Kriegsprofiteure: Ampel auf Abkassieren

Fossile Energien sind ein Auslaufmodell. Viele Minister fahren bereits elektrisch.

Zwei Wochen ist es her, dass die große Ampelkoalition in Berlin in den ganz großen Entlastungstopf griff. Der Schmerz von Pendlern, Gasheizern, Warmduschern und Wannenbadern angesichts explodierender Energie- und Treibstoffpreise hatte das Kabinett erreicht, etwas später als in allen europäischen Nachbarstaaten, aber schließlich dann doch noch rechtzeitig genug, um vor dem Platzen des Schnellkochtopfes ein paar wegweisende Entlastungssymbole in die Landschaft zu stellen. Neben einer Abschaffung der EEG-Umlage irgendwann weit hinter dem Ende der aktuellen Heizperiode und einem Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen versprach der Finanzminister auch,  die Entfernungspauschale zu erhöhen, im Medienmund gern "Pendlerpauschale" genannt.  

SPD und FAZ im Beifallsrausch

Der Applaus war einhellig. Da würde mal so richtig entlastet werden, klatschten SPD und FAZ im selben Rhythmus. Der gierige Staat, dem es allein in den fünf Jahren vor der großen Pandemie gelungen war, seine Einnahmen um 20 Prozent zu steigern, während die Durchschnittslöhne- und Gehälter nicht einmal um zehn Prozent zulegten, bewies seine soziale Ader. Er kann nicht nur nehmen, sondern auch geben! Etwa den Pendlern, denen nun wieder eine Pauschale zustehen soll, die in etwa so hoch ist wie die, die nach einer Anhebung der Mineralölsteuer im Jahr 1995 noch unter Helmut Kohl eingeführt worden war. Als der Liter Superbenzin 75 Cent kostete.

Heute sind es zwei Euro, 2,05 oder gar 2,07 Euro, aber mehr ist nun mal nicht drin. Die Kassen sind knapp, obwohl der Staat unter Strich am Ende wie immer gut gewirtschaftet haben wird. Das fällt ihm auch leicht in diesen Tagen der steigenden Preise, die beinahe im Stundentakt zu höheren Solidaritätsleistungen der Bürgerinnen und Bürger führen: Die Ampel steht auf Abkassieren. Allein beim Treibstoff summieren sich die monatlichen Mehreineinnahmen des Staates durch die automatisch mitwachsende Umsatzsteuer bei einem Anstieg des Benzin- und Dieselpreises um 17 Cent auf rund 100 Millionen Euro. 100 Millionen, die sich allein in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro summieren werden. Falls nicht noch ein kleiner Preisschub nach oben für ein dickeres Plus sorgt und den Kriegsprofiteuren im Bundesfinanzministerium weitere zig Milliarden leistungsfrei in die Kassen spült. 

Das Fünf-Mark-Sehnsuchtsziel im Blick

Und das ist nur der kleine Schnapsobendrauf auf einen Preis, der zu 54 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer und Abgaben für den Erdölbevorratungsverband bei einem Benzinpreis von 1,72 auf 93 Cent je Liter. Bei 2,07 Euro liegt der staatliche Anteil schon bei 1,12 Euro. Bei 2,50, dem legendären Fünf-Mark-Sehnsuchtsziel der Grünen aus dem Jahr 1998, wäre es dann schon 1,35 Euro - 70 Milliarden Euro für den Finanzminister, 20 Milliarden mehr als vor der aktuellen Entlastungsrunde. Und 20 Milliarden weniger, die private Haushalte für andere Belange ausgeben können.

Eine kalte, aber klug gemachte Enteignung, die auf keinerlei Widerspruch trifft. Wurden frühere Anstiegsorgien rituell von Rufen nach "Benzingipfeln" und Ausgleichszahlungen für die Allerärmsten der Armen begleitet, fehlt es an dieser Begleitmusik diesmal völlig. Wer jetzt noch pendelt, ist selbst schuld, wer jetzt noch nicht in der Innenstadt wohnt, nur einen Fahrradweg weit weg von der Arbeitsstelle in Büro, Werkstatt oder Bauernhof, muss sich fragen lassen, weshalb.