Die Scheindemokraten: Sehnsucht nach einem neuen System

Selbst die Demokratie sieht sich mittlerweile brutal auf den Markt gezerrt und wie Ramsch angeboten.

Meinungen, die die demokratische Grundordnung infrage stellen, sind unter Deutschen sogar noch viel weiter verbreitet als bislang angenommen. An diesem erschreckenden Befund lässt eine Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach keinen Zweifel. Die "Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH" stellte fest, dass nahezu ein Drittel der Befragten fest daran glaubt, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Diese Aussage gilt in der Regel als klares Anzeichen dafür, dass der Betroffene den Boden des Grundgesetzes verlassen hat und sich zumindest mental in höchst gefährlichen gesellschaftlichen Randbereichen aufhält. 

Unbekannte Schnittmengen

Dort befinden sich auch die 28 Prozent aller von den Allensbacher Meinungsforschern Befragten, die die Ansicht äußerten, dass das demokratische System in Deutschland "grundlegend geändert" gehöre.Welche Schnittmengen es zwischen den beiden Gruppen gibt, die sich sowohl aus sogenannten Querdenker, Ostdeutschen, Impfgegnern und Sachsen als auch aus Fridays-for-Future-Anhängern, Verfechtern eines Tempolimits und der Einführung einer staatlichen Notwirtschaft zusammensetzt, konnte nicht ermittelt werden.

Klar aber ist: Die Lage wackelt besonders in den erst vor wenigen Jahrzehnten demokratisierten Ostgebieten ganz besonders. Hier ist der Glaube an demokratiegefährdende Meinungen besonders weit verbreitete, der Unterschiede zum Westen enorm. Sind dort nur 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, in einer Scheindemokratie zu leben, weil sie beobachtet zu haben glauben, dass wichtige Entscheidungen abseits der politischen Bühne in verschwiegenen Hinterzimmern getroffen werden, wie der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Wahrnehmung formuliert hat, sind es in den großflächig menschenleeren Ländern des früheren Mitteldeutschlands 45 Prozent der Befragten.

Die Sehnsucht nach dem "neuen System"

Sie alle sehen sich bestärkt von medial unwidersprochen bleibenden Rufen nach einem "neuen System" und einer staatlichen Justierung der bisher bewährten Regeln der Gesellschaft, um Freiheitsrechte optimierend einzuschränken. In bestimmten gesellschaftlichen Kreisen gilt die Ablehnung der bestehenden freiheitlichen Ordnung längst als besonders schick. Gespeist von irrationalen Verschwörungsängsten und einer tiefsitzenden Unkenntnis über die Funktionsweise der arbeitsteiligen globalen Marktwirtschaft, die richtet sich eine unklare Sehnsucht hier auf die Umgestaltung der gesamten Welt zu einer von einer Klasse aus selbstlosen Weisen, visionären Berufenen und lauteren Wohltätern gesteuerten kollektivistischen Klimaplanwirtschaft.

Sichtbare Radikalisierung der Szene

Ein Alarmsignal, das ziellose Protestdemonstrationen auslöst, den Straßenverkehr behindert und Verschwörungstheorien Vorschub leistet. Eine Radikalisierung der Szene ist unübersehbar. Aus dem Aberglauben heraus, demokratische Prozesse seien ungeeignet zur Lösung komplexer Problemstellungen, greifen Anhänger von Endzeitreligionen zur Selbstjustiz. 

Worte reichen den Betreffenden nicht mehr, an die Stelle von verbalem Protest treten gewalttätige Einriffe in die Infrastruktur, Drohungen und Versuche, demokratisch gewählte Volksvertreter zu erpressen. Ursächlich dafür sind nach Erkenntnissen von Mona Neubaur "Verschwörungsmythen, die zu Radikalisierung führen" und aus "Worten in Echokammern Taten werden lassen". Um das zu verhindern, gilt es im Vorfeld anzusetzen und schon die ersten Anzeichen eines Aufkommens des Irrglaubens an die "Scheindemokratie" durch umfassende Erziehungsprogramme, aber auch durch rasche, empfindliche Strafen konsequent zu bekämpfen.

Denn klar ist: So lange Zweifel am Funktionieren der bewährten Ordnung ungestraft geäußert werden können, werden sich irrige Ansichten wie die von der "Scheindemokratie" ungestört weiter verbreiten. Mit allen Konsequenzen, aber auch mit den bekannten Nebenwirkungen: Aus leisen Zweifeln im stillen Kämmerlein wird erst Hass im Internet, dann wird die in verschwiegenen Kanälen bei etwa Telegram hochgekochte Hetze auf die Straße getragen und dort schließlich kommt es zu handfesten Ausbrüchen der Ablehnung der demokratischen Institutionen und ihrer Beschlüsse, befeuert vom durch die Medien genährten Gefühl, für eine Mehrheit zu sprechen, die vom "System" ignoriert werde.