Rückgang der Baugenehmigungen durch neue Versprechen auf noch in diesem Jahr zu bauende 20.000 Wohnungen ersetzt werden. Doch auch in Berlin hat der russische Angriffskrieg dazu geführt, dass "eine Dachlatte heute das Vierfache kostet", wie Giffey im "Tagesspiegel" vorrechnete. 

Das Tiny-Haus wird unbezahlbar

Selbst ein Tiny-Haus aus dünnen Brettern, wie es viele Hauptstädter sich in der urbanen Verdichtung erträumen, wird so unbezahlbar -  obwohl die Europäische Zentralbank seit vielen Jahren mit  Nullzinsen versucht, Geld für jeden Bauwilligen kostenlos zu machen. Nun aber ist dank der umfangreichen Rettungspakete Geld da, so viel sogar, dass sich damit kaum noch Baumaterial bezahlen lässt. "Das hat Auswirkungen auf unsere Ziele beim Neubau", hat Franziska Giffey ganz offen zugegeben. 

Umso wichtiger sei es aber, dranzubleiben und "sich diesem Ziel politisch zu verschreiben". Mit der nun geplanten sogenannten positiven Rückkopplung von Miethöhe und Einkommen geschieht genau das. Statt die soziale Sortierung der Gesellschaft nach Einkommensgruppen weiter voranzutreiben, indem Mieten prozentual so festgeschrieben werden, dass höherwertige Wohnungen nur noch für die bezahlbar sind, die zu den Besser- und Bestverdienenden zählen, kehrt das Mietgehalt die Problematik um. Eine "öffentliche Mietpreisprüfstelle" soll den sozialen Ausgleich organisieren, Steuerbescheide und Lohnzettel prüfen, Mietverträge einsehen und amtliche Zahlungsauflagen an Vermieter*innen ausstellen.

Zweites Gehalt vom Vermieter

Eine Zeitenwende. Wer zu wenig verdient, um sich in bester Lage eine moderne Altbauwohnung mit Parkett, Fußbodenheizung, superber Wärmedämmung, Fahrstuhl und Blick aufs Kanzleramt, dem steht nach dem Vorbild der Mieterentlastung bei den Heizkosten ein zweites Gehalt zu, dass sein Vermieter zu zahlen hat. Der Entwurf für das "Mietergehaltsgesetz" regelt, wie die Mehrbelastungen, die für das Wohnen in besonders teuren Lagen anfallen, zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wenn es zu Mieterhöhungen durch Modernisierungen, durch die allgemeine Preisentwicklung oder durch andere Umstände kommt. 

Der neue Berliner Weg aus der Wohnungsnot orientiert sich am alten Prinzip des "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung", konkretisiert es aber nach Berliner Art auf "Jedem nach seinen Bedürfnissen".  Derzeit können Vermieter Modernisierungskosten oder fristgemäß mögliche Mieterhöhungen für Bestandsmieten noch vollständig an ihre Mieter weitergeben. Mit dem Mietergehalt wären sie dann verpflichtet, Mehraufwendungen ihrer Schützlingen auf eigene Kosten auszugleichen.