Die Überforderten: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Eine neue Politikergeneration hat das Entscheidungskarussell in Berlin betreten - auf diesen jungen Wilden ruhen alle Hoffnungen.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Quarantänepflicht oder nicht oder doch? Impfpflicht ab 18? Ab 19? Ab 55 oder 60 oder was der Würfel gerade hergibt? Mitten in die erste Aufarbeitungswelle der unfassbaren Fehler der alten Bundesregierungen bis 2021, die von den unterschiedlichen Administrationen nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor den kritischen Medien der Vierten Gewalt geheimgehalten worden waren, platzen die ersten Abrechnungen mit den neuen Damen und Herren in Berlin. 

War das Regiertwerden unter Angela Merkel schon schlimm, weil im Nachhinein betrachtet alles falsch gemacht wurde, was nur falsch gemacht werden konnte, so fehlt den Regierten mittlerweile schon bei einem Kurzausfall der gespannten Aufmerksamkeit, wohin das politische Schiff gerade gelenkt werden soll, jede Chance, mit der Entscheidungsgeschwindigkeit mitzuhalten. 

Normales  Lebensrisiko

Und das Tempo beschleunigt sich. Zog sich die Diskussion um die Notwendigkeit einer Impfpflicht noch Monate ergebnislos hin, gab es um die Aufhebung der Quarantänepflicht gar keine. Der Gesundheitsminister war sich mit den Gesundheitsministern einig. Es folgte die Ankündigung, dass Corona ab 1. Mai als ganz gewöhnliche Erkältungskrankheit anzusehen und ins normale Lebensrisiko einzusortieren ist. 24 Stunden und einige verblüffte Analysen später tauchte der Initiator der Neuausrichtung der deutschen Pandemiepolitik in einer Talkshow auf, um zu verkünden, dass er sich anders überlegt habe.

Kommando zurück, auch bei der Impfpflicht. Was im Herbst noch als einzig mögliche symbolische Maßnahme zur Sicherung des Überlebens der Nation galt, verwandelte sich in den späteren Wochen des Winters zu einer Karte im Koalitionspoker: Was gibst Du mir, was ich will, wenn ich dir was gebe, was du brauchst? Die politische  Notwendigkeit, sämtliche Angestellten im Gesundheitsbereich zu impfen oder sie vor die Tür zu setzen, verwandelte sich binnen weniger Wochen in die politische Notwendigkeit, wenigstens alle ab 50 oder 60 oder - weitere Zahlen können jederzeit eingesetzt werden -  zu impfen. Wie sehe das dann sonst alles aus.

Vielzahl von Notlügen

Als wüssten sie nicht, was sie tun. Immer noch nicht. 24 Monate nach dem Beginn der bis dahin "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel), der einher ging mit administrativer Verwirrung, einer Vielzahl von Notlügen und dem Offenbarungseid, dass wirklich niemand auf gar nichts vorbereitet war, bleibt das Stochern im Nebel Grundlage der Entscheidungsfindung. Keiner weiß nichts, auf der Basis gefühlter Daten werden gefühlte Urteile abgegeben, am liebsten in hochemotionalen Fernsehshows und mit nur notdürftig fitgeschminkten rotgeräderten Augen. Eine schöne deutsche Tradition seit der großen "Osterruhe" von 2021, die als Kantersieg der Bundesregierung über den Journalismus in die Geschichte einging.

Mittlerweile gehört es zur Routine der vierten Gewalt, dass Glaube an die Liebe zur Regierung Hoffnung ersetzt. Was aus den Büros, von den Werkbänken und Baustellen der Republik aus betrachtet nach wirrem Herumregieren aussieht, heute hier, morgen dort, immer vorn und stets bereit, ansatzlos das Gegenteil von dem als unerlässlich zu bezeichnen, was gestern noch unabdingbar war, wird von den unisono mahlenden Gebetsmühlen der Großmedien weiterhin zu einer weitsichtigen Strategie verklärt.

Was wollen sie jetzt noch?

Alles immer richtig, zum genau passenden Zeitpunkt, Maßnahmen wie mit dem Skalpell ausgeschnitten. "Was wollen sie jetzt noch?", fragt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Quergänger der Leugnungsszene, nachdem die "meisten Coronaschutzmaßnahmen passé" sind und "die allgemeine Impfpflicht wohl nicht kommen" wird. "Trotzdem gehen weiter selbst ernannte »Spaziergänger« auf die Straße." Höchste Zeit, die Betreffenden zu kritisieren.

Schnauze, Ossi! Die vielen im Land, die nie das Bedürfnis verspürt haben, zu demonstrieren, querzuschießen und sich von den notwendigen Maßnahmen in ihrer Freiheit beeinträchtigt zu fühlen,  haben es verdient, verteidigt zu werden. Nicht immer beschweren, warum was wie entschieden worden ist und warum gleich danach wieder nicht mehr. Einfach mal mitmachen, das ging doch früher auch. Damals im Dritten Reich oder in der DDR ist auch nicht immer jeder bei jeden Fliegenschiss losgerannt und hat demonstriert, dass er anderer Meinung ist. 

Die Regierenden selbst zeigen doch mit ihren abrupten Kurswechseln, zuletzt im Stundentakt, dass sie lernfähig sind. Kaum ist ein Fehler gemacht, folgt schon der nächste. Und dabei geht es nie ums "Korrigieren, sondern um Weiterentwickeln" (Angela Merkel): Eine Entscheidung baut auf der anderen auf, begründet werden müssen all diese jähen Wendungen dadurch nicht mehr, denn was auch immer entschieden wird, es verzichtet schon im Ursprung auf nachvollziehbare Erklärungen. Die Menschen draußen im Lande, sie wissen, wer nicht fühlen, will muss hören, wer nicht zweifeln will, muss Vertrauen haben.