Härteste Sanktionen: Wo bleibt das Kriegsende?

Viel bleibt nicht mehr zu sanktionieren.

Es war kaum losgegangen, da kamen aus Berlin deutliche Signale, dass es bald zu Ende sein würde. Ende Februar hatte Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben, Stunden später schon reagierte die EU mit den härtesten Sanktionen, die Menschen sich bis dahin nur vorstellen konnten. 

Sechs Jahre nach dem Start der harten Phase der Einfuhr- und Ausfuhrverbote, damals als Reaktion auf die Annektion der Krim verhängt, beschloss ein Sondergipfel neue Sanktionen, die Russland empfindlich treffen würden. Auch diesmal ging es darum, der russisches Wirtschaft zu schaden. Auch diesmal lag das Schnittmuster von Kuba und dem Iran auf. Kurze Zeit noch schreckte die EU davor zurückschreckt, Russlands aus dem weltweiten Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Zu viel Schaden. Zu wenig Schaden beim Adressaten.

Fünfmal nachgelegt

Aber es waren die schärfsten, die härtesten und entschiedensten Schritte gegen den Aggressor, zumal die anfängliche Tagesordnung ohne SWIFT gegen den Willen des deutschen Kanzlers schnell ergänzt wurde. Fünfmal wurde nachgelegt, fünfmal in der zumindest öffentlich geschürten Erwartung, dass der Kreml zur Einsicht boykottiert werden könne, wenn nur ausreichend massive "Zwangsmaßnahmen" ausgerufen würden, wie sie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte. Der Rubel zeigte ja auch gleich ermutigende Reaktionen. Er sackte durch und halbierte seinen Restwert zum Euro. Ermutigende Nachrichten von Front erzählten von russischen Waffenfabriken, denen die Teile fehlten. Putins Untertanen litten unter vielfältigen Mängeln.

Die Wissenschaft nährte Hoffnungen, dass Putin mit so "weitreichenden Maßnahmen, die mit einer solchen Geschlossenheit von der Staatengemeinschaft verabschiedet worden sind", nicht prognostizieren konnte und nun ratlos vor einer unvorhergesehenen Situation stehe. Dass Russland dennoch fortfuhr mit seinen Angriffen, sie sogar intensivierte und auf alle Rücksichten verzichtete, sprach nur dafür, dass die "härtesten Sanktionen, die die EU jemals verhängt" (Ursula von der Leyen) hatte, noch nicht ganz hart genug waren.

Sechsmal verschärft

In der Folge wurde beinahe wöchentlich verschärft. Die noch nicht so lange zurückliegende Geschichte der Sanktionen wegen der Krim, die immer wieder verlängert worden waren, ohne je auch nur den Anflug einer Verbesserung der verfahrenen Situation in der Ukraine zu bewirken, spielte keine Rolle. In sechs Sanktionspaketen tastete sich die westliche Staatengemeinschaft über Oligarchenlisten und Einfuhrverbote, Exportsanktionen und Firmenrückzüge, Einschränkungen bei der Visavergabe und aus Läden aussortierte Wodka- und Buchbestände und gesperrte Fernsehsender langsam vor zur aktuellen "bisher härtesten Runde von Sanktionen gegen Russland".

Wie hart die neuen Strafen Russland treffen" (Tagesschau) war nie ganz klar, aber deutlich daran abzulesen, wie sich die Grenze des Denkbaren beim Boykott verschob. Sollte erst nur der Gegner getroffen werden, und er wurde es so zielgenau, dass schon das erste Paket an neuen Wirtschaftssanktionen nach nur vier Tagen "Wirkung" (Tagesschau) zeigte, erforderte die Eskalation im Osten eine Eskalation der Reaktion im Westen. Nicht wegen Russland, das in der Ukraine unbeeindruckt weiter wütete. Aber wegen der Öffentlichkeit, die unter der moralischen Last, mit dem Mörder im Kreml weiterzuhandeln, während der weitermordete, zusammenzubrechen drohte.

Für das gute Gefühl

Sanktionen für das gute Gefühl, an deren Effekten allerdings Zweifel auftauchen. Die russische Wirtschaft taumele, falle aber noch nicht um, diagnostiziert der "Spiegel", sie wirkten halt nur "langsam" (Focus) und vielleicht "wirklich" (FAZ). Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten, die G7-Länder, sie glichen den Mangel an Wirkung mit neuen Ideen aus. Ein vollständiges Einfuhrverbot für  russische Kohle kam zuerst, dann eins für Öl, dem ein Verbot der Einfuhr von raffinierten Produkten und später eines für russisches Erdgas folgen soll. 

Viel bleibt bald nicht mehr. Außer, die Sanktionen wie immer zu verlängern.