Impfpflicht: Nachlassende Schlagzeilengeschwindigkeit

Täglich geht inzwischen die anerkannte Anzahl Geimpfter zurück.

Es ist in diesen Zeiten nicht mehr für jeden Quatsch Platz in der Berichterstattung, denn Nachrichtensendung müssen pünktlich enden, auf dass der nachfolgende "Brennpunkt" das Gelernte noch einmal vertiefen kann. Für Deutschlands Gesundheitspolitiker ist das eine unangenehme Situation, schlägt sie ihnen doch einerseits die Waffe des öffentlichen Interesse an Warnungen, Großalarm und dunkler Prophezeiung aus der Hand. Andererseits geht das Desinteresse der Bevölkerung an Lauterbach, Covid und Impfung mittlerweile sogar so weit, dass das offizielle Impfziel der Bundesregierung selbst vom zuständigen Krisenstab nur noch in ein dumpfes Vergessen getröstet wird, in dem es nach den aktuellen Zahlen niemals Erfüllung finden kann.

In der Phase der Entimpfung

Deutschland ist in die Phase der Entimpfung eingetreten, ein neues Kapitel der Pandemie, in dem jeden Tag mehr Altimpfungen aus dem Frühjahr 2021 mangels Boosterung ungültig werden als neue Impfungen die Gültigkeit von Zertifikaten verlängern. Vor einem Jahr waren 6,8 Millionen deutsche einmal geimpft, 2,8 Millionen zweimal, einer Zahl, die sich binnen eines Monats verdoppelte. Um die Zahl der als geimpft geltenden Menschen wenigstens zu halten, müssten derzeit täglich mindestens 400.000 Menschen neu- oder nachgeimpft werden. Zuletzt gelang es der großen Impfkampagne der Bundesregierung allerdings nur, täglich weniger als 100.000 Menschen vom "Piks" (DPA) zu überzeugen.

Weil die EU-Kommission mit der ihrer Verordnung 2021/2288 vom 21. Dezember 2021 die Gültigkeit digitaler Impfzertifikat in der EU auf höchstens 270 Tage festgelegt hatte, verliert Deutschland jeden tag an Impfschutz. Nach Ablauf der europäischen Einheitsfrist verwandelt sich ein Geimpfter automatisch zurück in einen Ungeimpften, so lange er nicht eine sogenannte "Auffrischungsimpfung" vornehmen lässt. 

Deutschland erkennt diese EU-Regel zwar nicht vollständig an, auch der Gesundheitsminisiter beharrt auf dem nationalen Sonderweg einer längeren und - inoffiziell - sogar dauerhaften Anerkennung, die wissenschaftliche Erkenntnisse zur nachlassenden Wirkung der Impfung aus Gründen des gesellschaftlichen Friedens ignoriert. Doch mit jedem Grenzübertritt greift europäisches Recht: In Deutschland als geimpft geltende Bürgerinnen und Bürger verwandeln sich schlagartig in Impfgegner und Coronaleugner.

Nachlassende Schlagzeilengeschwindigkeit

Schuld sind nachlassende Schlagzeilengeschwindigkeit zur Seuche und die seit Kriegsausbruch in der Ukraine fehlende Ministerpräsenz in den abendlichen Talkshows. Die sogenannten neuen Ungeimpften wissen zumeist nicht um ihren prekären Status, sie halten sich nach wie vor für einen Teil der Gemeinde der Immunisierten, der solidarisch mit Alten und Vulnerablen auftritt. Die Politik in Berlin meidet das Thema, obwohl auch die Boosterkampagne unter den prinzipiell Impfwilligen seit Wochen lahmt.

Den Sieg über die Seuche soll die eine oder andere Impfpflicht bringen - eine für einrichtungsbezogene Einrichtungen, eine andere womöglich beschränkt auf alle ab sechs Jahre, ab 18, Mitte 50 oder im Rentenalter. Ein entsprechender erster Gesetzentwurf - als Drucksache 20/899 heute bereits ein Stück deutscher Geschichte - nennt es zwar "nicht prognostizierbar, welche Virusvariante im Herbst/Winter 2022/2023 vorherrschend sein wird". 

Sieht aber gerade dadurch ein erhöhtes Risiko für Menschen, "die aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 haben". Eine Einrichtung einer Impfpflicht, die auf Einrichtungen fokussiert sei, könne einerseits keinen ausreichenden Beitrag zu einer Erhöhung der Impfquote in der Allgemeinbevölkerung leisten, andererseits vermöge sie "vulnerable Personen nicht allgemein anhand des besonderen Risikofaktors Alter, sondern nur bei ihrem Aufenthalt in einer der Impfpflicht unterfallenden Einrichtung zu schützen".

Draußen vor der Tür

In freier Wildbahn, draußen vor der Tür (Wolfgang Borchert) bleibt der Mensch gefährdet von einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems durch eine hohe Krankheitslast in der adulten Bevölkerung. In der inzwischen vom Gesundheitsminister offiziell ausgerufenen sechsten Welle könnten damit nicht mehr "täglich 500" (Karl Lauterbach), sondern doch wieder sogar 200 sterben wie im Oktober 2020 oder sogar 300. Deutschland liegt seit Wochen in der Spitzengruppe der Seuchenländer, seit Tagen führt das Land die Tabelle bei der Zahl der Neuinfektionen sogar an. 

Als Ursache gilt die zu geringe Impfquote: Nur 75 Prozent der Deutschen sind zweimal geimpft, gar nur 57 Prozent dreimal. Im Vergleich zu den USA, die auf 65 Prozent Zweitimpfungen und 29 Prozent Geboosterte kommen, gilt das als sehr wenig, so dass Deutschland mit 250.000 Neuinfektionen täglich derzeit fünfmal so viele Ansteckungen registriert wie die viermal so bevölkerungsreichen Vereinigten Staaten.

Ohne Impfpflicht geht es augenscheinlich nicht, denn das zuletzt bemühte Mittel der "Stärkung der Grundimmunität der Bevölkerung über eine erweiterte Kommunikationsstrategie, eine flächendeckend noch individuellere und zielgerichtete Ansprache der Bevölkerung, sowie die Ausweitung von Impfangeboten" zeitigte nicht die erhofften Erfolge. Nach dem von einer gemischten Parlamentariergruppe vorgelegten Impfpflichtgesetz kann nur noch eine allgemeine Impfpflicht "für alle Personen ab 18 Jahren, die im Bundesgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten" (Gesetzentwurf) haben eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. 

Schutz der Grundrechte

Der kleine, kosmetische Eingriff in das doch derzeit eher als egoistische Marotte einiger weniger Unbelehrbarer geltende Grundrecht auf körperliche Unversehrteit sichere nicht nur die Volksgesundheit, sondern trage auch dazu bei, "dass auf anderweitige Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte, wie in das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, die allgemeine Handlungsfreiheit u.a. künftig möglichst verzichtet werden" könne, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Ob der noch auf eine Parlamentsmehrheit hoffen kann, jetzt, wo sich die Division der beinahe 800 Gesundheitspolitiker  im Bundestag Uniformen angezogen hat, um möglichst rasch als Militärstrategen, Rüstungsexperten und Spezialisten für Vorneverteidigung im Baltikum für grundlegende Neuerungen zur Erhöhung der Schlagkraft der deutschen Friedensarmee zu sorgen, ist bisher unklar. Noch steht kein Termin einer Abstimmung im Hohen Hause fest. Und das obwohl die sechste Welle droht, nahtlos in eine "Sommerwelle" (Karl Lauterbach) überzugehen, die dann im Herbst durch BA.2 die bedroht, die dann immer noch nicht "geimpft, genesen oder gestorben" (Jens Spahn) sind.