Wort gehalten: Impfpflicht kommt nicht

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten: Es wird keine Impfpflicht geben.

Sie hatten es versprochen. Vielmals versichert. In hübschen Social-Media-Kacheln beschworen und rasch weit verbreitet. Es würde keine Impfpflicht geben in Deutschland, niemals, auf gar keinen Fall, großes Ehrenwort. Karl Lauterbach, derzeit Gesundheitsminister, war sich sicher: "Eine Impfpflicht ist nicht notwendig". Ob man sich impfen lassen wolle, müsse jeder für sich selbst entscheiden, erhalte daher auch nichts von einer Impflicht in bestimmten Unternehmen oder für bestimmte Berufsgruppen. Bundeskanzler Olaf Scholz sah das ganz genauso. Impfpflicht? Niemals, betonte der Kanzler, der sich auf einer Wellenlänge mit den führendsten Landes- und Bundespolitikern vion Angela Merkel über Marcus Söder bis hin zu Volker Bouffier sah.

Tobende Querdenker

Da mochten auch die Querdenker und Quertreiber auf den Straßen und Plätzen der Republik Alarm schlagen, den Regierenden jeden Montag demonstrativ das Vertrauen aufkündigen und in den weiten des Fakenewsnetzes rumoren, dass der great reset den Piks mit den vorübergehend zugelassen Behelfsvakzinen zwingend vorsehe. Anders als in einigen anderen Situationen der pandemischen Lage von nationaler Bedeutung hielten die im Bundestag vertretenen Parteien diesmal Wort. Fünf Monate nach dem Regierungswechsel in Berlin scheiterte der Versuch "krachend" (n-tv), gegen die Schwüre von gestern und die Zusicheruungen von vorgestern durchzusetzen, was schon Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, inzwischen als vergleichsweise sehr seriöser Amtsinhaber rehabilitiert, für "nicht durchsetzbar" erklärt hatte.

In Berlin regiert nun eine Koalition nicht nur ohne eigene Mehrheit wie in Erfurt, sondern eine, die ohne diese Mehrheit umsetzt, was sie versprochen hat. Olaf Scholz' Versuch, die feministische Außenministerin kurzfristig von einer Nato-Otan-Konferenz zurückzurufen, spricht zwar dafür, dass es knapp gewesen sein muss, verdammt knapp wohl sogar, denn eigentlich gilt der Krieg in der Ukraine derzeit als das Chefthema. Doch am Ende langte es, auch Annalena Baerbocks Stimme verhalf der Ampel wie von Scholz offenbar zuvor errechnet zu Triumph über die Vorwürfe, sie wolle ihr Versprechen brechen und nach der - inzwischen auf die lange Bank verbrachten - einrichtungsbezogenen Impfpflicht  auch eine ab 18, ab 50, ab 60, 70, für Sachsen oder irgendwas beschließen lassen.

Südkorea, Spritzenspitze

Wozu sollte sie? Aktuelle Daten aus Südkorea, dem mittlerweile noch vor dem zuletzt lange Zeit führenden globalen Covid-Hotspot Deutschland derzeit Spitzenreiter der Infektionshitparade, zeigen das Gegenteil eines Zusammenhangs von Impfquote und Ansteckungszahlen. In den l´zurückliegenden 28 Tagen zählte Südkorea 9,2 Millionen Infektionen und knapp 8.000 Verstorbene mit Covid-19, die Inzidenz im ehemaligen Null-Covid-Land liegt bei knapp 3.200 und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Und das, obwohl Südkorea auf eine Zweitimpfquote von 86,6 Prozent und eine Boosterquote von 63 Prozent verweist - ganze zehn beziehungsweise fünf Prozent höher als Deutschland.

Es wirkt sich jetzt nicht so deutlich aus, dass man es sehen kann und war vermutlich auch deshalb nicht für eine einzige Sekunde Thema in der engagierten Bundestagsdebatte. Stattdessen rechnete Karl Lauterbach die Zähmung der Omikron-Mutante dem Impfstoff zu, der einst gegen die Alpha-Variante entwickelt worden war und trotz zahlreicher Ankündigung bis heute keinen "angepassten" (Biontech) Nachfolger bekommen hat.

Vertrauen wiederhergestellt

Das überzeugte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Ende wohl sogar noch mehr als die zur Abstimmung stehende Kaskade von Gruppen-und Grüppchenanträgen, deren Anwendung teilweise mit einem Zeitzünder hatte versehen werden sollen, während ihre Auswirkungen absehbar auf ein sogenanntes Krepieren im Rohr nach dem Vorbild der Einrichtungsimpfpflicht für wertgeschätzte Kranken- und Altenpfleger, Schwestern, Ärzte und Medizinisch-Technische Assistentinnen zielten. Das alles und noch viel mehr bleibt nun allen erspart und das absolute Vertrauen in verlässliches Regierungshandeln ist nach dem Zickzack-Kurs bei Lauterbachs nächtlicher #allesaufmachen-Initiative wirksam wiederhergestellt.