Sogenanntes Osterpaket: Nimm ein Ei mehr

Nur allzugern wäre, nur allzugern hätte man in der Begriffsstanze der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin in diesem Fall möglichst fest festgehalten an der Tradition, im vorösterlichen Bedeutungskampf einen Rückgriff auf Bewährtes zu wagen. Doch noch immer wirkt die missglückte Ausrufung der Osterruhe vor einem Jahr nach, ein Debakel für die seinerzeit bereits zum Scheiden entschlossene Kanzlerin, ein dicker Kratzer im Lack aber auch für die ehemals aus dem volkseigenen VEB Geschwätz der SED-Parteibetriebssparte Fundament hervorgegangen.  

Was eine Notbremse in der Corona-Politik hatte werden sollen, ein  langer Moment des Durch- und Ausatmens, beschlossen von der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der ausrollenden Alpha-Welle, geriet zu einem der heute weitgehend vergessenen Regulierungspannen der Corona-Krise. Die "Osterruhe", ein Begriff, den CDU, CSU, SPD; Grüne, SPD und Linke zuvor bei der BWHF bestellt und nach Lieferung einhellig abgesegnet hatten, währte nur ganze 48 Stunden. Dann hatten Querdenker, Verharmloser und Gesundbeterim Kanzleramt und den angeschlossenen Sendeanstalten das Regiment übernommen. Angela Merkel selbst lud sich seinerzeit erneut zu Anne Will ins Sonntagabendfernsehen ein, um ihren Ruhebeschluss rückabzuwickeln:  Es werde nun nicht gemacht wie geplant. Aber dennoch werde es "dazu kommen, dass wir das Richtige tun, und dafür stehe ich ein", versprach die Kanzlerin.

Der Seitenblick nach Berlin, wo die Bundesworthülsenfabrik bis dahin stets die richtigen Begriffe gefunden hatte, um die Deutschen über die Wirren der jeweils aktuellen Pandemiebeschlusslage zu trösten, war unverkennbar. Da war etwas zerbrochen zwischen der Merkel-Administration, die 16 Jahre lang mit Hilfe der Nullume "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" regiert hatte. Und nun erkennen musste, dass selbst die hohe emotionale Weisheit des in den langen Hallen und weiten Fluren der BWHF wirkenden Kollektivs aus Phrasendreschern, Satzkernbohrern und Worthülsendrehern zuweilen nicht ausreicht, die einen verbalen Zauber zu entwickeln, der genügend Magie entfaltet, die Wirklichkeit nachhaltig zu prägen. 

Blindgänger "Osterruhe"

Es schien danach beinahe, als hätten mit dem Blindgänger "Osterruhe" nicht nur die Kanzlerin und die BWHF ihre Fähigkeit verloren, die Dinge vom Ende her zu benennen. Sondern als sei auch Ostern, das höchste Fest der Christenheit, für lange Jahre verbrannt als Namensgeber von Wenden, Bremsen, Ruhen, Pakten oder Plänen. "Ich weiß jetzt nur, dass wir in einer schwierigen Situation sind", hatte Angela Merkel selbst die komplizierte Lage beschrieben, als ihr klar geworden war, wie schwer der Schaden ist, den eines der symbolträchtigsten Symbole des ohne Zeichensetzen und Signalgebung völlig undenkbaren modernen Politikbetriebes genommen hat.

Es brauchte einen kompletten Neuanfang, um Ostern zurückzuholen, ein mutiges Zureden der Regierung in Richtung der BWHF und langfristig geplantes Vorgehen von Kabinett und Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gemeinsam. Und es brauchte einen Minister wie Robert Habeck, der als Sprachwissenschaftler selbst das feine Gespür dafür hat, dass die Wiederbelebung Osterns als Waffe im Bedeutungskrieg Zeit braucht und viel Fingerspitzengefühl. 

Das "sogenannte Osterpaket"

Im Januar schon, lange vor dem Krieg und der Aufhebung aller Tanzverbote, kündigte der Klima- und Wirtschaftsminister deshalb vorsichtig an, Ostern mit etwas herumkommen zu wollen. Nun, eine Woche vor Beginn der Festlichkeiten, legte er das fertige "sogenannte Osterpaket" auf den Tisch: 600 Seiten doppelt bedruckter Ausweg aus der drohenden Erderwärmung und der russischen Energieerpressung zugleich, ein Masterplan für energetische Unabhängigkeit und Rettung der Welt zugleich, der als "Osterpaket"in die Geschichte einzugehen verspricht wie zuletzt die "Osterruhe" Einzug in die Jahresrückblicke hielt.

Nach dem bereits legendären "Energiegeld", dem "Tankrabatt", dem "Freiheitsgas" und dem  "Entlastungspaket" ist das "Osterpaket" die erste große Arbeit der BWHF für die neue Bundesregierung, so neu, dass selbst Habeck und die angeschlossenen Sendeanstalten sich schwer tun und vorerst vorsichtig von einem "sogenannten Osterpaket" sprechen. Mit einem Umsetzungshorizont von acht bis 22 Jahren gilt das sogenannte Osterpaket aber nichtsdestotrotz als Richtschnur für langfristiges Handeln: Die nächsten fünf Bundesregierungen werden an die Vorhaben und Zielvorgaben gebunden sein