Desinformationszentrum: Lehren aus Amerika

Der Kampf gegen die Feinde der Wahrheit wird jeden Tag neu geführt - aber in den USA pausiert er vorläufig.

Amerika wollte es besser machen. Beim Aufspüren, Aufdecken und Nachverfolgen von fake news, Verschwörungstheorien und falschen Zweifeln nicht mehr auf freiwillige Helfer*innen der Internet-Polizei vertrauen, statt hilfloser Faktenchecks klare Wahrheitsaufsicht und das alles angebunden nicht mehr an nachgeordnete Behörden wie das deutsche Blogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, in dem Meinungsfreiheitsschützer und Fake-Fahnder seit Jahren eine titanische Arbeit gegen Hetze, Hass und Zweifel leisten. Ohne dass der Schoß, aus dem das kriecht, jemals unfruchtbar wird.

Offensive gegen die Lüge

Mit dem  Disinformation Governance Board des Department of Homeland Security wollte Joe Biden in die Offensive gegen die Lüge, die massive Beeinflussung der amerikanischen Zivilgesellschaft aus Russland und die Rückkehr des früheren Präsidenten Donald Trump gehen, der sich im Schatten des neuen Ost-West-Konfliktes bereits für eine zweite Amtszeit warmläuft. Das DHS, angebunden beim Heimatschutz, verfügte vom Start weg Ende April über klare Leitlinien zur Bekämpfung ausländischer Fehlinformationen, inländischer Informationsinterpretation und scharfen Waffen gegen Desinformationen aller Art.  

Nun hätte der Kampf falsche Informationen, gegen die die Einmischung in Wahlen und die geplante Offensive gegen Hass, hetze und Zweifel beginnen können - viele Augen auch aus Deutschland und nicht nur aus Warin schauten gespannt auf die Nebraska Avenue in Washington DC, wo das DHS sein vorläufiges Hauptquartier bezogen hatte. Herrnfried Hegenzecht, als  Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) und der dort angeschlossenen Hassmeldestellen äußerte in Interviews bereits große Hoffnungen darauf, dass das rigorose amerikanische Vorgehen als Vorbild für Deutschland und die gesamte EU dienen könne. 

Zu wenige Waffen gegen den Hass

Trotz mehreren Nachschärfungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, trotz Datenschutzgrundverordnung,  Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Privatheitsverordnung habe sich zuletzt zu wenig getan, um digitalen Hassern in den Arm zu fallen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen, kritisierte der Doyen der deutschen Internetaufsicht. Auch dei neue Verdachtsmeldepflicht genüge nicht, jeden rechtswidrigen Inhalt den Strafverfolgern zu überstellen, um sichergehen zu können, dass Nachahmer nicht meinen, mit provokanten Äußerungen durchzukommen.

Doch statt eines neuen Aufbruchs kommt nun eine dicke Enttäuschung aus den USA. Nach nur drei Wochen im Amt trat Nina Jankowicz, die Chefin der DHS, überraschend zurück. Danach beugte sich der gesamte Vorstand der neuen Aufsichtsbehörde dem Druck hasserfüllter Kritiker und erklärte, vorläufig pausieren zu wollen. Öffentlich wurden keine inhaltlichen Gründe für das abrupte Ende der neuartigen Kampfgruppe zur Bekämpfung von Desinformation genannt. 

Vielmehr erklärte Exekutivdirektorin Jankowicz, sie erwarte ein Baby und „Zeit mit meiner Familie zu verbringen" habe während der Schwangerschaft "oberste Priorität“. Im Herbst plane sie, das Bewusstsein für Desinformation in der Öffentlichkeit erneut zu schärfen und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Meinungsäußerung von Frauen im Internet fortzusetzen.

Enttäuschung in Mecklenburg

Für die deutschen Kolleginnen und Kollegen der 33-Jährigen aber bietet diese Zusicherung wenig Trost. Hatten die Mitarbeitenden des BBAA eben noch gehofft, künftig gemeinsam mit dem "natürlichen Partner DHS" (Hegenzecht) in die Schlacht gegen die Feinde der fürsorglichen Gesellschaft ziehen zu können, sieht es nun eher danach aus, als müsse der Schutz der Meinungsfreiheit vor ihren Missbrauchern weiterhin allein mit Bordmitteln des BBAA und der Sonderstaatsanwaltschaften für Hass gewährleistet werden. 

Herrnfried Hegenzecht ist zwar optimistisch, dass die "mittlerweile weitgehend professionalisierte Freiwilligkeit vieler unserer Helfenden" (Hegenzecht) ausreicht, die Lage im Griff zu behalten. Sehnsüchtig aber schaut der 61-Jährige doch in diesen Tagen jeden Morgen auf sein Smartphone, um zu sehen, ob US-Präsident Joe Biden nicht auf den fatalen Fehlstart seines Desinformationszentrums reagiert.