Energie-Triage: Kalt oder Hunger

Windöfen wie diese sollen Deutschland durch den nächsten Winter bringen.

 

Die Gasspeicher sind leer, die Wohnungen kalt, die Wälder längst bis auf das letzte Stück Bruchholz ausgekehrt und schwer bewacht. Der Winter aber hat alle Erwartungen an die Klimaerwärmung enttäuscht und doch noch einmal strengen Frost gebracht. Was geschieht nun? Wer wird noch mit den kostbaren Brennstoffen versorgt? Die alte Oma im Heim, die selbst im Sommer schon friert? Der Kindergarten? Die Schule? Das Krankenhaus? Oder doch die große Büroeinheit, in der die Waffenlieferungen für die Ukraine koordiniert werden? Oder das Ingenieurkollektiv, das die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen plant?

Kommt es in der kommenden kälteren Jahreszeit zum Schlimmsten, müssten Verwaltungen dramatische Entscheidungen treffen. Doch Deutschland verfügt bis heute nicht über bindende Vorschriften zur Triage bei Energiemangel.

Es ist heute schon absehbar: Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine könnte das fragile deutsche System der Energieversorgung im kommenden Winter an seine Grenzen gelangen. Die Gasvorräte reichen womöglich nur gerade bis nach Weihnachten, Öl und Kohle wurde in den zurückliegenden Jahren bereits - womöglich fleißig befördert von Putins fünfter Kolonne - zurückgedrängt und aussortiert. Nun steht das Land vor einer Herausforderung titanischen Charakters: Menschen mit geringer Kältetoleranz, aber auch Ältere, Jüngere und Großstädter mit großen, klimatisch unsanierten Bionade-Wohnungen müssen mit Brennstoffen versorgt werden - doch die Vorräte sind überschaubar, es reicht nicht für alle.

Wer bekommt noch Strom und Gas

Sind diese Kapazitäten erschöpft, müssen Politik, Verwaltungen und Medien möglicherweise unter Zeitdruck entscheiden, wer eine lebensrettende Notversorgung erhält und wer nicht. Kontingentierungen werden notwendig sein, schwere Entscheidungen sind trotzdem zu erwarten, weil entgegen aller Mahnungen des Bundesverfassungsgerichtes an deutlichen Regelungen zur Verteilung der anstehenden Engpässen auf alle Bedürftigen fehlt. Zwar gilt bereits seit Anfang März die erste Frühwarnstufe eines sogenannten Notfallplanes Gas, den der Bundesklimawirtschaftsminister ausgerufen hatte. Weitere Schritte aber wurden nicht unternommen, um nicht Teile der Bevölkerung vor der Zeit der absoluten Notwendigkeit zu beunruhigen.

Kommt Zeit, kommt Rat und ein Schiff aus Katar wird auch kommen, voll beladen mit Freiheitsenergie. Ein Gas-Lieferstopp aus Russland, wahlweise auch ein Gas-Abnahmesstopp aus Deutschland, verliert seinen medialen Schrecken mit jedem Habeck-Auftritt, der Härten schildern, auch Belastungen und Entbehrungen. Aber deutlich macht, dass um diesen kühnen Schritt letztlich kein Weg herumführt: Das Klima will es. Die Weltlage will es. Die solidarische Bevölkerungsmehrheit will es auch. 

Am Kachelofen der Moral

Niemand kann am warmen Kachelofen der Moral sitzen, wenn anderswo die Bomben fliegen. Niemand rechnet aber auch damit, dass er es ist, der für den Frieden frieren wird, wie es Alt-Bundespräsident Joachim Gauck für sich und seine Familie bereits früh angeboten hat. nach dem sogenannten Notfallplan wird der Industrie zuerst der Saft abgedreht, erst in einer zweiten Phase wären die Haushalte dran. Doch bisher fehlt es an klaren Regeln, denn ausgerechnet die Industrie wird vielerorts noch immer benötigt, um das täglich Leben der Menschen aufrechtzuerhalten. 

Bäcker, Bahn, die Fußball-Bundesliga, aber auch Medikamentenhersteller, Fernseh- und Radiosender, Supermärkte und - im Falle einer unerwarteten Frostperiode lebensnotwendig - Hersteller und Verkäufer von Wintersachen, sie alle werden im Fall eines frühen Ausschlusses von der Energieversorgung zurecht reklamieren, zur kritischen Infrastruktur zu gehören, die bis zum letzten Kubikmeter versorgt werden muss. Wem aber wegnehmen? Den Altenheimen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten? Den Parlamenten und den Hinterzimmern der Politik, in denen die entscheidenden Weichen gestellt werden, um Deutschland und Europa wieder und wieder in eine leuchtende Zukunft als wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensgestützter Wirtschaftsraum der Welt zu führen?

Leerstelle im Notfallplan

Im großen "Notfallplan" der Bundesregierung steht dazu nichts. In dem Papier geht es zu großen Teilen  um die Beherrschung technischer Ausfälle oder um Extremlagen beim Wetter, die den Bedarf erhöhen, nicht darum, wie der historische Mangel verteilt werden soll. Erst seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine und der bundesweiten Erkenntnis, dass SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne Deutschland in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt haben, ist der aus den dunklen Jahren des kalten Krieges stammende und nie aktualisierte Plan öffentlich bekannt geworden.

Offiziell sieht das Papier vor, dass Haushalte bis zuletzt auf Lieferungen hoffen dürfen, selbst wenn  Russlands Präsident oder der deutsche Bundeskanzler entscheidet, dass ein Gas-Embargo für Deutschland nun unumgänglich ist. Neben Oma und Enkel und kinderreichen alleinerziehenden Eltern mit geringen Einkommen würde auch ganz normale Mittelstandshaushalte von der Regelung profitieren, nicht dagegen öffentliche Verwaltungen, Schraubenfabriken, Großküchen und Möbel-, Lebensmittel- oder Getränkehersteller. 

Schwierige Abwägungen

Zwist ist da programmiert, denn ein plötzlicher Energieausstieg könnte zwar auf Firmenebene durch das bewährte Mittel der Kurzarbeit und staatliche Überlebenshilfen abgefedert werden. Jedoch würden Lieferketten reißen, an denen auch die restversorgten Privathaushalte hängen: Ohne Brot und Sättigungsbeilage macht sich auch in warmen Wohnungen binnen kürzester Zeit Unruhe breit. Reicht es, große Singlehaushalte abzuklemmen, wie der Berliner Senat es plant? Müsste dazu nicht erst eine Liste zu großer Singlehaushalte erstellt werden? Oder kann die Bundesnetzagentur, eine Behörde im rheinischen Bonn, die Lage in den Griff bekommen, indem sie das produzierende Gewerbe abschaltet?