Im Spinnennetz der Russlandfreunde

Mit dem mittelständischen Schokoladenhersteller Ritter Sport steht der Hauptfeind des Friedens im eigenen Land.

 

Es ist nicht nur der amtierende Bundespräsident Walter Steinmeier, von dessen engen Verbindungen nach Moskau niemand etwas ahnen konnte. Als der frühere SPD-Mann im Februar, kurz vor Kriegsbeginn, zum zweiten Mal ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde, galt der ehemalige SPD-Minister, Kanzleramtschef, Kanzlerkandidat, "handwerkliche schwache" (Uni Gießen) Dr. und NSA-Überwachungsverantwortliche als Idealbesetzung. Steinmeier haftet der Ruf einer politischen Teflonpfanne an. Nichts bleibt hängen, nichts bleibt kleben, niemand weiß nie mehr etwas und er selbst schon gar nicht mehr. Mittendrin war Walter Steinmeier immer, aber nie dabei.

Eigennützige Motive

Mit Verspätung erst wird nun öffentlich, wie der 66-Jährige unbemerkt von politischen Wegbegleitern, Medien und Öffentlichkeit über Jahrzehnte hinweg ein "Spinnennetz" (Andrij Melnyk) nach Russland webte, Beziehungen, die auf Gas, Öl und Steinkohlelieferungen zielten, nur um Deutschlands Wirtschaft im Gang zu halten, Wohnungen zu heizen und den häufig aus eigennützigen Motiven absolvierten klimaschädlichen Verkehr im Land abzusichern. Der Bundespräsident, der sich als lauwarmer Mann des Ausgleichs inszeniert, weltoffen, weißhaarig und bemüht, die Sprechweise seines einstigen Kanzlers Gerhard Schröder zu imitieren, gibt Unschlüssigkeit brillant als Besonnenheit und kaltes Blut als Nachdenklichkeit aus.

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl, nicht verwandt oder verschwägert, aber in ihren vielgelesenen Kolumnen auf PPQ immer auch eine Freundin klarer Positionen, warnt nun vor einem Vergeben, Vergessen und Verharmlosen der Taten des ersten Mannes im Staate, in dem etwas faul sei, wie der Dichter sagt. Steinmeier trage Verantwortung für die verfehlte Russland-Politik, doch an ihrem Scheitern seien viele beteiligt gewesen, die im Schutz der von den Medien genährten Illusionen geglaubt hatten, das Ende der Geschichte sei erreicht und der Frieden lasse sich mit Lügen aufrechterhalten.

Es musste erst ein Ausländer kommen, der dem allseits geschätzten früheren SPD-Politiker die Maske vom Gesicht riss und Deutschlands Hauptverantwortung für den Krieg öffentlich thematisierte. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wagte es aber tatsächlich, Klartext zu sprechen und Deutschlands Schuld am Kriegsausbruch auf den Punkt zu bringen. Deutschland habe seine eigenen Interessen stets in den Mittelpunkt gestellt, eigensinnig hätten sich deutsche Politiker wie Steinmeier, Lindner und Scholz dagegen verwahrt, gegen Russland vorzugehen, noch ehe Russland gegen die Ukraine vorgegangen war. Nur so konnte sich Wladimir Putin ermutigt fühlen, in das Nachbarland einzumarschieren. Nur weil sich Deutschland weigerte, den Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump nach einem engagierten Aufrüstungskurs nachzukommen, wagte es Moskau, die nach EU-Berechnungen seit 75 Jahren anhaltende Zeit des Friedens zu beenden. 

Anti-Amerikanismus als Ersatz für Russophobie

Von der Linken über die SPD, die populistisch Rentenerhöhungen von einer Aufkündigung der Verteidigungszusagen an die Nato abhängig machte, bis zur Union, die in den Trump-Jahren Anti-Amerikanismus als Ersatz für die traditionelle deutsche Russophobie entdeckte, und zu den Grünen, die den massenhaften Bau neuer Gaskraftwerke zur Verbrennung russischer "Fossilien" (Ricarda Lang) als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft planten, bestand in Deutschland Konsens darüber, dass der Russe wohl für immer fremd und undurchschaubar bleiben würde. Er aber gezähmt werden könne, indem man ihn möglichst umfassend von deutschen Zahlungen für Energieträgerlieferungen abhängig mache.

Ein Irrweg, an den allerdings alle glaubten. Deutschland ist, erst jetzt wird das deutlich,  durchzogen von einem klandestinen Netzwerk an Russland-Freunden, das das Schicksal des Landes bestimmt hat. Bis vor wenigen Wochen stand auf verlorenem Posten, wer einen harten Aufrüstungskurs, Milliarden für die Bundeswehr, eine Rückkehr zur Wehrpflicht und die Behandlung Russlands als Feindstaat forderte. Deshalb tat es niemand, nicht nur im politischen Berlin, sondern auch im publizistischen Hamburg, Frankfurt und München. Die Versöhnler, schuldgebeugt seit 75 Jahren, waren Legion, Gegenspieler musste sie kaum fürchten - und wenn sich jemand gegen noch engere Verflechtungen aussprach, dann geschah das allein aus ideologischen Gründen wie bei den Grünen, die Nord Stream nicht wegen Russland ablehnten. Sondern weil die Gasleitung als hinderlich beim Energieausstieg galt.

Unter der Last der Geschichte

Unter der Last der Geschichte, nicht selbst erlebt, aber je tiefer erinnerlich, je höher der im öffentlichen Leben erreichte Rang, beugte die Vernunft sich den eigenen Wünschen und Vorstellungen. Obwohl auch deutsche Politik von außen betrachtet kaum jemals rational handelt, lebte sie doch in der Vorstellung, von Rationalität bestimmt zu werden. Und glaubte sich so selbst, dass für Wladimir Putin dasselbe zutreffen müsse. 

Ein Germanozentrismus aus "Naivität, geschäftlichen Interessen, Antiamerikanismus, ideologischer Verwandtschaft" (RND), dem selbst die EU-Partnerstaaten folgten. Emmanuel Macron gefiel es, an der Seite Putins zu stehen. Spanien half dem früheren Verbündeten bei der Vorbereitung von Vernichtungseinsätzen in Nordafrika. Und Finnland machte vor, wie es sich trotz EU-Einbindung, Nato-Annäherung und gemeinsamer Grenze gut leben lässt.  Angela Merkel, Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Markus Söder und andere Politiker, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eine furchtsame Appeasement-Politik im Umgang mit dem Kreml betrieben, waren keine Außenseiter. Sondern  Mainstream, nicht nur medial.

Abwiegeln und Herauswinden

Nun sieht es allenthalben so aus, als habe Deutschland Putin nicht nur bestärkt im Willen, die Ukraine zu überfallen. Viel schlimmer: Das Abwiegeln und Herauswinden aus der Verantwortung durch halbgare und bis heute vollkommen wirkungslose Sanktionen nach der Annexion der Krim durch Russland vor sechs Jahren motivierte den Kreml erst, den Krieg nach Kiev, Charkiv und Lwiw, das frühere Lemberg, zu tragen. 

Während sich Deutschland mühte, respektvoll von fremdem Ländern, Städten und Straßen im Osten zu sprechen und mit "symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen" (Steinmeier), verstrickte sich die Wirtschaft mehr und mehr in eine politisch vorgegebene Russland-Strategie, die sie heute ebenso wie deren Vordenker von Schröder über Steinmeier, Merkel und Söder zum Komplizen des Kreml-Herrschers macht. Statt auf Konfrontation zu setzen, ging es ums Geschäft. Statt jede Gelegenheit zu nutzen, um böses Blut zu schüren, ließ man sich von den Gewinnbeiträgen der Ost-Niederlassungen einlullen.

Ritter Sport, Metro, Bayer, Stada und Fresenius etwa sind weiterhin im Land des Aggressors tätig, angeblich, weil sonst Schokobauern in Afrika, Dialyse-Patienten in Norilsk und Bauern an der Wolga leiden würden. Auch Walter Steinmeier steht unter Verdacht, im Falle eines Falles bereit zu sein, doch wieder nach Moskau zu fliegen, um Schönwetter zu machen. Fakt aber ist, dass kein einziger deutscher Journalist ihn mehr begleiten würde.