Windkraft heiratet Artenschutz: Gut zu Vögeln

Warum nicht gleich so?! Im jahrelangem Streit über die Koexistenz von Artenschutz und Klimarettung, dem Drang der Bürger nach Ruhe vorm Gartenzaun und dem festen Willen von Wirtschaft und Politik zum Ausbau der Windkraft haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium mit Vertretern der Vogelwelt und zivilgesellschaftlichen Kräften eine Einigung erzielt. Der Ausbau der Windkraft kann nun endlich  beschleunigt werden - möglich machen es neue naturschutzverträgliche Regeln, die die auch vom Krieg und der Energiekrise geprägten Notwendigkeiten eines raschen Energieausstieges mit dem Wunsch der Flur-, Fauna- und Habitatwelt nach naturnahen Lebensräumen versöhnt.

Ohne Bremsklötze

Es ist ein echter Durchbruch, den die Bundesregierung durch eine Verständigung "auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land" (Tagesschau) erreicht hat. "Die Bremsklötze sind weg", freute sich Umweltministerin Steffi Lemke, ihr Klimamministerkollege Robert Habeck erklärte, es sei gelungen, mit den erwähnten Eckpunkten einen Knoten durchzuschlagen. Vertreter der Vogelwelt bestätigten, dass es nun möglich werde, neue Flächen für die Windkraft auszuweisen, ohne vitale Interessen der geflügelten Freunde des Menschen zu beeinträchtigen. Bürgerinitiativ*innen zeigten sich zufrieden mit den neuen Vorgaben. Artenschutz und Windkraft seien nun in Zukunft "Alliierte" und nicht Gegner.

Eine schwere Geburt war es allerdings. Seit Jahrzehnten standen gerade beim notwendigen Ausbau der Windkraft gegensätzliche Interessen im Zwist miteinander. Investoren in Windkraftfarmen wollten schnell ausbauen, Roter Milan, Uhu, Eule, Schwalbe, Spätzin und Fink opponierten ebenso wie selbsternannte "Bürgerinitiativ*nnen" und Naturschutzverbände. Erst Steffi Lemke und Robert Habeck - der dritte deutsche Umweltschutzminister Cem Özdemir war am Kompromiss vorerst nicht beteiligt - gelang nun eine Einigung; Danach soll es künftig unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben, zudem werden Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein, wo sie zur Artenvielfalt beitragen. 

Ausnahmsweise Tabubereiche

Wo das nicht möglich ist, werden spezifische "Tabubereiche" innerhalb der Schutzgebiete ausgewiesen. Zudem plant die Bundesregierung in Anbetracht des derzeit drängenderen Problems der Windenergieversorgung eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, in dem eine eine abschließende Liste von gefährdeten Brutvogelarten ergänzt werden, für die Windräder eine Kollisionsgefahr darstellen. Arten, die sich bedroht fühlen, können sich ab sofort um eine Aufnahme in die Liste der sogenannten artenspezifischen "Tabubereiche" bewerben, für die es genau definiertem Bundesbrutplatzschutzabstände und umgelagerte Brutplatzprüfbereiche geben wird, die die neue Bundestabubereichbehörde (BTBB) mit Sitz in Pritzwalk nach Vor-Ort-Prüfung festlegen und kontrollieren wird.

Außerhalb der sogenannten Schutz-Schutzzone müssen Genehmigungsbehörden eine mögliche Gefahr für Vögel nicht mehr prüfen, weil nach neuer Regelungstiefe keine mehr besteht. Damit steht der Ausbau der Windkraft erstmals seit der Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetz, das die Zielerhöhung für den Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2030 auf 20 Gigawatt (GW) festschrieb, in einem harmonischen Einklang mit dem Natur- und Artenschutz. Die bisherige 1.000-m-Regel zur Abstandswahrung zu Wohngebäuden bleibt erhalten, wird allerdings um einen Buchstaben ergänzt zur 1.000-mm-Regel.

Windkraftschutz für brütende Arten

Für den Ausbau der Windkraft benötigte Flächen werden durch den neuen Windkraftschutz nun  niemandem und schon gar keiner brütenden Tierart mehr weggenommen. Dadurch wird Deutschland schnell weniger abhängig von Windimporten aus Russland, eine zentraler Baustein bei der Durchsetzung der Schlüsselrolle des Energieausstieges, der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine verschärfte Dringlichkeit bekommen hatte.